Die Euro-Finanzminister machen derweil unvermindert Druck auf Athen. Ohne Zustimmung zu den harten Sparmassnahmen, und zwar parteiübergreifend, gebe es auch kein Geld. Die Minister hatten am Donnerstag den definitiven Entscheid über das nächste Hilfsprogramm über 130 Milliarden Euro vertagt. Die Griechen haben bis zur nächsten Sitzung der Euro-Finanzminister am Mittwoch Zeit, die Bedingungen zu erfüllen.

Mehrere Rücktritte

Innerhalb der griechischen Regierung wächst allerdings der Protest gegen die neuen Sparmassnahmen. Vier Mitglieder des Kabinetts traten zurück, nachdem am Tag zuvor bereits der stellvertretende Arbeitsminister Yiannis Koutsoukos sein Amt niedergelegt hatte.

Ihm folgten die stellvertretende Aussenministerin Mariliza Xenogiannakopoulou, der stellvertretende Landwirtschaftsminister Asterious Roundoulis, Transportminister Makis Voridis und der für Handelsschiffahrt zuständige Vizeminister Adonis Georgiadis.

Koutsoukos sowie Xenogiannakopoulou gehören den Sozialisten an, die übrigen zurückgetretenen Regierungsmitglieder der rechten LAOS-Partei, die angekündigt hatte, im Parlament gegen die Sparmassnahmen zu stimmen.

 Damit bleibt eine der zentralen Bedingungen der Euro-Finanzminister nach parteiübergreifender, verbindlicher Unterstützung für den Sparkurs unerfüllt.

14 Milliarden in 3 Jahren

Die entscheidende Sitzung des griechischen Parlaments zum Sparprogramm ist für Sonntag geplant. Bereits am Freitagabend sollte in Athen der Ministerrat tagen, um die Massnahmen offiziell zu billigen.

Das Sparpaket sieht neue, erhebliche Einschnitte vor: Niedrigere Mindestlöhne, eingefrorene Gehälter und weniger Beamte. Selbst bei der bis zuletzt umstrittenen Rentenkürzung gab es nach Angaben aus Athen eine Einigung. Bis 2015 soll Griechenland so 14 Milliarden Euro sparen, allein dieses Jahr sollen es 3,1 Milliarden sein.

Sparen – oder untergehen

Aus Protest gegen das neue Sparprogramm lancierten die griechischen Gewerkschaften am Freitag erneut umfangreiche Streiks. Dabei kam es zu gewaltsamen Zusammenstössen mit der Polizei. Dutzende der rund 7000 Demonstranten warfen im Zentrum Athens Molotow-Cocktails und Steine, die Polizeikräfte reagierten mit dem Einsatz von Tränengas.

Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos rief die Menschen dazu auf, sich zu überlegen, dass die Alternative zu den harten Massnahmen der finanzielle Untergang sei. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte, es gehe nicht darum, das griechische Volk zu quälen. Die Menschen sollten künftig ein «auskömmliches Leben» führen können.

Schuldenschnitt und Sonderkonto

Notwendig ist auch ein freiwilliger Schuldenschnitt im Volumen von 100 Milliarden Euro, auf den sich die privaten Gläubiger wie Banken mit Athen einigen müssen. EU-Währungskommissar Olli Rehn sprach dabei von einem «ersten Erfolg». «Der Entwurf einer Abmachung über die Privatsektor-Beteiligung ist praktisch abgeschlossen», sagte der Finne.

Die Umsetzung der Sparmassnahmen Griechenlands sollen zudem strenger überwacht werden. «Ernsthaft geprüft» wird dafür der deutsch-französische Vorschlag für ein Sonderkonto, wie Rehn erklärte. Die Idee eines solchen Kontos wäre, dass Staatseinnahmen auf das Sperrkonto fliessen und allein für die Zurückzahlung der griechischen Schulden eingesetzt werden.

(reuters/dpa/muei)