Am zweiten Tag in Folge wollen die griechischen Gewerkschaften heute Samstag aus Protest gegen das neue Sparprogramm mit umfangreichen Streiks das öffentliche Leben weitgehend lahmlegen. Betroffen werden vor allem die Verkehrsmittel sein. Bus- und Bahnfahrer wollen wie am gestrigen Freitag weiter streiken. Keine Fähre soll zu den Inseln auslaufen.

Acht Verletzte bei Protesten am Freitag

Zudem sind erneut Demonstrationen geplant. Am Vortag war es zu Ausschreitungen gekommen, bei denen acht Menschen leicht verletzt wurden. Zu den Streiks haben die beiden grössten Gewerkschaftsverbände GSEE für den Privatsektor und ADEDY für die Beamten aufgerufen.

Die geplanten Einschnitte sehen unter anderem kräftige Lohnkürzungen im Privatsektor sowie Entlassungen von 150'000 Staatsbediensteten bis 2015 vor. Das Programm ist Voraussetzung dafür, dass das Euro-Sorgenkind neue Milliarden-Hilfen bekommt. Andernfalls ist Griechenland bis Ende März pleite.

Regierungsumbildung nach Parlamentsvotum?

Die harten Sparmassnahmen und das Ultimatum der Euro-Finanzminister stellen Griechenlands Regierung vor eine Zerreissprobe.

Nur einen Tag nach der Einigung der Parteichefs auf neue Einschnitte bröckelte am Freitag die Regierung des parteilosen Ministerpräsidenten Lucas Papademos. Die kleine rechtsgerichtete LAOS-Partei verweigerte die Gefolgschaft und zog ihre Minister aus der Regierung ab. Die Mehrheit bei der entscheidenden Abstimmung im Parlament scheint jedoch noch sicher zu sein. Eine mögliche Regierungsumbildung in Griechenland wird es nach Informationen von Agenturen aber frühestens nach der Abstimmung im Parlament geben.

Der griechische Ministerrat billigte erwartungsgemäss das neue harte Sparpaket. Dies berichtete das staatliche Fernsehen (NET) am Freitagabend unter Berufung auf einen Regierungssprecher.

«Moment der historischen Verantwortung»

In einer sehr emotionalen Rede im Ministerrat hatte Papademos am Abend seine Regierung auf ein Ja zu dem Sparpaket eingeschworen. Mit eindringlichen Worten warnte der frühere EZB-Vizepräsident vor den Folgen einer Staatspleite, die ein «ökonomisches Chaos» und eine «soziale Explosion» bewirken würde.

Früher oder später würde das Land dann die Eurozone verlassen müssen. «Der Staat würde Löhne, Renten nicht zahlen und die Krankenhäuser und die Schulen würden nicht funktionieren können.» Papademos warnte vor einem völligen Zusammenbruch des Lebensstandards und vor Verelendung und sprach von einem «Moment der historischen Verantwortung».

«Wir müssen die Zähne zusammenbeissen»

An die Adresse der seit knapp zwei Jahren unter immer neuen Einschnitten leidenden Griechen sagte er: «Wir schauen dem Volk in die Augen und sagen: Dieses Programm wird sozial weniger Kosten haben als die finanzielle und soziale Katastrophe, die folgen wird, wenn wir es nicht verfolgen.»

Mit Blick auf die Opposition und die Demonstranten sagte der parteilose Regierungschef: «Patriotisch ist heute nicht, die Waffen zu strecken. Wir müssen stattdessen vereint sein, die Zähne zusammenbeissen und alle schwierigen Entscheidungen für die Rettung des Landes treffen und sie auch in die Tat umsetzen.»

Zustimmung binnen einer Woche notwendig

Die Euro-Finanzminister hatten grünes Licht für das neue Hilfsprogramm auch an die Zustimmung des Parlaments in Athen geknüpft und Griechenland so weiter unter Druck gesetzt. Sie hatten ihren Beschluss dazu am späten Donnerstagabend auf kommenden Mittwoch vertagt.

Nur wenn Athen innerhalb einer Woche mehrere Bedingungen erfüllt, kann Griechenland mit dem dringend benötigten zweiten Rettungspaket von mindestens 130 Milliarden Euro rechnen. Notwendig ist zudem noch ein freiwilliger Schuldenschnitt im Volumen von 100 Milliarden Euro, auf den sich die privaten Gläubiger wie Banken mit Athen einigen müssen.

(agenturen/halp)