Der Ball in dieser Angelegenheit liege derzeit beim Bundesrat und nicht beim Parlament, heisst es in einer Kommissionsmitteilung. Die SIK des Ständerats werde deshalb vorderhand keine weiteren Schritte unternehmen. 

Zu «gegebener Zeit» werde sie aber bei der nationalrätlichen Schwesterkommission die für eine Beschlussfassung nötigen Informationen einholen. Damit seien «alle Optionen zum weiteren Vorgehen offen».

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Das Testflugzeug Gripen von Saab nach der Landung bei der Evaluation des Tiger-Teilersatzes. keystone

Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK) verfolge die derzeitige Auseinandersetzung um die Kampfflugzeug-Beschaffung aufmerksam, sagte GPK-Präsident Ruedi Lustenberger (CVP/LU) zuvor. Vor der Stellungnahme der SIK wolle sie sich nicht äussern, um Doppelspurigkeiten zu vermeiden.

Subkommission berät am 21. Februar

Die Subkommission der SIK wird sich am 21. Februar mit dem Gripen-Entscheid des Bundesrats befassen, wie deren Präsident Thomas Hurter (SVP/SH) bestätigte.

Die Subkommission begleitete das Geschäft bereits in der Evaluationsphase. Weil die SIK den Gripen-Entscheid näher untersuchen möchte, verlängerte sie am 24. Januar das Mandat der Subkommission.

Der Bundesrat habe der Subkommission nun Einsicht in die Berichte zugesichert, welche dem Gripen-Entscheid zugrunde lagen, sagte Hurter. Wenn der Bundesrat offenbar nicht einmal Kenntnis gehabt habe von den umstrittenen technischen Evaluationsberichten, dann stelle sich die grundsätzliche Frage, worauf er seinen Entscheid denn abstützte, so Hurter.

Was wusste der Bundesrat?

In einem Interview mit «bazonline.ch» sagte Hurter ergänzend: «Ich weiss zurzeit nicht, was dem Bundesrat verheimlicht wurde und was er tatsächlich gewusst hat.» Wenn Mitarbeiter einen solchen Bericht ausarbeiteten und diesen dem zuständigen Bundesrat vorenthielten, «dann sind das für uns schon ein paar ganz grosse Fragezeichen». Es dürfe nicht sein, «dass ein Bundesrat nicht weiss, was seine Leute für Berichte erstellen», zumal er sich in diesem Fall um die «Filetstücke der Evaluation» handle.

Gegenüber der Nachrichtenagentur sda betonte Hurter, dass es nicht die Subkommission war, welche den Gripen-Entscheid fällte. «Unsere Aufgabe war es, die Evaluation zu begleiten und sicherzustellen, dass die Parameter eingehalten werden.»

Die technische Einschätzung sei nicht Sache der Subkommission gewesen. Ein Parlamentarier könne nicht beurteilen, ob ein Flugzeug im Luftkampf gut und richtig bewertet worden sei.

VBS: Maurer hatte «keine genauen Kenntnisse»

Inzwischen hat sich auch das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) zu den bisher geheimen negativen Evaluationsberichten geäussert. Verteidigungsminister Ueli Maurer hatte nach Angaben seiner Sprecherin keine Kenntnis der genauen Inhalte dieser Berichte. 

Das VBS werde jetzt abklären, «wie die Berichte zu gewichten sind in dem ganzen Evaluationsprozess», sagte VBS-Sprecherin Silvia Steidle gegenüber «Schweizer Radio DRS».

Bei den am Sonntag veröffentlichten und 2008 durchgeführten Tests schnitt der Gripen lediglich mit der Note 4,2 ab. Die Minimalanforderungen sind erst bei einer 6 auf der Skala 1 bis 10 erfüllt. Die Rafale erreichte bei der Luftpolizei die Note 6,71, der Eurofighter 6,2.

Rückhalt für Gripen bröckelt

Auch in der zweiten Phase der Tests, in welcher die bis 2015 erwarteten Verbesserungen berücksichtigt sind, erreicht der Gripen nur eine 5,33. Gemäss dem Bericht ist es «wahrscheinlich», dass das Flugzeug «nicht in der Lage sein wird, mit Erfolg Luftpolizeiaufgaben» wahrzunehmen.

Maurer hatte noch Ende Januar gesagt, die Auswertung der «gesamten Evaluation» und «nicht nur eines Teilberichts» zeige, dass der Gripen sämtliche Anforderungen «gemäss unserem Pflichtenheft» erfülle.

Armee in der Krise Dossier öffnen

(sda/rufi/buev)