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International

US-Vorwahlen: Grosskapital gegen Israel-Lobby

Dienstag, 31. Januar 2012, 8:05 Uhr, Aktualisiert 08:58 Uhr

In der parteiinternen Ausmarchung der Republikaner um die US-Präsidentschaftskandidatur kommt es heute Dienstag im Bundesstaat Florida zu einer weiteren Vorwahl. Im Vordergrund steht dabei das Duell Mitt Romney gegen Newt Gingrich. Hinter den Kulissen regiert indes das grosse Geld. Alleine in Florida fliessen zig Millionen.

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Sollten die jüngsten Umfragen zutreffen, dann wird der Sieger in Florida Mitt Romney heissen. Der Multimillionär wird gemäss letzten Umfragen 42 % der Stimmen der Republikaner holen. Sein grösster Widersacher, Newt Gingrich, kann dagegen nur mit 27 % rechnen. Rick Santorum kommt sogar nur auf 16 %, der nicht in Florida antretende Ron Paul auf 6 %.

Geheimwaffe Kuba

Wer die Latino-Wähler in Florida für sich gewinnen will, muss harte Worte gegen Kuba und Castro wählen. Lesen Sie hier mehr. 

Was die Prozentzahlen nicht sagen: Im Hintergrund regiert das grosse Geld. Alleine für den Vorwahlkampf in Florida stehen Mitt Romney 6,8 Mio. Dollar zur Verfügung. 2,8 Mio. davon zahlt Romney selber für Fernseh-Werbung, weitere 4 Mio. steuert eine Supporter-Gruppe mit dem Namen «Unsere Zukunft erneuern» bei («Restore Our Future»).  

Geradezu bescheiden nimmt sich dagegen Newt Gingrichs Florida-Budget aus. Gingrich stehen 2,2 Mio. zur Verfügung, wovon 1,5 Mio. die Supporter-Gruppe «Unsere Zukunft gewinnend» bereitstellte («Winning Our Future»).

Grosskapital unterstützen Romney

Woher das Geld stammt? Laut der Webseite OpenSecrets.org besteht Romneys Quelle vor allem aus dem Bankkonzern Goldman Sachs und dem von Romney mitgegründeten Finanzinvestor Bain Capital; dieser ist u.a. an den Konzernen Toys R Us, Burger King und Unisource beteiligt.

Laut OpenSecrets.org hat Romneys Supporter-Gruppe bisher bereits 16,6 Mio. Dollar für Wahlwerbung ausgegeben – das meiste davon, um die innerparteilichen Konkurrenten Gingrich und Santorum anzugreifen. Diese waren in den bisherigen drei Vorwahlen die grössten Konkurrenten für Romney: Santorum gewann im Bundesstaat Iowa, Gingrich in South Carolina. Lediglich in New Hampshire ging Romney bisher als Sieger vom Platz.

Israel-Freund sponsort Gingrich

Klar definierbar ist dagegen die Quelle, aus der Gingrich schöpft. Hinter seiner Supporter-Gruppe stehen in erster Linie der Casino-Unternehmer Sheldon Adelson und dessen Frau Miriam. Adelson, dessen jüdische Eltern aus der Ukraine in die USA emigrierten, ist ein glühender Israel-Verehrer.

Entsprechend Israel-freundlich ist Gingrichs Haltung. Während er vor einigen Jahren noch den israelischen Siedlungsbau kritisierte, fährt er heute einen stramm pro-israelischen Kurs. So will Gingrich im Falle einer Wahl noch am ersten Amtstag als US-Präsident die israelische US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen. Für die Palästinenser – in den Augen Gingrichs ein «erfundenes Volk» – ein unglaublicher Affront.

Gerichtsurteil Ursprung der Spendenflut

Den Geldhahn im US-Wahlkampf geöffnet hatte ein Urteil des Obersten Gerichts in den USA. Die Richter kamen vor zwei Jahren zum Schluss, dass politische Spenden von Firmen und Gewerkschaft nicht eingeschränkt werden dürfen, da dies dem Recht auf freie Rede widersprechen würde. Der Entscheid im Obersten Gericht fiel allerdings mit 5:4 knapp aus; die konservativen Richter waren gegen Beschränkungen, ihre liberalen Kollegen dafür.

Nur Romney könnte mit Obama mithalten

Die Umfragen verschiedenster Institute und Medien zeigen zurzeit ein klares Bild: Gegen den amtierenden Präsidenten hätte von den republikanischen Herausforderern nur Mitt Romney eine Chance:

Obama vs. Romney  47.5% : 45.1%
Obama vs. Gingrich  51.9% : 39.1%
Obama vs. Santorum 50.6% : 40.6%
Obama vs. Paul     47.7%: 42.3%

Wie weitreichend das Urteil ist, lässt sich auch daran ablesen, dass sich US-Präsident Barack Obama 2010 vor dem Kongress erlaubte, Kritik anzubringen. «Ich denke, amerikanische Wahlen sollten nicht durch die mächtigsten Interesse-Gruppen finanziert werden oder – noch schlimmer – durch ausländische Einflüsse», erklärte er damals.

Das Urteil löste eine Spendenflut aus, die gemäss vorheriger Rechtssprechung nicht möglich gewesen wäre. Sie verhalf den Republikanern letztlich bei den Wahlen 2010 zu massiven Stimmengewinnen und zur Mehrheit im US-Repräsentantenhaus.

Kopfschütteln in der Schweiz, Schadenfreude in den USA

Der schonungslose Schlagabtausch unter den republikanischen Kandidaten ist aus Schweizer Sicht gewöhnungsbedürftig. Hierzulande hätten es mittlerweile sowohl Investor und Multimillionär Romney (Einkommen 2010: 21,7 Mio) als auch Berufspolitiker und Lobbyist Gingrich, der schon zweimal im Leben eine schwerkranke Ehefrau sitzen liess, wohl schwer.

Amerikaner empfinden dies anders, erklärt dazu Martin Naville, Leiter der Handelskammer Schweiz-USA. «Die Amerikaner haben ein Flair dafür, ihre Politiker zu Flaschen zu machen». Das sei schon immer so gewesen, man müsse sich nur an Präsidenten wie Reagan, Carter, Clinton oder die beiden Bush erinnern. Dasselbe gelte für partei-interne Wahlkämpfe, bei den Republikanern genauso wie bei den Demokraten. «Die Wähler geniessen die Show und empfinden eine voyeuristische Schadenfreude».

Amerikanische Journalisten erklären den harten Schlagabtausch bei den Republikanern auch mit dem derzeitigen Kopf-an-Kopf-Rennen. Zum härteren Klima hätten in den letzten Jahren zudem die politische Entwicklung beigetragen (Finanz- und Wirtschaftskrisen, die Kriege im Irak und in Afghanistan) und die Entwicklung bei den Medien. Der ganze Medienbereich sei u.a. wegen des Internets lauter geworden.

 

(ap/sf/vaid)

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