Bei Einhaltung des Termins Montagmittag wäre es zeitlich noch möglich, dass die Euro-Arbeitsgruppe in Brüssel über die Absichtserklärung beraten könnte, hiess es in Athen.

Parteien einig, EU-Forderungen noch offen

Obwohl sich die drei Parteien am Sonntag auf Kürzungen im Umfang von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts einigten, steht ein «Ja» zu wichtigen Forderungen der EU, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds noch aus.

Dabei geht es unter anderem um den Mindestlohn und Hilfen für den angeschlagenen Bankensektor. In der Nacht sollten die Verhandlungen fortgesetzt werden. Die Regierungsparteien Griechenland fürchten sich vor den Reaktionen der Wähler als Folge weiterer Einsparungen - für Ende April sind vorgezogene Neuwahlen angesetzt.

24-stündiger Streik am Dienstag

Aus Protest gegen Sparmassnahmen und Reformen haben Gewerkschaften in Griechenland zu einem 24-stündigen Streik am Dienstag aufgerufen. «Wir planen eine eintägige Arbeitsniederlegung am Dienstag», sagte Ilias Iliopoulos von der Gewerkschaft ADEDY.

Die beiden grossen Gewerkschaften des Landes, ADEDY und GSEE, hatten in den vergangenen Monaten wiederholt gegen die Auflagen für die milliardenschweren Hilfen von EU und IWF für das hoch verschuldete Land protestiert. Die zwei Gewerkschaften vertreten rund zwei Millionen Arbeitnehmer. Die Griechen fürchten, dass die radikalen Sparmassnahmen das krisengeschüttelte Euro-Mitgliedsland noch weiter in die Tiefe reissen.

In den Verhandlungen über das zweite Hilfspaket für das hoch verschuldete Griechenland hatten die Partnerländer der Euro-Zone den Reformdruck am Wochenende noch einmal erhöht. Umstritten waren vor allem die Forderungen nach Änderungen am Arbeitsmarkt und einer Senkung des Mindestlohns.

«Es steht auf Messers Schneide», hatte Finanzminister Evangelos Venizelos nach einer Telefonkonferenz mit seinen Kollegen aus der Euro-Zone am Samstagnachmittag gesagt. 

«Genug ist genug»

Ein ranghoher Vertreter der Euro-Zone machte deutlich, dass die Geduld mit Griechenland langsam zu Ende gehe: «Es gab eine klare Botschaft an die Griechen, die in der Telefonkonferenz von allen verstanden worden ist: Genug ist genug.»Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker pochte ebenfalls auf einen stärkeren Reformwillen und schloss eine Staatspleite Griechenlands nicht mehr aus.

Über Griechenlands Zukunft laufen derzeit Gespräche auf zwei Ebenen: Zum einen verhandelt die Regierung in Athen mit ihren öffentlichen Geldgebern über die Bedingungen für ein zweites Hilfspaket im Umfang von voraussichtlich 130 Milliarden Euro. Zum anderen feilt sie mit ihren privaten Gläubigern an den letzten Details eines in Grundzügen bereits vereinbarten Anleihentauschs, mit dem die Schuldenlast um 100 Milliarden Euro verringert werden soll.

Langer Weg zu neuen Finanzhilfen

Erschwert werden die Gespräche durch die offenbar sehr ernüchternde Bilanz der Griechen bei der Umsetzung der bislang zugesagten Reformen. Die Troika bestehend aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds fordert von Griechenland im Gegenzug für das zweite Rettungspaket weitere Reformen und Einsparungen.

Bis das Mittelmeerland neue Finanzhilfen in Anspruch nehmen kann, scheint der Weg aber noch weit. Unter anderem steht eine Einigung mit den privaten Gläubigern über einen Forderungsverzicht aus. Allerdings gab sich Venizelos diesbezüglich nun zuversichtlich: «Ich würde sagen, dass die Private Sector Involvement (PSI) nun der einfachere Teil des Prozesses ist.»

Treffen abgesagt, Troika bleibt hart

Das ursprünglich für Montag geplante Sondertreffen der Euro-Finanzminister wurde nach Angaben von Venizelos auf Mittwoch verschoben. Auch die Beratungen innerhalb der griechischen Regierung zogen sich hin. Die Troika verlangt innenpolitische Geschlossenheit und eine Unterstützung der Sparmassnahmen durch alle grossen Parteien. Viele griechische Politiker wollen vor der Parlamentswahl im April aber nicht direkt mit den schmerzhaften Einschnitten in Verbindung gebracht werden.

Die Troika bleibe besonders bei Löhnen, Urlaubsgeld und Rentenzulagen hart, sagte ein griechischer Regierungsvertreter. «In keiner dieser Angelegenheiten ist bisher eine Lösung gefunden worden. Die Parteivorsitzenden sind nun in der Pflicht.» Besonders starken Widerstand gibt es gegen die geforderte Absenkung des Mindestlohns und Streichung des Urlaubsgeldes.

(agenturen/halp)