«Ich hoffe, dass das Treffen der Eurogruppe stattfindet und das neue Programm genehmigt. Davon hängt das finanzielle Überleben unseres Landes ab». Die Gespräche seien noch nicht zu Ende. Die Euro-Finanzminister sollen sich am Donnerstagabend treffen.
 
Am Mittwochabend hatten sich die griechischen Spitzenpolitiker in siebenstündigen Verhandlungen zum neuen harten Sparprogramm auf alle Themen «ausser einem» einigen können. Strittig war die Kürzung der Renten.

Pausenlose Gespräche
 
Wenige Minuten nach dem Ende der Gespräche der Spitzenpolitiker kamen die Vertreter der Geldgeber erneut am Sitz des Ministerpräsidenten an, wie das Fernsehen zeigte.

Papademos war von den Parteivorsitzenden ermächtigt worden, die Gespräche mit der Troika zu Ende zu führen. Notfalls würden die Parteivorsitzenden erneut zu den Gesprächen hinzukommen, berichtete das Staatsradio.

Verspätung wegen Übersetzung

Ursprünglich sollte die griechische Regierungsspitze am Mittwochmorgen tagen. Das Treffen scheiterte offenbar daran, dass eine griechische Übersetzung eines englischen Dokumentes nicht vorlag. Zuvor war das Treffen bereits von Montag auf Mittwoch verschoben worden.

Die Einigung mit den Parteispitzen ist Voraussetzung, damit die Regierung das Sparprogramm offiziell beschliessen und ins Parlament einbringen kann. Dort ist die Abstimmung voraussichtlich für diesen Sonntag vorgesehen. Damit würde das pleitebedrohte Land nach zähen Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern die Bedingungen für weitere Milliardenhilfen erfüllen.

Juncker beruft EU-Finanzminister ein

Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker hat ein Treffen der Finanzminister der Euro-Zone für Donnerstagabend einberufen. Bei dem ebenfalls schon mehrmals verschobenen Treffen sollen die Minister über das Hilfspaket für Griechenland beraten.  Ohne die neuen Sparbeschlüsse kann das 2011 beschlossene zweite Hilfspaket für Griechenland nicht auf den Weg gebracht werden. Es soll einen Umfang von 130 Milliarden Euro haben.

Griechenland hängt bereits seit dem Frühjahr 2010 am internationalen Finanztropf. Damals wurden dem Land als erstem in der Eurozone Kredithilfen über 110 Milliarden Euro zugesagt, die sich aber bald als unzureichend erwiesen. Würde Athen bis März keine weiteren Milliardenhilfen bekommen, wäre Griechenland pleite, denn am 20. März werden Staatsanleihen im Umfang von 14,5 Milliarden Euro fällig.

Sparmassnahmen auf 50 Seiten

Im Mittelpunkt stehen die Senkung der Mindestlöhne, Einschnitte im Gesundheitssektor, bei der Rüstung sowie die Kappung von Zuschüssen für Städte und Gemeinden. Besonders heftig umstritten ist in Griechenland die von der «Troika» geforderte Kappung des Mindestlohns, der derzeit rund 750 Euro monatlich beträgt. Von der Höhe des Mindestlohns hängen wiederum andere Leistungen ab, beispielsweise das Arbeitslosengeld.

Streiks legten Teile Griechenlands lahm

Insgesamt sollen 2012 weitere 4,4 Milliarden Euro eingespart werden. Die Regierung will zudem noch in diesem Jahr 15'000 Staatsbedienstete entlassen, bis 2015 soll es insgesamt 150'000 Staatsdiener weniger geben.

Aus Protest gegen das neue Sparprogramm hatten sich am Dienstag tausende Griechen an einem 24-Stunden-Streik beteiligt.

Parallel wird über einen freiwilligen Schuldenschnitt für Griechenland mit privaten Gläubigern wie Banken und Hedge-Fonds verhandelt. Diese Gespräche waren am Dienstag nach Angaben eines Sprechers des internationalen Bankenverbands IIF produktiv verlaufen. An den Verhandlungen hatte den Angaben zufolge auch IIF-Vorstandschef Josef Ackermann teilgenommen.

Zugeständnisse der EZB

Die Zeitschrift «Wall Street Journal» berichtet, dass sich die Europäische Zentralbank (EZB) am Schuldenschnitt beteiligen will. Dabei geht es um bis zu 11 Milliarden Euro. Die Stimmung in der EU sei angespannt, sagt SF-Korrespondent Jonas Projer in Brüssel.

SF-Korrespondent Jonas Projer über das Warten der EU (Tagesschau Mittag, 08.02.12)

Der Schuldenschnitt soll Athen um Schulden im Volumen von 100 Milliarden Euro entlasten. Auch er ist ein wichtiger Baustein des neuen zweiten Hilfspaketes.

(agenturen/buev)