International
Syrien: «Heftigstes Bombardement seit Tagen»
Nach dem Scheitern der Syrien-Resolution im Uno-Sicherheitsrat regt Grossbritannien weitere EU-Sanktionen an. Auch Deutschland und Frankreich wollen sich mit dem Veto Russlands und Chinas nicht abfinden. Derweil geht das syrische Regime mit unverminderter Härte gegen die Opposition vor.
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«Es ist das heftigste Bombardement seit Tagen», berichtete ein Menschenrechtsaktivist unter Berufung auf Anwohner. Die Opposition bezifferte die Zahl der Toten in der Stadt seit Montagmorgen auf mindestens 50, die meisten von ihnen seien Zivilisten.
Die jüngste Angriffswelle in Homs begann der Opposition zufolge noch vor Anbruch der Dämmerung. Der Angriff schien noch breiter angelegt zu sein als die Offensive am vergangenen Freitag – dabei sollen mehr als 200 Menschen ums Leben gekommen sein. Anwohner berichteten von Explosionen in mehreren Stadtvierteln.
Explosionen in Homs
Zudem beschoss die Armee nach Oppositionsangaben Wohnviertel in der nordwestlich gelegenen Stadt Sabadani. «Das Regime verhält sich, als ob es immun gegen eine internationale Intervention sei und eine freie Hand bei der Unterdrückung der eigenen Bevölkerung habe», kritisierte ein hochrangiges Mitglied des oppositionellen Syrischen Nationalrates.
Arabische Fernsehsender zeigten Live-Bilder aus Homs: Explosionen waren zu hören, zudem stieg vielerorts Rauch über den Gebäuden auf. Augenzeugen berichteten, die Armee setze Raketenwerfer ein. Durch das Bombardement wurde offenbar auch eine Ölleitung beschädigt: Die Explosion ereignete sich im heftig unter Beschuss stehenden Stadtteil Bab Amro, eine Hochburg der Oppositionsbewegung.
Schweiz verschärft Sanktionen
Die Schweiz weitet ihre Sanktionen gegen Syrien aus. Auf die Liste der Mitglieder des Regimes von Präsident Baschar al-Assad, gegen die Einreiseverbote und Konto-Sperrungen gelten, setzte der Bundesrat weitere 34 Namen. Damit sind neu 108 Personen aus Syrien von Sanktionen betroffen.
Die Zahl der von Strafmassnahmen betroffenen Firmen wurde um 19 auf 38 erhöht. Damit zieht die Schweiz bei den Sanktionen gegen Syrien mit der EU gleich. Diese hatte Ende Januar zuletzt ihre Sanktionen verschärft. Wie der Internetseite des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) zu entnehmen ist, hat der Bundesrat die Verschärfungen bereits am vergangenen Freitag beschlossen.
Internationale Gemeinschaft reagiert nicht
Ein Ende der Gewalt ist nicht in Sicht. Am Sonntag ist eine Syrien-Resolution im Uno-Sicherheitsrat am Veto von Russland und China gescheitert. In der Folge brachte Grossbritannien weitere EU-Sanktionen gegen Syrien ins Gespräch.
Beim Treffen der Aussenminister der Europäischen Union Ende Februar müsse über weitere Schritt gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad beraten werden, erklärte ein Sprecher von Premierminister David Cameron. Dazu gehörten auch Strafmassnahmen. Zudem lote die britische Regierung weitere Möglichkeiten aus. Damit soll der internationale Druck auf Assad erhöht werden.
So sei auch eine Verurteilung der Gewalt in Syrien durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen denkbar. In dem Gremium sind alle Uno-Mitglieder vertreten; es gibt keine Vetomöglichkeiten. Im Gegensatz zu Resolutionen des Uno-Sicherheitsrats sind Erklärungen der Generalversammlung aber völkerrechtlich nicht bindend.
USA ziehen Botschafter ab
Die USA schliessen ihre diplomatische Vertretung in Syrien und ziehen den Botschafter ab. Als Grund gab das US-Aussenministerium in Washington an, die Regierung von Präsident Baschar al-Assad habe zusätzliche Schutzmassnahmen ungeachtet der bedrohlichen Sicherheitslage verweigert.
Die Entscheidung bedeutet nicht den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Ländern. US-Kommentatoren sprachen jedoch von einem «ernsthaften Schritt» Washingtons.
Deutschland und Frankreich wollen sich mit dem Veto Russlands und Chinas zu einer Uno-Resolution über Syrien nicht abfinden. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident Nicolas Sarkozy kündigten in Paris an, zur Unterstützung der libyschen Bevölkerung eine internationale Kontaktgruppe ins Leben zu rufen.
(agenturen/hesa/halp/muei)
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M. Covolo, St.Gallen
)
(M.Covolo
Verfasst am: 7.2.2012 9:50
US. will gefälligeres Regime /Syrien, Iran
Viele dieser afrikanischen Nationen sind... mehr
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M. Covolo, St.Gallen
)
(M.Covolo
Verfasst am: 7.2.2012 9:35
Die USA hat noch nicht genug Schaden angerichtet!
JaJa, dieses mörderische Regime...was ist dann... mehr
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W. Ostermeier, Buchs
)
(Paresis
Verfasst am: 6.2.2012 20:52
Jeder Frühling geht zu Ende
Nicht lange ist es her, dass Mubarak und Gaddafi... [1] mehr
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