Mit der raschen Blockierung am 11. Februar 2011 hatte der Bundesrat nach eigenen Angaben jegliches Risiko vermeiden wollen, dass Gelder auf Schweizer Banken, die eventuell dem ägyptischen Staat gehören, unterschlagen werden könnten. Die Schweiz war denn auch das erste Land, das das Vermögen des Ex-Präsidenten einfror.

Neben Mubarak waren von den Massnahmen elf Personen betroffen: seine Frau Suzanne Thabet, ihr Bruder, Mubaraks Söhne Alaa und Gamal sowie deren Frauen. Dazu kamen die Ex-Minister für Bau, Tourismus und Handel und der ehemalige Sekretär der regierenden Partei NDP.

Die frühere Aussenministerin Micheline Calmy-Rey sagte damals, der Entscheid des Bundesrats habe zwei Ziele: Einerseits gehe es darum, den betroffenen Staat dazu zu bewegen, ein Rechtshilfegesuch an die Schweiz zu richten. Andererseits solle der Entscheid verhindern, dass Gelder abgezogen werden.

Hilfe für Kairo

Das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) bestätigte am Mittwoch, dass seit Februar 2011 410 Mio. Franken aus dem Umfeld Mubaraks blockiert sind. Ein erstes Rechtshilfegesuch der neuen ägyptischen Regierung wurde Ende März zurückgewiesen.

Es sei Sache der ägyptischen Justiz, die Unrechtmässigkeit der Gelder nachzuweisen, teilte das EDA damals mit. Der Sachverhalt, der den Beschuldigten zur Last gelegt werde, sei nicht ausführlich genug geschildert, hiess es von Seiten des Bundesamtes für Justiz (BJ).

Im Mai schickte die Schweiz dann eine Delegation von Experten nach Kairo, um die Voraussetzungen für die Rückgabe der Gelder mit den ägyptischen Justizbehörden zu erörtern.

Zwei Gesuche bei Bundesanwaltschaft

Die Bundesanwaltschaft (BA) erhielt ein erstes Rechtshilfegesuch im August. Das Rechtshilfeersuchen ziele auf mehrere Personen im Umfeld von Mubarak, von denen vermutet werde, dass sie sich auf unrechtmässige Weise bereichert hätten, sagte BA-Mediensprecherin Jeannette Balmer.

«Die ägyptischen Behörden fordern insbesondere die Zwangsverwaltung und die Herausgabe der in der Schweiz befindlichen Guthaben der besagten Personen», sagte Balmer.

Im Dezember wurde ein zweites Rechtshilfegesuch an die Schweiz geschickt. Der Vollzug der zwei Gesuche ist laut Balmer derzeit bei der Bundesanwaltschaft im Gange.

Strafuntersuchung eröffnet

Neben dem Vollzug der Rechtshilfeersuchen, welche ihr vom BJ übergeben wurden, eröffnete die Bundesanwaltschaft zudem ein Strafverfahren gegen Mubarak nahestehende Personen.

«Die Strafuntersuchung wurde Mitte Mai eröffnet, in Folge von Anzeigen der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS)», sagte Balmer. Genaue Angaben zur Identität der betroffenen Personen machte sie nicht. Im September wurden die Ermittlungen auf den Straftatbestand der organisierten Kriminalität ausgeweitet.

(sda)