Schweiz
SVP reicht neue Ausländer-Initiative ein
Dienstag, 14. Februar 2012, 16:36 Uhr
Die SVP hat heute die Volksinitiative «gegen Masseneinwanderung» eingereicht. Statt der heutigen Personenfreizügigkeit will die Partei Höchstzahlen und Kontingente für Ausländer. Die Wirtschaft kritisiert die Initiative scharf.
Mit der Initiative «gegen Masseneinwanderung» soll die Schweiz wieder die Mittel erhalten, die Einwanderung eigenständig zu steuern. Von einer Masseneinwanderung könne gemäss der SVP gesprochen werden, da heute über 200‘000 Ausländer mehr in der Schweiz leben als noch anfangs 2008.
Deshalb verlangt die Initiative, dass die Schweiz jährlich Höchstzahlen und Kontingente für die Aufenthaltsbewilligungen bestimmt. Ebenfalls zur Höchstzahl gezählt würden Asylbewerber und Grenzgänger.
Die SVP bekräftigt, dass die Zuwanderung eng verbunden sei mit zahlreichen aktuellen Problemen wie steigende Mieten und Grundstückpreise, Kriminalität, oder Arbeitslosigkeit.
Wirtschaft fordert konstruktive Lösungen
Der Wirtschaftsverband economiesuisse findet scharfe Worte gegen die Initiative. Die heute eingereichte Volksinitiative «gegen Masseneinwanderung» löse keine Probleme, setze aber die bewährten bilateralen Verträge mit der EU aufs Spiel.
In den vergangenen Jahren habe die Schweiz von der Zuwanderung stark profitiert. Sie schade dem Standort Schweiz und gefährde den Wohlstand und Arbeitsplätze. Die Wirtschaftsverbände anerkennen, dass die Migration auch negative Begleiterscheinungen habe. Diesen muss aber nicht mit der Brechstange, sondern mit einer konstruktiven Infrastruktur-, Raumplanungs- und Integrationspolitik begegnet werden.
(pd/rucf)
