Alles laufe in einem gewöhnlichen Amts- und Rechtshilfeverfahren ab, erklärte Eveline Widmer-Schlumpf in der «Tagesschau».

Martin Naville, Chef der Schweizerisch-Amerikanischen Handelskammer, sieht in dem Deal eine «vertrauensbildende Massnahme». Er glaubt an eine baldige Lösung zwischen der Schweiz und den USA.

Der Schweizer Wirtschaftsjurist Peter V. Kunz hingegen ist bezüglich einer Lösung im Steuerstreit nicht so positiv eingestellt wie Martin Naville. Er warnt vor allzu grossen Hoffnungen und glaubt nicht an eine schnelle Einigung zwischen der Schweiz und den USA.

Was die Datenlieferung betreffe, sei aus juristischer Sicht alles in Ordnung, solange die Namen der Bankkunden sowie Bankmitarbeiter nicht bekanntgegeben würden. Der Persönlichkeitsschutz werde dadurch gewahrt.

Reto Lipp, SF-Wirtschaftsredaktor, schätzt, dass die Schweiz «gut Wetter» machen will in Washington. Seiner Meinung nach könnten auch Banken mit Staatsgarantie in Schieflage geraten wegen einer Anklage aus der USA. Das könne sich die Schweiz nicht leisten, da dies der Steuerzahler berappen müsste, so Lipp. Man brauche deshalb den Deal mit den USA.

Bei den Daten handelt es sich laut dem Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) nicht um Kundendaten, sondern um «Daten zum US-Geschäft der Banken». Kundendaten würden nicht geliefert, sagte EFD-Sprecher Roland Meier.

Zudem seien die Namen der Bankmitarbeiter codiert, sagte der EFD-Sprecher weiter. Der Bundesrat habe letzte Woche beschlossen, dass grundsätzlich auch weiterhin nur codierte Daten geliefert würden. Dies habe er am Montag der Wirtschaftskommission des Nationalrates mitgeteilt.

Laut «Schweizer Radio DRS» handelte es sich dabei um vier bis sechseinhalb Millionen verschlüsselte E-Mails der Grossbank Credit Suisse und 7 andere Banken. Das EFD weist diese Zahl als zu hoch zurück.

Einzelne Namen schon vor dem Deal genannt

Der Bundesrat will mit der Lieferung den Druck auf die US-Steuerbehörden erhöhen: Sobald das Abkommen mit den USA steht, wird der Entschlüsselungsmechanismus nachgeliefert.

Allerdings können einzelne Namen schon vorher genannt werden, teilte das EFD mit. Dies aber nur im Rahmen eines ordentlichen Aufsichtsamtshilfe- oder Rechtshilfeverfahrens. Die US-Behörden müssen also darlegen dass sich bestimmte Personen strafbar gemacht haben – und zwar sowohl nach US- als auch nach Schweizer Recht.

Offenbar ist der Druck aus den USA gross: Die Banken wären demnach bereit gewesen, die Daten ohne grossen Widerstand auszuhändigen. Der Bundesrat drängte jedoch auf die Verschlüsselung der Daten zur Wahrung des Bankkundengeheimnisses, berichtete «Schweizer Radio DRS».

Faires Angebot oder Provokation?

Die Schweiz strebt mit den USA ein Abkommen an, mit dem das Problem der US-Steuerhinterzieher für den Schweizer Finanzplatz definitiv gelöst wird. Die Verhandlungen stocken, weil die USA noch mehr Bankkundendaten sehen möchten. Zudem fordern die US-Behörden eine Milliardenbusse.

Die USA haben bisher angeblich noch nicht auf das Angebot reagiert. Manche Beobachter befürchten, die US-Behörden könnten Verschlüsselung als Provokation auffassen – Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf nahm dazu keine Stellung.

Unter den Banken, die in den USA am Pranger stehen, ist die Bank Wegelin, deren Eigentümer jüngst bekannt gaben, dass sie ihre Bank mit Ausnahme des US-Geschäfts an die Raiffeisengruppe verkaufen. Die Privatbank reagierte damit auf eine drohende Klage in den USA. Am Pranger stehen auch die CS, die Bank Julius Bär und die Basler Kantonalbank.

(sf/sr drs/halp/buev)