International
Ägypten: 40 NGO-Vertreter vor Gericht
Über 40 Mitarbeiter von Nicht-Regierungsorganisationen (NGO) müssen sich in Ägypten wegen verbotener Aktivitäten und der illegalen Annahme von Geldern aus dem Ausland vor Gericht verantworten.
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Betroffen sind nach unterschiedlichen Angaben zwischen 40 und 44 NGO-Mitarbeitende, darunter 19 US-Bürger, zwei Deutsche sowie weitere Ausländer. Bis zum Beginn des Prozesses, dessen Termin zunächst offen war, blieben die Betroffenen auf freiem Fuss, verlautete aus Justizkreisen.
Das von der Justiz gegen sie verhängte Ausreiseverbot gelte aber weiter. Mehrere US-Bürger waren nach Verhängung des Ausreiseverbots in die US-Botschaft in Kairo geflohen.
Verdacht auf illegale Finanzierung aus dem Ausland
Ende Dezember waren in Kairo die Büros von 17 Organisationen durchsucht worden, darunter auch die deutsche Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) und drei US-Organisationen. Papiere und Computer wurden beschlagnahmt.
Laut den Behörden waren die Durchsuchungen Teil von Ermittlungen wegen des Verdachts illegaler «Finanzierung aus dem Ausland» und «fehlender Genehmigungen». Die ägyptische Regierung hatte erklärt, nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Hosni Mubarak hätten ausländische Organisationen illegalerweise Büros in Ägypten eröffnet.
Das Vorgehen der Behörden war international scharf kritisiert worden und hatte zu Spannungen mit Washington geführt. Die UNO-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay kritisierte die Durchsuchungen dagegen als Versuch der Regierung, langjährige Verteidiger der Menschenrechte einzuschüchtern.
(sda/kunb)
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