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Krise im Euro-Land

Athen: Letztes Aufbäumen gegen das Sparpaket

Sonntag, 12. Februar 2012, 15:28 Uhr, Aktualisiert 20:44 Uhr

Das griechische Parlament debattiert über das harte Sparprogramm von Seiten der Troika. Dabei gehen in und ausserhalb des Saals die Emotionen hoch. Insgesamt demonstrierten in ganz Griechenland mindestens 100'000 Menschen gegen das Sparpaket.

Der Frust der griechischen Bevölkerung entlädt sich auch in Gewalt. («Tagesschau» vom 12.02.2012)

Die Abstimmung über das Sparpaket soll um Mitternacht Ortszeit (23 Uhr MEZ) beginnen. Der Wahlleiter wird dann die Namen der Abgeordneten aufrufen. Sie müssen dann aufstehen und mit Ja oder Nein abstimmen oder sich der Stimme enthalten.

Mindestens 80 Verletzte

Im Volk gärt es: In Thessaloniki und in Athen demonstrierten die Menschen. Nach Polizeiangaben kamen etwa 25'000 Demonstranten vor dem Parlamentsgebäude in Athen zusammen. In ganz Griechenland protestierten laut Polizei rund 100'000 Menschen – nach Gewerkschaftsangaben sind es gar 200'000.

Bild Polizisten in Schutzkleidung werden von einer Brandbombe getroffen.
Die Demonstranten setzten vor dem Parlament Brandbomben gegen die Polizei ein. reuters

Gruppen vermummter Männer lieferten sich immer wieder Auseinandersetzungen mit der Polizei. Die Sicherheitskräfte, die sich um das Gebäude postiert hatten, feuerten Tränengas in die Menge und setzten Schlagstöcke ein. Einige Demonstrationsteilnehmer versuchten die Polizeiketten zu sprengen, die das Gebäude abschirmten.

Nach Angaben des Rettungsdienstes wurden 80 Menschen verletzt, darunter 30 Polizisten. Mehrere Geschäfte und eine Bankfiliale in Athen standen in Flammen. Offenbar befindet sich in Athen ein Gebäude in Brand, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet.

Finanzmärkte sollen Signal erhalten

Zu Beginn der Debatte schwor der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos das Parlament mit scharfen Worten auf eine Billigung des Sparkurses ein. «Sollte das Gesetz nicht verabschiedet werden, wird das Land bankrott gehen», sagte Venizelos am Sonntagnachmittag.

Zugleich warnte Venizelos die Abgeordneten davor, die Abstimmung über das Programm zu verzögern. Das Votum müsse bis Mitternacht erfolgen, weil die Finanzmärkte bis Montagmorgen «die Nachricht erhalten müssen, dass Griechenland überleben kann und will».

Trotz Abweichlern gilt Ja als sicher

Für die Billigung des Gesetzes ist die Mehrheit der anwesenden Abgeordneten notwendig. Das Parlament hat 300 Sitze. Die Sozialisten und die Konservativen, die die Regierung des parteilosen Ministerpräsidenten Lucas Papademos unterstützen, haben insgesamt 236 Abgeordnete. Die anderen Parteien sind grossmehrheitlich dagegen.

Bild Ein Parlamentsabgeordneter wirft eine Broschüre mit dem Sparplänen in Richtung Rednerpult.
Sparplan «über Bord geworfen»: Giorgos Mavrikos, Abgeordneter der Kommunisten, schmeisst die Dokumentation des Sparpakets Richtung Rednerpult. keystone

Der Parlamentspräsident musste mehrmals einschreiten, weil einzelnen Abgeordnete die Aussprache mit Ausrufen störten. Obwohl man mit vielen Abweichlern rechnet, gehen alle Beobachter davon aus, dass das neue harte Sparprogramm in der Nacht zum Montag mit einer klaren Mehrheit gebilligt wird.

Papademos warnt vor «sozialer Explosion»

Noch am Vorabend hatte Papademos nach Protesten im Volk nochmals eindringlich um Unterstützung für das Sparkonzept geworben. Die Abgeordneten trügen eine «historische Verantwortung», mahnte Papademos in einer 20minütigen Fernsehansprache.

Ihre Zustimmung zu dem von den internationalen Geldgebern auferlegten Sparprogramm sei Voraussetzung, um «die Finanzierung des Landes in den nächsten Jahren sicherzustellen». Andernfalls drohe die Staatspleite, die Folgen wären «wirtschaftliches Chaos» und «soziale Explosion».

Papademos setzt sich für Sparpaket ein (Tagesschau, 11.02.12, 22 Uhr)

Ihm sei bewusst, dass das Wirtschaftprogramm den ohnehin schon gebeutelten Griechen über lange Zeit schmerzhafte Opfer abverlangen werde, sagte Papademos weiter. Selbstkritisch fügte er aber hinzu: «Hätten wir die in dem Konzept vorgesehenen Reformen schon früher eingeführt, wären wir niemals in diese tiefe Krise gerutscht».

Mit Hilfe des mit der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) ausgehandelten Rettungskonzepts könne es Griechenland möglicherweise schon in der zweiten Hälfte von 2013 gelingen, wieder auf eigene Füsse zu kommen.

Entscheidende Tage in Griechenland

Nur wenn die Regierung von Lucas Papademos innerhalb einer Woche mehrere Bedingungen der EU erfüllt, kann Griechenland mit dem dringend benötigten zweiten Rettungspaket von mindestens 130 Milliarden Euro rechnen. Den Fahrplan der nächsten Schritte finden Sie hier.

(agenturen/frua)

Kommentare aktiv...

M. Sutter, Berlin
(alleswahr Mann)
Verfasst am: 12.2.2012 18:39

Richtig

Giorgos Mavrikos tut das einzig richtige,... mehr

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H. anni, zürich
(shadow_queen Frau)
Verfasst am: 12.2.2012 16:56

Sind das eigentlich alles Nachtvögel

im griechischen Parlament, oder kann mir mal... [1]  mehr

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