Die Euro-Finanzminister beschlossen am späten Donnerstagabend, dass Griechenland mit Krediten über 130 Milliarden Euro geholfen wird. Das Hilfspaket ist aber an ein Ultimatum geknüpft: Der Schuldensünder muss für innerhalb einer Woche seinen internationalen Geldgebern weiter entgegenkommen.

Konkret: Griechenland muss sich verpflichten, im laufenden Jahr zusätzliche 325 Millionen Euro einzusparen. Dies teilte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker mit. Zudem müssten alle Koalitionspartner in Athen verbindlich zusichern, bei dem Programm mitzuziehen.

Definitiver Entscheid am Mittwoch

«Trotz des wichtigen Fortschritts, den wir in den vergangenen Tagen erreicht haben, hatten wir nicht die notwendigen Elemente auf dem Tisch, um heute Entscheidungen zu treffen», betonte Juncker. Ein endgültiger Beschluss könne erst fallen, wenn das griechische Parlament am Sonntag das vereinbarte Programm beschlossen habe.

Die Eurogruppe werde am Mittwoch erneut tagen, um dann eine abschliessende Entscheidung zu treffen. Bei dem Sondertreffen soll es um das zweite Hilfsprogramm für das hochverschuldete Land sowie den Schuldenschnitt gehen, den die Regierung in Athen mit ihren privaten Gläubigern aushandelt. Es sei geplant, beide Prozesse dann am Mittwoch abzuschliessen, sagte Juncker.

Vor der Brüsseler Krisensitzung hatten sich die Regierungsparteien in Athen auf ein Sparpaket geeinigt. Es sieht neue, erhebliche Einschnitte vor: Niedrigere Mindestlöhne, eingefrorene Gehälter und weniger Staatsdiener.

Selbst bei der bis zuletzt umstrittenen Rentenkürzung gab es nach Angaben aus Athen eine Einigung. Bis 2015 soll Griechenland so insgesamt 14 Milliarden Euro sparen, allein dieses Jahr sollen es 3,1 Milliarden sein.

Die Einigung auf den harten Sparkurs hat erste personelle Konsequenzen in der griechischen Regierung gefordert. Der politische Staatssekretär im Arbeitsministerium, Giannis Koutsoukos, trat aus Protest gegen das Sparprogramm zurück. Er sei wegen der darin enthaltenen harten Kürzungen sozialer Programme zurückgetreten.

Neue Kreditverhandlungen

Das überschuldete Euro-Land soll durch den Forderungsverzicht um rund 100 seiner über 350 Milliarden Euro Schulden entlastet werden. Zugleich wird über ein neues Kreditpaket der Euro-Staaten und des Internationalen Währungsfonds (IWF) über 130 Milliarden Euro verhandelt. Im Gegenzug muss Griechenland harte Reformen und Einsparungen vornehmen, um sich zu sanieren und auf einen Wachstumspfad zurückzukehren.

Seit Wochen ist aber klar, dass angesichts der erneut verschlechterten Wirtschaftslage die 130 Milliarden Euro nicht ausreichen werden. Wie die Lücke zu einem als akzeptabel betrachteten Schuldenstand von 120 Prozent der Wirtschaftsleistung im Jahr 2020 geschlossen werden soll, ist noch umstritten.

Neben höheren Hilfskrediten wird auch ein Sanierungsbeitrag der Europäischen Zentralbank diskutiert, die hohe Bestände an griechischen Staatsanleihen hält.

(reuters/redaktion)