Garzón wurde verurteilt, weil er 2009 bei Ermittlungen in einer Korruption- und Spendengeldaffäre das Abhören von Gesprächen zwischen inhaftierten Verdächtigen und ihren Anwälten angeordnet hatte und damit Verteidigerrechte verletzte.

In dem von Garzón aufgedeckten Skandal, der sogenannten «Gürtel»-Affäre, waren mehrere Politiker der konservativen Volkspartei (PP) des neuen spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy verwickelt.

Der Jurist begründete die Abhöraktion zwar damit, dass die Anwälte im Verdacht gestanden hätten, als Kuriere den Verdächtigen helfen zu wollen, Schmiergelder in Sicherheit zu bringen. Gemäss Anklage verstiess Garzón aber mit dem Abhören gegen das in Spanien verfassungsmässige «Recht auf Vertraulichkeit». Garzón hielt vergebens dagegen, dass die Staatsanwaltschaft die Abhöraktion gebilligt habe.

Illegal in Sachen Franco-Diktatur ermittelt?

In einem anderen Prozess wird dem seit 2010 suspendierten Ermittlungsrichter vorgeworfen, er habe trotz einer Amnestie-Regelung Ermittlungen zu Verbrechen während der Franco-Ära geführt und damit seine Machtbefugnisse überschritten.

Der Prozess wurde von zwei rechtsextremen Organisationen angestrengt, die auf die Gültigkeit des Amnestiegesetzes von 1977 pochen. Demnach könnten Verbrechen während des Spanischen Bürgerkriegs (1936-1939) und der Diktatur Francisco Francos (1939-1975) nicht juristisch aufgearbeitet werden.

Bei einer Verurteilung könnte Garzón ein weiteres Berufsverbot auferlegt werden. Zudem läuft gegen den Juristen ein Ermittlungsverfahren wegen der Finanzierung eines Studienaufenthalts in New York.

Ermittlungen gegen Diktator

Der Jurist ist über die Landesgrenzen hinweg unter anderem deshalb bekannt, weil er in hochkarätigen Anti-Terror-Verfahren, aber auch wegen Verbrechen in lateinamerikanischen Diktaturen ermittelte.

So setzte er 1998 die Festnahme des chilenischen Diktators Augusto Pinochet in London durch. Doch Pinochet wurde 2000 unter anderem auf Bitten der chilenischen Regierung wieder freigelassen – er starb 2006, ohne jemals wegen der ihm vorgeworfenen Menschenrechtsverletzungen vor Gericht gestanden zu haben.

Derzeit arbeitet Garzón als Berater für den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag.

(agenturen/sf/godc)