Keine Kritik kommt nach der Pressekonferenz von Ueli Maurer zum Gripen-Entscheid einzig von seiner Partei, der SVP. «Er hat alles gesagt», sagte SVP-Generalsekretärin Silvia Bär. Die BDP ihrerseits will die Angelegenheit vor einer Stellungnahme analysieren und diskutieren, wie Parteisprecherin Nina Zosso sagte.

Ruf nach besserer Kommunikation

Zumindest irritiert ist die FDP und spricht von einer chaotischen Informationspolitik. Die Liberalen erwarten darum von Maurer und der Armeespitze, dass sie alle Unsicherheiten beseitigen.

Ähnlich tönt es bei der CVP: «Ist es denn so schwer, einen solchen Entscheid zu begründen?» Transparenz und gute Kommunikation würden nicht zuletzt dem Parlament helfen, das den Kampfjet-Kauf schliesslich zu genehmigen habe.

SIK will Maurer vorladen

Schärfere Kritik kommt von der linken Seite. Die SP will ebenso wie die Grünen genau wissen, wie der Typen- Entscheid zustande kam und wer wann was wusste. Bis dahin müsse das Geschäft auf Eis gelegt werden, teilten die Parteien mit.

Die Entscheidungsprozesse seien von den Geschäftsprüfungskommissionen minutiös aufzuarbeiten. Jene GPK- Mitglieder, die mit einem der Kampfjet-Anbieter verbunden sind, müssten dabei nach Ansicht der Grünen in den Ausstand treten.

Unbefriedigend sind die Erklärungen Maurers auch für die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SIK). Nicht nur blieben viele Fragen offen. Im Gegenteil, neue Fragen seien aufgetaucht, sagte Kommissionspräsidentin Chantal Galladé (SP/ZH). Mit diesen anhaltenden Unklarheiten will die SIK den Verteidigungsminister Anfang nächster Woche konfrontieren.

Wer wusste was, wann?

Nach wie vor sei nicht transparent, wie der Entscheid zugunsten des schwedischen Gripen zustande gekommen sei, sagte die die SIK-Vorsteherin. Die Kommission wolle genau wissen, wer wann was gewusst habe. Auch über die Relevanz der umstrittenen Testberichte wolle die SIK Genaueres wissen.

Die SIK will den Verteidigungsminister Anfang nächster Woche einladen, sich vor der Kommission zu äussern. Nach wie vor sei nicht transparent, wie der Entscheid zugunsten des schwedischen Gripen zustande gekommen sei. Die SIK wolle genau wissen, wer wann was gewusst habe.

Auch über die Relevanz der umstrittenen Testberichte wolle die SIK Genaueres wissen, sagte Galladé. So sei unklar, inwieweit sie in die Evaluation eingeflossen seien. Und wenn die Testberichte nicht relevant seien – weshalb seien sie dann veranlasst worden?

Die SIK-Subkommission des Nationalrats, welche die Kampfjet-Beschaffung begleitet, wird sich ihrerseits nächsten Dienstag mit dem Thema Gripen befassen.

(agenturen/redaktion)