27. Juni 2007: Der Bundesrat beschliesst, die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge - als Ersatz der rund 30-jährigen Tiger - anzugehen. Die Beschaffungspläne stossen auf heftigen Widerstand. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) lanciert eine neue Volksinitiative «Gegen neue Kampfflugzeuge».

Dezember 2007: Das Parlament bewilligt einen Evaluationskredit über acht Millionen Franken.

Anfang Januar 2008: Das VBS lädt vier Firmen (Dassault, Saab, EADS, Boeing) ein, Offerten zu erstellen. Boeing zieht sich schon bald aus der Evaluation zurück.

Juli bis Dezember 2008: Die Jets der drei Kandidaten (JAS-39 Gripen von Saab, Rafale von Dassault, Eurofighter von EADS) werden in Emmen getestet.

31. Aug. 2008: Ein interner VBS-Bericht stellt fest, dass das Geld nur für 22 neue Kampfflugzeuge reiche, ursprünglich vorgesehen waren 33 Flugzeuge.

25. März 2009: Der neue Verteidigungsminister Ueli Maurer verschiebt den Typenentscheid um ein halbes Jahr auf Anfang 2010.

8. Juni 2009: Die GSoA reicht ihre Initiative mit fast 108'000 gültigen Unterschriften ein. Der Bundesrat lehnt diese Initiative ab.

14. Oktober 2009: An der Bundesratssitzung beantragt Ueli Maurer, auf neue Kampfjets zu verzichten, falls die Armee nicht ein höheres Budget erhalte. Die Mehrheit in der sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats will aber nicht auf neue Jets verzichten. Aus diesem Grund setzt der Bundesrat die Evaluation fort.

25. Aug. 2010: Der Bundesrat verschiebt die Beschaffung von Kampfflugzeugen bis spätestens 2015. Grund dafür ist der hohe Kostenaufwand. Laut Ueli Maurer könnten bis zu acht Jahre lang keine Rüstungsausgaben mehr getätigt werden, wenn jetzt 22 Kampfjets beschafft würden. Die GSoA zieht daraufhin ihre Initiative zurück.

Erstes Halbjahr 2011: Es werden kostengünstigere Varianten wie der Erwerb gebrauchter Kampfflugzeuge oder eine Modernisierung der Tiger geprüft.

Herbstsession 2011: Das Parlament wünscht die Beschaffung der Flugzeuge, auch wenn die Finanzierung noch ungeklärt ist. Es beauftragt den Bundesrat, das jährliche Budget der Armee ab 2014 auf 5 Milliarden aufzustocken – das ist eine Milliarde mehr als bisher.

30. Nov. 2011: Der Bundesrat entscheidet sich für den Kauf von 22 schwedischen Saab Gripen. Mit 3,1 Milliarden Franken ist das Angebot von Saab billiger ausgefallen als die Angebote der Konkurrenten EADS und Dassault.

Ende Januar 2012: Eine Gruppe erhebt in einem anonymen Brief schwere Vorwürfe an die Rüstungsbeschafferin Armasuisse und an Verteidigungsminister Ueli Maurer: Bei der Wahl des neuen Kampfjets sei nicht alles sauber verlaufen. Der unterlegene Kampfjethersteller Dassault legt angeblich in einem Brief an die Sicherheitskommission ein neues, günstigeres Angebot für die Rafale vor.

12. Feb. 2012: Laut einem von der Sonntagspresse veröffentlichten vertraulichen Prüfungsbericht der Armee schneidet das schwedische Kampfflugzeug Gripen schlecht ab. Verteidigungsminister Ueli Maurer hatte nach Angaben seiner Sprecherin keine Kenntnis der Inhalte der bisher geheimen Evaluationsberichte.

13. Feb. 2012: Die Sicherheitspolitische Kommission (SIK) des Ständerats befasst sich mit dem Typen-Entscheid.

(sda / wunderdi)