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International

Obama macht Kehrtwende in der Wahlkampffinanzierung

Dienstag, 7. Februar 2012, 17:49 Uhr, Aktualisiert 20:56 Uhr

US-Präsident Barack Obama hat angesichts des Spendenaufkommens der Republikaner eine Kehrtwende bei der Wahlkampffinanzierung vollzogen: Sein Team arbeitet jetzt doch mit den als Super-PACs bezeichneten Lobbygruppen im Wahlkampf zusammen.

Obamas Wahlkampfleiter Jim Messina erklärte in einer E-Mail, die mit den Republikanern verbündeten Super-PACs hätten bereits mehr als 40 Millionen Dollar für Wahlwerbung ausgegeben.

Bild Obama vor einer US-Flagge.
Obama will offenbar auch für seinen Wahlkampf mehr Geld zur Verfügung haben. keystone

Es könne nicht sein, dass der republikanische Kandidat in den Genuss von unbegrenzten Mitteln komme, während die Demokraten «einseitig abrüsteten». Daher würden Mitarbeiter des Präsidialamts sowie Kabinettsmitglieder den demokratischen Super-PAC «Priorities USA» unterstützen.

Kritik von Obama an Gerichtsurteil

Obama selbst, seine Frau Michelle und Vize-Präsident Joe Biden würden sich jedoch auf andere Veranstaltungen konzentrieren. Das Oberste Gericht der USA hatte 2010 entschieden, dass die bis dahin geltenden Grenzen für Wahlkampfspenden verfassungswidrig seien. Begründet wurde dies mit dem Recht auf Meinungsfreiheit.

Obama hat die Super-Pacs bisher kritisiert. (Tagesschau, 7.2.12, 19.30)

Aus dem Urteil gingen in diesem Wahlkampf die Super-PACs hervor. Diese neue Form der «Political Action Committees» dürfen zwar beliebig hohe Summen einsammeln, unterstehen jedoch nicht der Kontrolle der Kandidaten selbst. Obama hatte das Urteil kritisiert.

Das sind Super-PACs

Ein Political Action Committee (PAC) ist in den USA eine Lobbygruppe, die Abgeordnete oder Wahlbeamte der Regierung unterstützt oder bekämpft. Grundsätzlich ist festgelegt, dass Einzelpersonen den Wahlkampf mit höchstens 2500 Dollar pro Kandidat bzw. 5000 Dollar pro Kandidat im Präsidentschaftswahlkampf unterstützen dürfen. Unternehmen, Verbände und Gewerkschaften dürfen Kandidaten nicht finanziell unterstützen.

Seit 2010 gibt es eine Ausnahme für spezielle PACs, die so genannten Super-PACs. Ein Gericht urteilte, dass das Recht auf freie Meinungsäusserung auch für Unternehmen und Verbände gilt. Das Urteil erlaubte die Bildung von Super-PACs, denen Unternehmen und Verbände in unbeschränkter Höhe Geld zuwenden dürfen. Die einzige Voraussetzung ist ihre formelle Unabhängigkeit von dem unterstützten Kandidaten.

Bis Ende 2011 hatte das pro-demokratische «Priorities USA» 4,2 Millionen Dollar eingesammelt. Das mit dem republikanischen Favoriten Mitt Romney assoziierte Super-PAC «Restore Our Future» hatte dagegen im selben Zeitraum 30,2 Million Dollar eingesammelt.

(sda/gern)

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