Es gab 74 Gegenstimmen von kommunistischen und linken Abgeordneten sowie zahlreichen Abweichlern aus den Reihen der Konservativen und der Sozialisten. Fünf Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Anwesend waren 278 Abgeordnete.«Damit ist das Sparpaket gebilligt», stellte Parlamentspräsident Filippos Petsalnikos fest.

Feurige Debatte in Athen (Tagesschau, 22 Uhr, 12.02.2012)

Hitzige Debatte

Er musste in der hitzigen Parlamentsdebatte mehrmals einschreiten, weil einzelne Abgeordnete die Aussprache mit Schreien und Beschimpfungen störten. Die sozialistische PASOK und die konservative Nea Dimokratia (ND) verfügen über 236 der 300 Sitze.

Die Zustimmung des Parlaments war Voraussetzung dafür, dass die EU-Finanzminister am Mittwoch ein weiteres Hilfspaket in Höhe von 130 Mrd. Euro bewilligen. Athen hatte sich in der vorigen Woche mit den Finanzkontrolleuren der «Troika» aus EU, EZB und IWF auf das neue Sparprogramm geeinigt.

Den ganzen Staat neu gründen

Der parteilose Ministerpräsident Lucas Papademos hatte zuvor vor den Abgeordneten eindringlich für die Zustimmung zum umstrittenen Sparpaket geworben. Es sei eine «Entscheidung von historischer Bedeutung», sagte Papademos in einer hitzig geführten Debatte.

Papademos zeigte zugleich Verständnis für die Widerstände in der Gesellschaft gegen das Spardiktat der internationalen Geldgeber. «Die fehlende Anerkennung der Bemühungen der Griechen und die ständige Kritik einiger Partner erzeugt Empörung unter den Griechen. «Der parteilose Regierungschef kündigte zudem ein neues Steuersystem an. «Der ganze Staat soll neu gegründet werden.»

Schäuble: «Versprechen reichen uns nicht»

Das pleitebedrohte Land stand unter massivem Druck der Geldgeber. Deutschland will nach den Worten von Finanzminister Wolfgang Schäuble nur noch helfen, wenn Athen Sparpakete nicht nur beschliesst, sondern auch in die Tat umsetzt. «Deswegen reichen uns jetzt die Versprechen von Griechenland nicht mehr», sagte er in der «Welt am Sonntag».

Der Vizekanzler und Wirtschaftsminister Philipp Rösler forderte im ARD-«Bericht aus Berlin», Griechenland müsse Vereinbartes auch umsetzen. «Erst wenn das passiert, erst dann kann es neue Hilfen geben und darauf ist Griechenland ja dringend angewiesen.»

Die Zeit drängte: Die Euro-Finanzminister wollen sich am Mittwoch (15.2.) erneut treffen, um das zweite, 130 Milliarden Euro umfassende Hilfspaket für Griechenland zu bestätigen. Es umfasst neue öffentliche Hilfen von 100 Milliarden Euro, dazu kommen 30 Milliarden Euro zusätzliche Garantien zur Absicherung des geplanten Schuldenschnitts. Dieser soll die griechische Schuldenlast um rund 100 Milliarden Euro verringern.

Harte Einschnitte - verhärtete Fronten

Athen hatte sich in der vorigen Woche mit den Finanzkontrolleuren der «Troika» aus EU, EZB und IWF auf ein neues radikales Sparprogramm geeinigt. Die geplanten Einschnitte sehen unter anderem kräftige Lohnkürzungen im Privatsektor sowie Entlassungen von 150'000 Staatsbediensteten bis 2015 vor.

Am Freitag und Samstag hatten Gewerkschaften erneut mit Streiks darauf reagiert. Das hoch verschuldete Land hängt bereits seit 2010 am internationalen Finanztropf. Die damals zugesagten Hilfskredite im Umfang von 110 Milliarden Euro reichen aber längst nicht mehr aus. Damals handelte es sich um bilaterale Vereinbarungen, das zweite Hilfspaket soll vom Euro-Rettungsfonds EFSF kommen.

Zahlreiche Verletzte bei Protesten

Zur Parlamentsabstimmung über das Sparpaket hatte sich die Situation in Athen dramatisch zugespitzt. Cafés, Geschäfte, Banken und historische Kinos standen in Flammen, als vermummte Randalierer im Zentrum der Hauptstadt selbst gebaute Brandsätze warfen. Das von der Polizei eingesetzte Tränengas drang bis ins Parlamentsgebäude vor. Mindestens 80 Menschen, darunter 30 Polizisten wurden verletzt.

Zuvor waren Zehntausende Demonstranten friedlich gegen geplante Lohnkürzungen und Entlassungen auf die Strasse gegangen.

Staatsbankrott Europa Dossier öffnen

(agenturen/halp)