International
Schweizer Richter wartet auf Einsatz beim Sondertribunal
Der ehemalige Genfer Untersuchungsrichter Laurent Kasper-Ansermet wartet darauf, in Kambodscha seine Arbeit beim Sondertribunal gegen die Roten Khmer aufnehmen zu können. Die Regierung weigert sich, Kasper-Ansermet als Untersuchungsrichter zu bestätigen.
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Kasper-Ansermet ist vorgesehen als Nachfolger des zurückgetretenen deutschen Untersuchungsrichters Siegfried Blunk. Am 1. Dezember hätte Kasper-Ansermet seine Arbeit in der kambodschanischen Hauptstadt Phnom Penh beginnen sollen.
Abgelehnt wegen «ethischen Bedenken»
Die Regierung beruft sich auf ihr Recht, ihr nicht genehme Kandidaten abzulehnen. Einen konkreten Grund, warum sie den 64-jährigen Schweizer ablehnt, nannte sie bislang nicht. Sie brachte nur «ethischen Bedenken» an.
In diesem Zusammenhang hatten Medien unter Berufung auf Regierungskreise gemeldet, Kasper-Ansermet habe via Twitter über eine mögliche Ausweitung der Ermittlungen auf zwei frühere Khmer-Militärs berichtet.
Das Sondergericht gegen die Roten Khmer befasst sich mit der Aufarbeitung der Schreckensherrschaft der Roten Khmer, während der in Kambodscha von 1975 bis 1979 bis zu 2,2 Millionen Menschen getötet worden waren.
«Schlächter» der Roten Khmer erhält lebenslang
In Kambodscha ist die Haftstrafe für den Folterchef der Roten Khmer erhöht worden. Kaing Guek Eav alias Duch muss lebenslänglich hinter Gitter. Ein zuvor ausgesprochenes milderes Urteil, sorgte für Empörung. Lesen Sie hier mehr
Im Dauerclinch
Bereits wegen des zurückgetretenen Blunk hatte es zwischen dem Tribunal und der Regierung Streit gegeben. Blunk trat schliesslich wegen Einmischungen der Regierung in seine Arbeit zurück.
Kambodscha und das Sondertribunal liegen in einem Dauerstreit. Bereits die Gründung des Tribunals zog sich jahrelang hin, weil die Regierung unter Hun Sen immer wieder neue Steine in den Weg legte.
Seit seiner Gründung 2005 fällte das Gericht nur einen Urteilsspruch, der am Freitag im Berufungsprozess bestätigt wurde. Gegen drei weitere Rote Khmers läuft ein Prozess wegen Völkermord und Kriegsverbrechen.
(sda/muei)
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