Wladimir Putin ist derzeit im staatlichen russischen Fernsehen omnipräsent. Zur besten Sendezeit wird der Regierungschef im hellsten Licht dargestellt. Fernsehdiskussionen mit seinen direkten Konkurrenten, wie dies in anderen Ländern wie den USA oder Frankreich üblich ist, will sich Putin allerdings nicht stellen.

Nach Umfragen darf Putin derzeit wieder mit Zuspruch von 45 Prozent aller Russinnen und Russen rechnen. Ende letzen Jahres war die Zustimmung auf 40 Prozent gesunken. Die Wertschätzung der Bürger liegt deutlich tiefer als noch vor zwei Jahren. Putin muss sich erstmals seit 12 Jahren als Politiker bemühen.

Showman Putin

Christof Franzen, SF-Korrespondent in Moskau, sagt: «Es ist fraglich, ob es am 4. März  Wahlfälschungen zu Putins Gunsten geben wird. Viele Beobachter sind aber überzeugt, dass Wahlmanipulationen nach wie vor möglich sind.»

Putin büsst an Glanz ein

Dass Putin zum dritten Mal zum Präsidenten von Russland gewählt wird, scheint unbestritten. Würde er die Wahl allerdings nicht im ersten Anlauf schaffen, wäre dies von grosser Bedeutung, ist Franzen überzeugt. «Putin wird in Russland seit Jahren als «Nationaler Leader» gehandelt. Er selber sieht sich auch so. Diesen Nimbus würde er einbüssen, wenn ihn in einem ersten Wahlgang weniger als die Hälfte der Russinnen und Russen unterstützen. Da würde ihm weit mehr als nur ein Zacken aus der Krone fallen.»

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Kandidat 1: Wladimir Putin (li.). Noch ist er die Nummer zwei im Staat. Inoffiziell gilt er jedoch als mächtigster Mann Russlands. Präsident Dmitri Medwedew (re.) hat ihm die Präsidentschaftskandidatur kampflos überlassen. Reuters

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Durch die russische Gesellschaft ist ein Ruck gegangen. Plötzlich gehen Zehntausende auf die Strassen und fordern friedlich einen politischen Wandel. Die meisten von ihnen kommen aus der Mittelschicht und haben die «gelenkte Demokratie» des Landes satt. Der Terminus steht für die Regierungszeit von Wladimir Putin und dessen Partei «Einiges Russland».

Christof Franzen stellt allerdings klar: «Es gibt in Russland nach wie vor sehr viele Leute, wenn nicht die Mehrheit, die den Status Quo einer Veränderung vorziehen.»

Gesellschaft fordert Wandel

Jewgeni Gontmakher vom russischen Institut für zeitgenössische Entwicklung (Russian Institute of Contemporary Development INSOR) erklärte den Wandel in der russischen Gesellschaft im Dezember so: «Politik ist in Russland plötzlich öffentlich geworden. Es ist nicht mehr nebensächlich, sich mit Politik zu beschäftigen. Das ist in Russland noch nie passiert.»

Gontmakher sprach davon, dass die Proteste, die nach der Dumawahl Anfang Dezember ihren Anfang genommen hatten, einen Neuanfang in den Beziehungen zwischen dem Kreml und der Bevölkerung eingeläutet hätten.

Noch vor einem Jahr sah seine Bilanz anders aus. Die Russen wüssten zwar, dass die Korruption im Land zunehme und aus dem «System Putin» komme. Das Problem aber sei, dass es keine politischen Alternativen gebe.

Unsichtbare Gegner formieren sich

Diese «Alternativen» sind nun am Gedeihen. Auch in Russland formt und schärft das Internet das politische Bewusstsein vieler. Der Korruptionsjäger und Anwalt Alexej Nawalnij ist einer von den «Unsichtbaren», die sich bei Teilen der Bevölkerung Gehör verschaffen. Nawalnij tut dies mit seinem regierungskritischen Blog. Er hat die Bezeichnung «Partei der Betrüger und Diebe», stellvertretend für die Putin-Partei «Einiges Russland», geprägt.

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Der «Unsichtbare» Alexei Nawalnij hat Putin und der Korruption den Kampf angesagt. reuters

SF-Korrespondent Christof Franzen: «Nawalnij ist durchaus ein Mann, der die Leute mit seinen Auftritten fesselt. Er kämpft mit präzis dokumentierten Anklagen im Internet gegen die Korruption. Er wird zwar immer wieder wegen seiner nationalistischen Ansichten kritisiert – andererseits kommen diese bei sehr vielen Russinnen und Russen gut an.»

Nawalnij tritt allerdings nicht zur Präsidentschaftswahl an. Eine nationale Figur ist er noch nicht. Seine Auftritte beschränken sich auf das Internet und kleinere kritische Medien. Doch inmitten der Proteste Ende Dezember in Moskau sagte er: «Ich bin bereit, um Führungspositionen zu kämpfen, auch um das Präsidentenamt.» Zuerst aber müsse das Wahlgesetz reformiert werden. Denn echte Wahlchancen hat die Opposition im «Einigen Russland» noch keine.