Laut der «SonntagsZeitung» haben mehrere Quellen bestätigt, dass der Bericht bald komme. Den Bericht zur Weissgeldstrategie habe Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf auf Ende Februar versprochen, sagte auch Darbellay in einem Interview mit dem Blatt. Das Parlament müsse den Bericht noch vor der Ende Februar beginnenden Session erhalten, da sonst unsicher sei, ob der Nationalrat dem Zusatzbericht zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit den USA zustimme.

Um unversteuerten Geldern auf Schweiz Bankkonten ein Ende zu setzen, fordern einige Politiker, dass ausländische Kunden den Banken in Zukunft beweisen müssen, dass ihr Geld versteuert ist. (19.30 Uhr Tagesschau, 05.02.2012)

Eine Ablehnung droht, weil die SVP grundsätzlich gegen den Zusatz ist und die SP für ihre Zustimmung ein Ultimatum gestellt hat. Der Bericht hält explizit fest, dass bei Amtshilfegesuchen wegen Steuerhinterziehung auch Gruppenanfragen zulässig sind – also, dass nicht ein Name oder eine Kontonummer nötig sind, sondern ein Verhaltensmuster genügt.

Konzession an SP

«Es ist die Rede davon, dass der Bundesrat eine Pflicht zu einer Selbstdeklaration durch die Kunden vorschlägt», sagte Darbellay zum Inhalt der Weissgeldstrategie. Darbellay präsidiert derzeit die nationalrätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK). Beim Finanzdepartement war niemand für eine Stellungnahme niemand erreichbar.

Sähe der Bundesrat tatsächlich vor, dass die Banken in Zukunft bei ihren Kunden eine Selbstdeklaration über die Versteuerung ihrer Gelder einholen müssen, würde er damit der SP entgegen kommen. Diese hatte in dieser Woche genau diese Selbstdeklarationspflicht für ihre Zustimmung gefordert.

Auch für Darbellay ist eine Selbstdeklaration eine minimale Anforderung für eine Weissgeldstrategie. «Zusätzlich braucht es wohl ein Kontrollsystem.» Die Politik müsse dem Finanzplatz klare Regeln geben. «Es braucht endlich eine klare und langfristige Strategie für den Finanzplatz, sonst kommt die Schweiz nicht aus der Krise.»

(sda/buet)