Über das Sperrkonto, auf welches die Regierung in Athen keinen Zugriff hätte, sollten Zinszahlungen des hoch verschuldeten Euro-Landes vorrangig abgewickelt werden, forderten Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel in Paris. Damit hätten Investoren die Sicherheit, dass sie regelmässig ihre Zinsen bekommen.

«Die Zeit drängt»

Sie rufen die griechische Regierung und alle Parteien in Athen auf, die zugesagten Reformen bedingungslos umzusetzen und Forderungen der «Troika»-Kontrolleure nach weiteren Einsparungen zu erfüllen. Andernfalls blieben zusätzliche Milliarden-Hilfen weiter blockiert. Ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone sei aber kein Thema, betonten die Beiden nach einem Treffen der Regierungen beider Länder.

«Die Zeit drängt, und deshalb muss schnell etwas geschehen», sagte die Kanzlerin. Für die gesamte Euro-Region stehe viel auf dem Spiel.

Es könne keine Einigung geben, wenn die Vorschläge der «Troika» aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) nicht umgesetzt würden. «Sie liegen auf dem Tisch.»

In den nächsten Tagen müsse es Fortschritte geben, mahnte Merkel mit Blick auf die Gespräche in Athen, die sich seit Wochen hinziehen. «Ich kann, ehrlich gesagt, auch gar nicht ganz verstehen, worin der Nutzen weiterer Tage liegen soll.»

«Wir wollen dass Griechenland im Euro bleibt»

Auch Sarkozy meinte: «Das Problem Griechenlands muss ein für alle Mal geregelt werden.» Er ermahnte alle griechischen Parteien, die Zeichen der Zeit zu erkennen: «Unsere griechischen Freunde müssen jetzt zu ihrer Verantwortung stehen, indem sie die Reformen verabschieden, zu denen sie sich verpflichtet haben.» Griechenland sollte dem Beispiel von Italiens Regierungschef Mario Monti folgen. Dort gebe es «spektakuläre» Erfolge.

Angela Merkel ist für eine Wiederwahl von Nicolas Sarkozy. (Tagesschau, 06.02.12, 19.30)

Weitere Hilfen würden nicht freigegeben, solange die Entscheidungen nicht getroffen und umgesetzt würden, stellte Sarkozy klar. «Wir waren noch nie so nah vor einer Einigung wie heute.» Ein Scheitern werde nicht ins Auge gefasst. Merkel ergänzte: «Wir wollen, dass Griechenland im Euro bleibt. Das ist unser beider Meinung.»

Variante Sparkommissar

Die «Troika» erwartet von allen führenden griechischen Parteien klare Zusagen, dass sie Vorgaben wie weniger Mindestlohn und ein Wegfall zusätzlicher Monatsgehälter mittragen. Nur dann sollen neue Finanzhilfen gewährt werden. Ansonsten droht Athen die Staatspleite.

 Das von Merkel und Sarkozy vorgeschlagene Extrakonto orientiert sich am Plan von Finanzminister Wolfgang Schäuble für einen «Vorrang für Schuldendienst». Ein Teil der griechischen Einnahmen würde auf das Sperrkonto fliessen und wäre damit anderen Ausgaben entzogen.

Berlin hatte kürzlich einen Sparkommissar für Griechenland gefordert. Ein von der Eurogruppe ernannter Haushaltskommissar sollte grössere Ausgabenposten im griechischen Budget kontrollieren und darauf achten, dass der Schuldendienst Vorrang vor anderen Ausgaben erhalte. Der Vorstoss war in Athen aber auf heftige Kritik gestossen.

Um Griechenland zu retten, wird eine stärkere Beteiligung der Europäische Zentralbank (EZB) und der nationalen Notenbanken am Rettungspaket für Athen in Betracht gezogen.

Zuletzt hatten sich Deutschland und Frankreich gemeinsam für den Fiskalpakt mit Schuldenbremsen in 25 EU-Ländern stark gemacht. Dieser Erfolg würde geschmälert, wenn in Griechenland die Lage eskaliert und der gefährliche Präzedenzfall eintritt, dass ein Euro-Mitglied nicht mehr zu retten ist.

(dpa/widb/muei)