International
Syrische Armee tötet 30 Zivilisten - China verteidigt UNO-Veto
Bei Einsätzen der syrischen Sicherheitskräfte gegen Kritiker der Regierung von Präsident Baschar al-Assad sind am Sonntag mindestens 30 Zivilpersonen ums Leben gekommen. China hat unterdessen sein Veto gegen eine Syrien-Resolution des UNO-Sicherheitsrates verteidigt.
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Unter den Gewaltopfern vom Sonntag seien fünf Kinder und eine Frau, die auf ihrem Balkon in einem Vorort der Hauptstadt Damaskus von einer Kugel getroffen worden sei, als die Regierungstruppen auf Demonstranten schossen, teilte das in London ansässige Syrische Observatorium für Menschenrechte mit.
Weiterer Mörserbeschuss
Das Militär nahm zudem mit Mörsern und schweren Maschinengewehren die Ortschaft Sabadani in den Bergen nördlich von Damaskus unter Beschuss. In der Provinz Idlib im Norden von Syrien griffen abtrünnige Soldaten einen Militärkonvoi der Regierungstruppen an und töteten 14 Soldaten.Bei Gefechten in anderen Landesteilen seien 14 weitere Soldaten der regulären Streitkräfte von Deserteuren getötet worden, teilte das Observatorium mit.
Heftiges Gewehrfeuer war in der Nacht zum Sonntag zudem direkt an der türkischen Grenze zu hören, wie ein Bewohner des türkischen Dorfes Güvecci der Nachrichtenagentur AFP sagte. Demnach ging die syrische Armee im syrischen Dorf Ain al-Beida gegen Oppositionelle vor. 21 Menschen sollen dabei verletzt worden sein.
China verteidigt Veto gegen UNO-Resolution
Chinas Regierung hat ihr Veto gegen die Syrien-Resolution in der Nacht verteidigt. Das Veto bedeute nicht, dass die Volksrepublik dem Treiben in dem Land freien Lauf lasse, wie die Parteizeitung «Renmin Ribao» in einem Kommentar schrieb. China und nicht seine Kritiker aus dem Westen handle «verantwortungsvoll».
Die Resolution und damit die Unterstützung einer Seite und Unterdrückung der anderen Seite würde weitere Katastrophen hervorrufen. Die Kampagnen in Libyen, Afghanistan und dem Irak zeigten die Schäden, die ein erzwungener Machtwechsel hervorrufe. Der Kommentar ist die bisher deutlichste Äusserung Chinas zum Veto gegen die Syrien-Resolution des UNO-Sicherheitsrates, welches weltweit Empörung auslöste.
Neben China hatte auch Russland gegen die Entschliessung gestimmt, mit der Staatschef Baschar al-Assad zum Rücktritt aufgefordert werden sollte.
UNO-Veto kommt «Lizenz zum Töten» gleich
Der Nationalrat der syrischen Opposition (SNC) hat derweil das Nein von Russland und China zu einer UNO-Resolution als Lizenz zum Töten für das Regime von Baschar al-Assad kritisiert. Moskau und Peking seien damit für die Eskalation der Gewalt verantwortlich, erklärte das Gremium in Istanbul. Die Opposition forderte die Veto-Mächte auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben.
Auch der Direktor der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, Kenneth Roth, hat das Veto Russlands und Chinas scharf verurteilt. «Das ist wirklich eine Schande», sagte Roth auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Russland und China hätten den UNO-Sicherheitsrat damit irrelevant gemacht. Roth sprach sich deshalb für eine Reform des wichtigsten UNO-Gremiums aus.
Veto trotz Blutbad in Homs
Russland und China hatten am Samstag gegen eine Mehrheit aller anderen 13 Mitglieder im UNO-Sicherheitsrat mit einem Doppelveto die Syrien-Resolution verhindert. Vor der Abstimmung waren bei einem Einsatz der syrischen Armee in der Rebellenhochburg Homs Hunderte von Menschen getötet worden.
Mit Freude und Häme nahm die syrische Führung das Scheitern der Syrien-Resolution zur Kenntnis. Das Parteiorgan der regierenden Baath-Partei von Präsident Baschar al-Assad schrieb, das Veto von Russland und China sei ein «harter Schlag» für die westlichen «Verschwörer» und ihre arabischen Komplizen.
(agenturen/hesa/halp)
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R. Reinhard, Basel
)
(Penner
Verfasst am: 6.2.2012 8:59
Widerlich!
Was China verteidigt ist nicht ein Veto, sondern... mehr
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B. Hermann, Bern
)
(Macropis
Verfasst am: 6.2.2012 8:47
Die Angst Chinas und Russlands
vor ihrem eigenen Volk lässt sie zu diesem... mehr
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W. Kathriner, Sarnen
)
(A.
Verfasst am: 5.2.2012 23:27
ach, (siehe Tatort heute)
warum schreited der Westen da nicht ein und... mehr
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