Paragraph 6 des Zürcher Kantonalbankgesetzes ist eindeutig:

Da die ZKB über kein Partizipationskapital verfügt und mit einer Ausnahme über keine nachrangigen Verbindlichkeiten, haftet der Kanton also immer.

«Natürlich machen wir uns Gedanken», sagt Oliver Annen, Chef des Amtes für Tresorerie der Kantonalzürcher Finanzdirektion. Doch so lange nicht feststehe, was aus den USA auf die ZKB zukomme, könne man auch nicht abschätzen, inwieweit die Staatsgarantie zum Tragen komme.

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Viele Bankenexperten kritisieren, dass die ZKB zu wenig über die Probleme mit der US-Justiz kommuniziert. keystone

Die Staatsgarantie eröffnet einer Bank diverse Vorteile, sagt Christian Keuschnigg, Volkswirtschafts-Professor an der Universität St. Gallen. «Die Tätigkeiten auf dem Kapitalmarkt sind sicher, die Risikoprämien der Bank entfallen.» Auch für den Staat oder den Kanton habe dieses Schema Vorteile – solange das Bankgeschäft gut läuft.

«Im ungünstigsten Fall muss der Staat als Eigentümer mit einem Dividendenausfall rechnen oder gar mit Haftung», so Keuschnigg. Die ZKB sei zwar keine Grossbank, aber eine grössere Bank. Das könne für den Kanton Zürich ein Risiko bedeuten.

Zwei Banken – zwei Konkurse

Was dieses Risiko für die Steuerzahler bedeuten könnte, macht Bankenprofessor Urs Birchler in seinem Blog «batz.ch» deutlich: «Wenn die Staatsgarantie zum Tragen kommt, wenn also die Steuern erhöht werden müssen, ziehen Gutverdienende weg, die Steuern müssen noch mehr steigen.» Die Häuser im Kanton würden an Wert verlieren, die Pfänder der ZKB-Hypotheken genügten nicht mehr und der ZKB gehe es noch schlechter.

Bislang musste im Fall der ZKB der Kanton noch nie eingreifen, sagt Oliver Annen. Schon zwei Kantonalbanken in der Schweiz mussten jedoch ihre Selbständigkeit aufgeben: Die Kantonalbanken aus Solothurn und Appenzell Ausserrhoden gingen Mitte der 1990er-Jahre unter. Die Staatsgarantie kam damals nicht zum Tragen.

Die Solothurner Kantonalbank wurde per 1. Januar 1995 vom damaligen Schweizerischen Bankverein übernommen. Bei der Fusion des Bankvereins mit der damaligen Schweizerischen Bankgesellschaft zur UBS stellte die Wettbewerbskommission die Forderung, die Solothurner Bank zu veräussern. Im Herbst 2000 erfüllte die UBS diese Auflage und verkaufte die Bank an die Versicherung Baloise. Sie wird heute unter dem Namen Baloise Bank SoBa geführt.

Die Appenzell-Ausserrhodische Kantonalbank wurde Ende 1996 von der damaligen Schweizerischen Bankgesellschaft übernommen und vollständig in den Bankkonzern integriert – eine Staatsgarantie war damals nicht nötig. «Der Kanton Appenzell hat dieses Schicksal 1995 knapp vermieden», schreibt Urs Birchler.

Auf eine Staatsgarantie zu verzichten, wie es etwa die Waadtländer Schwesterbank macht, ist für die Zürcher Kantonalbank wohl dennoch keine Option. Denn die Zürcher Bevölkerung hat die Kantonalbank samt Garantie in der Verfassung abgesegnet.

Ausserdem, so Wirtschaftsprofessor Christian Keuschnigg, könne es ein Kanton wohl auch ohne Staatsgarantie nicht verantworten, eine Kantonalbank in den Konkurs schlittern zu lassen.

(sf/gern)