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International

Ruhiger Jahrestag in Ägypten

Samstag, 11. Februar 2012, 2:50 Uhr, Aktualisiert 21:31 Uhr

Entgegen den Ankündigungen von zahlreichen Oppositionsgruppen ist in Ägypten der Jahrestag des Sturzes von Hosni Mubarak weitgehend ruhig verlaufen. Zahlreich demonstrierten die Menschen gegen den herrschenden Militärrat.

Ein Jahr nach dem Sturz Mubaraks haben die Menschen in Ägypten noch immer nicht ihr Ziel erreicht. («Tagesschau» vom 11.02.2012)

Ein Aufruf von mehr als 30 Oppositionsgruppen zum Generalstreik wurde dagegen kaum befolgt. Bahnen und Busse in der Hauptstadt Kairo verkehrten wie gewohnt. Geschäfte hatten geöffnet, auch aus dem Flughafen wurde regulärer Betrieb gemeldet. Lediglich auf dem Tahrir-Platz versammelten sich einige hundert Menschen zum Protest.

Ägypten Opposition hatte mit den Arbeitsniederlegungen und einer Kampagne des «zivilen Ungehorsams» den herrschenden Militärrat zur Übergabe der Macht an eine zivile Regierung zwingen wollen. Doch gerade von den religiösen Gruppen gab es umgehend Kritik.

Bild Ein Demonstrant zeigt einen Schuh.
Kritik ohne viel Worte: Anti-Militärrat-Demonstranten drohen vor dem Verteidigungsministerium in Kairo mit ihren Schuhe. reuters

 

Sowohl muslimische als auch koptische Geistliche verurteilten den Aufruf zum Streik. Die islamistische Muslimbruderschaft, die die Mehrheit im neuen Parlament hat, erklärte, sie werde an keiner Aktion teilnehmen, die der ägyptischen Wirtschaft schade.
 
Versprechen zur Machtniederlegung
 
Der Militärrat hat versprochen, die Macht nach der Wahl eines neuen Präsidenten im Juni an eine zivile Regierung abzugeben. Gleichzeitig setzte die Armee in den vergangenen Tagen wieder landesweit auf eine sichtbare Präsenz. Gepanzerte Fahrzeuge und Soldaten sicherten wichtige Institutionen und Hauptstrassen.
 
Am Freitagabend hatte der Militärrat bekräftigt, nicht vor «Drohungen» oder «Druck» zu weichen. In einer im Fernsehen verlesenen Erklärung warnte er vor einem «Komplott» gegen Ägypten.

Bild Ein Mann ruft laut inmitten einer Menschenmenge
Tausende protestieren auch am späten Freitagabend noch vor dem Verteidigungsministerium in Kairo. reuters

 
Tausende Menschen demonstrierten am Freitag in der Hauptstadt Kairo, um ihrer Forderung nach einem Rückzug des Militärrats Ausdruck zu verleihen. Nach dem Ende des Freitagsgebets in der Al-Fath-Moschee im Zentrum der ägyptischen Hauptstadt rief die Menge «Nieder mit der Militärmacht», bevor sie sich in Richtung des Verteidigungsministeriums in Bewegung setzte

«Wir marschieren zum Verteidigungsministerium, wir wollen, dass die Militärs gehen».
Asmaa Mahfus, Oppositionsaktivistin

Nach dem Sturz Mubaraks am 11. Februar 2011 hatte sein früherer Verteidigungsminister Hussein Tantawi an der Spitze des Obersten Militärrats die Macht übernommen.

Ägypten nach Mubarak – die Chronologie

Massenproteste zwangen Ägyptens Herrscher Hosni Mubarak im Februar 2011 zum Rücktritt. Die neuen Machthaber liessen inzwischen ein Parlament wählen, doch das Land kommt nicht zur Ruhe. Mehr dazu finden Sie hier.

Mubarak vor Gericht
 
Der Prozess gegen Ex-Machthaber Mubarak läuft derweil weiter. Bis Mitte Februar sollen die Verteidiger ihre Plädoyers abgeschlossen haben. Dann wird verkündet, wann der Richterspruch fällt. Das Parlament hat bereits eine Beschleunigung des Gerichtsverfahrens gefordert.
 

Ein Jahr nach Mubaraks Sturz (10vor10, 10.02.2012)

Abgeordnete verschiedener Parteien kritisierten, das Verfahren wegen der Tötung von 846 Demonstranten während der Massenproteste vor einem Jahr laufe viel zu langsam ab. Die Staatsanwaltschaft fordert die Todesstrafe.
 
Ausser Mubarak, der meist im Krankenbett vor Gericht erscheint, sind in dem Verfahren auch seine beiden Söhne, der Ex-Innenminister Habib al-Adli und weitere Ex-Funktionäre angeklagt. Ihnen wird Beteiligung an der Tötung der Demonstranten und Korruption vorgeworfen.

S&P: Rating von Ägypten abgestuft

Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) hat die Kreditwürdigkeit von Ägypten weiter herabgestuft. Angesichts schwindender Auslandsreserven und den anhaltenden Unruhen im Land habe man die Kreditwürdigkeit Ägyptens von B+ auf B mit einem negativen Ausblick gesenkt, teilte S&P mit.

Der Übergang des Landes zur Demokratie könnte sich hinauszögern und zu schwächeren politischen Institution und weiteren Konflikten im Inneren führen, hiess es weiter. Der regierende ägyptische Militärrat hat eine Machtübergabe vor Ende Juni angekündigt. Die Demonstranten fordern den umgehenden Rücktritt der Generäle.

(agenturen/halp/blur)

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