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Sozialisten: «Sarkozy betreibt Wahlkampf auf Staatskosten»

Montag, 13. Februar 2012, 18:14 Uhr

Nicolas Sarkozy zieht den Unmut der Opposition auf sich. Die Sozialisten werfen dem französischen Präsidenten vor, seinen Wahlkampf auf Kosten des Staates zu führen. Sie wollen deshalb erneut eine Beschwerde einreichen.

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Nicolas Sarkozy halte sich nicht an das Gesetz, kritisierte Manuel Valls, Sprecher des Präsidentschaftskandidaten der Sozialisten François Hollande. «Er organisiert richtige Wahlkampfveranstaltungen mit öffentlichen Geldern.»

Bild Präsident Nicolas Sarkozy beim Besuch des AKW Fessenheim am vergangen Donnerstag. (keystone / archiv)
Präsident Sarkozy beim Besuch des AKW Fessenheim am vergangenen Donnerstag. keystone / archiv

Als Beispiel verwies Valls auf den Auftritt Sarkozys am Donnerstag im Atomkraftwerk Fessenheim an der Grenze zur Schweiz und zu Deutschland. Die Sozialisten wollen darum bei der für die Wahlkampffinanzierung zuständigen Kommission eine Beschwerde einreichen.

Kostenbeteiligung Sarkozys möglich

Die Sozialisten hatten bereits vergangenes Jahr die Kommission angerufen. Diese entschied im Dezember, dass Sarkozy womöglich einen Teil der Kosten für seine Auftritte als Präsident übernehmen müsse.

Zwar hat Sarkozy noch nicht offiziell angekündigt, erneut für das Amt des Staatschefs zu kandidieren. Die Kommission hielt jedoch fest, dass die Verpflichtung zur Kostenbeteiligung auch rückwirkend gelte.

Falls sich herausstelle, dass Sarkozy vorher schon Teile seines späteren Wahlkampfprogramms bei seinen Auftritten vorgestellt habe, müsse dies von seinem Wahlkampfbudget übernommen werden. Die offizielle Ankündigung der Kandidatur Sarkozys wird noch diese Woche erwartet.

(sda/zinv)

Kommentare aktiv...
Leser-Kommentare: 3 Beiträge

W. Wyssmann, Derendingen
(nanu Mann)
Verfasst am: 14.2.2012 23:35

So, so, Monsieur le Président

Aehnelt dieses Ihres Gehabes nicht etwa dem eines... mehr

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H. Haller, Kölliken
(kitwa Mann)
Verfasst am: 14.2.2012 17:28

Sarkozy betreibt Wahlkampf !

Das haben wir inzwischen auch in der Schweiz... mehr

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A. Flükiger, Bern
(Aedu Mann)
Verfasst am: 13.2.2012 22:59

Wählt in einfach ab!

So einfach kann man diesem Umstand und anderen... mehr

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