Die Rettung steht wegen der Renten auf der Kippe. (Tagesschau, 9.2.12, 12.45)
Krise im Euro-Land
Zankapfel Renten – Einigung in Athen lässt auf sich warten
Donnerstag, 9. Februar 2012, 8:52 Uhr, Aktualisiert 14:22 Uhr
Die Gespräche der griechischen Regierung mit den Experten der «Troika» sind beendet. Offen ist nach Angaben des griechischen Finanzministers Evangelos Venizelos noch «ein Thema»: Die Renten-Kürzungen. Bei den meisten anderen Themen wurde eine Einigung erzielt.
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Trotz des Gesprächsmarathons zwischen Ministerpräsident Papademos und den Geldgebern bleibt die Rentenfrage offen.
reuters
Dagegen habe die griechische Seite allen anderen Parametern des harten Sparprogramms zugestimmt. Das strittige Thema sind Kürzungen von Renten in Höhe von etwa 300 Mio. Euro. Durch die fehlende Einigung der griechischen Koalition auf diese Rentenkürzungen steht die Rettung Athens auf der Kippe.
Keine neue Frist
In Troika-Kreisen wurde der Darstellung von griechischen Verhandlungsteilnehmern widersprochen, die Schuldeninspektoren hätten Athen eine neue Frist von 15 Tagen gesetzt, um eine Alternative zu finden.
Das sei «nicht korrekt», sagte ein Gewährsmann. Die 300 Millionen seien eine feste Bedingung. Die «Troika» besteht aus Experten der EU, des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank (EZB).
In Griechenland gibt es keine Sozialversicherung. (Tagesschau, 09.02.12, 12.45)
Der konservative Abgeordnete und frühere Regierungssprecher Evangelos Antonaros hatte nach dem Verhandlungsmarathon in der Nacht zur Rentenfrage gesagt: «Uns wurden 15 Tage eingeräumt, um eine Alternative zu finden. Ich hoffe, wir werden zu einem Ergebnis kommen.»
Treffen am Abend
Venizelos wird am Abend an einem Treffen der Eurogruppe in Brüssel teilnehmen «Ich hoffe, dass das Treffen der Eurogruppe stattfindet und das neue Programm genehmigt. Davon hängt das finanzielle Überleben unseres Landes ab», sagte Venizelos im Fernsehen.
Bei dem am Abend angesetzten Treffen der Euro-Finanzminister wird nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen keine Entscheidung zu Hilfen für Griechenland getroffen. Dafür fehle derzeit noch die Grundlage, hiess es in den Kreisen in Berlin. Venizelos kann nach derzeitigem Stand seinen Euro-Amtskollegen keine vollständige Einigung auf das geforderte Sparpaket präsentieren.
Pleite im März möglich
Griechenland hängt bereits seit dem Frühjahr 2010 am internationalen Finanztropf. Damals wurden dem Land als erstem in der Eurozone Kredithilfen über 110 Mrd. Euro zugesagt, die sich aber bald als unzureichend erwiesen.
Würde Athen bis März keine weiteren Milliardenhilfen bekommen, wäre Griechenland pleite, denn am 20. März werden Staatsanleihen im Umfang von 14,5 Mrd. Euro fällig. Insgesamt muss das hoch verschuldete Euro-Land Einsparungen von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr oder 3,3 Mrd. Euro vornehmen.
Erste Details
Erste Details aus dem Programm sickerten am Mittwochabend in Athen durch. Wie aus Berichten der griechischen Presse im Internet hervorgeht, müssen sich die Arbeitnehmer des Landes auf drastische Einschnitte einstellen.
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Demnach sollen alle Löhne in der Privatwirtschaft solange eingefroren werden, bis die Arbeitslosenquote von heute mehr als 19 Prozent auf 10 Prozent gefallen ist.
Mindestlöhne zu tief
Zudem soll der Mindestlohn um 22 Prozent auf 590 Euro gesenkt werden. Für junge Leute soll die Einsparung gar noch drastischer ausfallen. SF-Korrespondent Werner Van Gent spricht von einer Senkung auf 400 Euro monatlich. «Im Grund ist das aber nur Kosmetik», sagt Van Gent, die so erzielbaren Einsparungen seien ein Tropfen auf den heissen Stein.
Rund ein Viertel der arbeitenden Bevölkerung wird von der Senkung betroffen sein. Hinzukommt, dass man mit 590 Euro nicht leben kann. «620 Euro monatlich ist das Minimum», sagt Van Gent zu «SF Online».
Wenn das Sparprogramm unter Dach und Fach ist, muss die Regierung das Sparpaket offiziell absegnen und dann dem Parlament vorlegen. Dort ist die Abstimmung voraussichtlich für diesen Sonntag vorgesehen.
Widerstand gegen Sparpläne
Gegen die neuen Sparpläne in Griechenland regt sich breiter Widerstand. Gewerkschaften riefen erneut zu einem Streik auf – diesmal für zwei Tage.
Am Freitag und am Samstag soll die Arbeit ruhen, wie die grössten Gewerkschaftsverbände GSEE für den Privatsektor und ADEDY für die Beamten am Donnerstag mitteilten. Erst am Dienstag hatten sich aus Protest gegen das neue Sparprogramm tausende Griechen an einem 24-Stunden-Streik beteiligt.
(agenturen/bers/hesa)
