International
Obama macht Kehrtwende in der Wahlkampffinanzierung
US-Präsident Barack Obama hat angesichts des Spendenaufkommens der Republikaner eine Kehrtwende bei der Wahlkampffinanzierung vollzogen: Sein Team arbeitet jetzt doch mit den als Super-PACs bezeichneten Lobbygruppen im Wahlkampf zusammen.
- SF Wissen: Barack Obama
- Obama im Umfrage-Aufwind: Romney auf Verliererstrasse
- 05.02.12: US-Vorwahl in Nevada: Weiterer Sieg für Romney
- 01.02.12: Romney triumphiert über Gingrich in Florida
- 31.01.12: Schlüsselstaat Florida: Mitt Romney bei Vorwahl Favorit
- 31.01.12: US-Vorwahlen: Grosskapital gegen Israel-Lobby
Artikel bewerten
Artikel teilen
Obamas Wahlkampfleiter Jim Messina erklärte in einer E-Mail, die mit den Republikanern verbündeten Super-PACs hätten bereits mehr als 40 Millionen Dollar für Wahlwerbung ausgegeben.
Es könne nicht sein, dass der republikanische Kandidat in den Genuss von unbegrenzten Mitteln komme, während die Demokraten «einseitig abrüsteten». Daher würden Mitarbeiter des Präsidialamts sowie Kabinettsmitglieder den demokratischen Super-PAC «Priorities USA» unterstützen.
Kritik von Obama an Gerichtsurteil
Obama selbst, seine Frau Michelle und Vize-Präsident Joe Biden würden sich jedoch auf andere Veranstaltungen konzentrieren. Das Oberste Gericht der USA hatte 2010 entschieden, dass die bis dahin geltenden Grenzen für Wahlkampfspenden verfassungswidrig seien. Begründet wurde dies mit dem Recht auf Meinungsfreiheit.
Aus dem Urteil gingen in diesem Wahlkampf die Super-PACs hervor. Diese neue Form der «Political Action Committees» dürfen zwar beliebig hohe Summen einsammeln, unterstehen jedoch nicht der Kontrolle der Kandidaten selbst. Obama hatte das Urteil kritisiert.
Das sind Super-PACs
Ein Political Action Committee (PAC) ist in den USA eine Lobbygruppe, die Abgeordnete oder Wahlbeamte der Regierung unterstützt oder bekämpft. Grundsätzlich ist festgelegt, dass Einzelpersonen den Wahlkampf mit höchstens 2500 Dollar pro Kandidat bzw. 5000 Dollar pro Kandidat im Präsidentschaftswahlkampf unterstützen dürfen. Unternehmen, Verbände und Gewerkschaften dürfen Kandidaten nicht finanziell unterstützen.
Seit 2010 gibt es eine Ausnahme für spezielle PACs, die so genannten Super-PACs. Ein Gericht urteilte, dass das Recht auf freie Meinungsäusserung auch für Unternehmen und Verbände gilt. Das Urteil erlaubte die Bildung von Super-PACs, denen Unternehmen und Verbände in unbeschränkter Höhe Geld zuwenden dürfen. Die einzige Voraussetzung ist ihre formelle Unabhängigkeit von dem unterstützten Kandidaten.
Bis Ende 2011 hatte das pro-demokratische «Priorities USA» 4,2 Millionen Dollar eingesammelt. Das mit dem republikanischen Favoriten Mitt Romney assoziierte Super-PAC «Restore Our Future» hatte dagegen im selben Zeitraum 30,2 Million Dollar eingesammelt.
(sda/gern)
Meldungen im Tagesverlauf
- Bircher und Hildenbrand zurückgetreten
- Wenig Überschuss für AHV, rote Null für IV
- Promis geben in Monaco Vollgas
- Wegpauschale nicht immer zulässig
- Milliarden-Spritze für griechische Banken
- Zwei Schweizer bei Flugzeugunglück in Norddeutschland getötet
- «Oranje» und Co. noch nicht in EURO-Form
- Opfer bei abgestürztem Kleinflugzeug in Deutschland sind vermutlich Schweizer
- Tote bei Protest gegen Schweizer Xstrata
- Tunesischer Präsident will Potentatengelder zurück
- Computervirus «Flame» gilt als neue Cyber-Waffe
- Miami Heat legen im Conference-Final vor
- Brandkatastrophe in Katar fordert 19 Todesopfer
- Zorn über Wahlausgang auf Ägyptens Strassen
- Shaqiri erneut «Spieler des Jahres»
- Elvis-Grabstätte kommt unter den Hammer


Computervirus «Flame» gilt als neue Cyber-Waffe
Elvis-Grabstätte kommt unter den Hammer
Zorn über Wahlausgang auf Ägyptens Strassen
Wenig Überschuss für AHV, rote Null für IV
Zwei Schweizer bei Flugzeugunglück in Norddeutschland getötet
Bankia und Katalonien am Bettelstab
Afghanistan: Gasangriffe sollen Mädchen vom Schulbesuch abhalten
Tote bei Protest gegen Schweizer Xstrata
Steinbrück: Abkommen mit der Schweiz begünstigt Steuerbetrüger
Jeder zehnte Velofahrer ab 1. Juni nicht versichert
Ägypten: «Der schlimmste denkbare Albtraum ist eingetroffen»
Jetzt sorgen Militärvelos für rote Köpfe





















