Mit dem zwischenstaatlichen Vertrag der 17 Euro-Staaten sowie acht der zehn weiteren EU-Länder soll den Finanzmärkten bewiesen werden, dass die Regierungen zur Sanierung der Staatsfinanzen entschlossen sind. Der Pakt verpflichtet die Unterzeichnerstaaten
unter anderem dazu, eine Schuldenbremse einzuführen.

Defizitsünder sollen zudem schneller bestraft werden können. Eine entsprechende Empfehlung der EU-Kommission ist nur mit qualifizierter Mehrheit von den Mitgliedstaaten zu kippen. Euro-Staaten drohen dabei Bussen. Nicht-Euro-Staaten, die den Pakt unterzeichnen, könnten zum Beispiel die Fördergelder gestrichen werden.

Letzte Fragen geklärt 

An dem Pakt wollen neben Grossbritannien auch die Tschechen wegen parlamentarischer Vorbehalte nicht mitmachen, sagte der schwedische Ministerpräsident Frederik Reinfeldt. Tschechien kann dem Vertrag aus «konsitutionellen Gründen» nicht beitreten, wie Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy nach Ende des Gipfels erklärte.

Auch der Streit mit Polen und anderen Nicht-Euro-Ländern über die Teilnahme an Gipfeltreffen der Euro-Staaten wurde beigelegt. Diese Staaten sollen an allen Beratungen teilnehmen dürfen, bei denen es um die Wettbewerbsfähigkeit, Veränderungen in der globalen Strategie der Euro-Währung und künftige Reformen der Grundregeln für den Euro geht.

Neuer Rettungsschirm ESM 

Die Staats- und Regierungschefs billigten zudem den dauerhaften Krisenfonds für schwächelnde Euro-Länder ESM.  Dieser soll ein Jahr früher als geplant am 1. Juli starten und einen Umfang von 500 Milliarden Euro haben. Sie bestätigten damit eine frühere Entscheidung der Finanzminister. Ob das Geld reicht, wollen sie im März überprüfen.

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll Kredite am Kapitalmarkt aufnehmen und dieses Geld an pleitebedrohte Euro-Staaten weiterreichen. Dadurch können Schuldensünder günstiger an Geld kommen, als wenn sie selbst Summen am Markt aufnehmen würden.

Kritik an «Sparkommissar»

Offiziell kein Thema war beim EU-Gipfel für einmal Griechenland. Allerdings wurde am Rande der Sitzung sehr wohl über eine deutsche Idee für einen «Sparkommissar» oder «Kontrolleur» für Griechenland gesprochen, wie EU-Parlamentspräsident Martin Schulz erklärte.

Es habe schon «intelligentere Vorstösse» zu diesem Thema gegeben, befand der deutsche Sozialdemokrat. Er gab zu Bedenken, dass es für die Griechen schon schwierig genug sei zu ertragen, dass sich Leute von aussen in ihre Prozesse einmischten, aber das sei in der
jetzigen Situation nicht vermeidbar.

Während Merkel eine «gemeinsame und keine kontroverse Diskussion» zum Wohl der griechischen Bevölkerung forderte, sprach sich Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker klar dagegen aus. Österreichs Kanzler Werner Faymann begrüsste zwar eine strenge Kontrolle, aber ein einziger Kommissar für ein Land sei «keine gute Idee».

Wachstum und Beschäftigung

Zum Themenbereich Wachstum und Beschäftigung verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs ein Programm, bei dem nicht verwendete Mittel aus den Sozial- und Strukturfonds der EU genutzt werden sollen. Laut Kommissionskreisen geht es dabei um 83 Milliarden Euro.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso schlug einen Pakt vor, um Jugend-Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Zudem will die EU-Kommission einen speziellen Fokus auf jene acht Mitgliedstaaten richten, in denen die Jugendarbeitslosigkeit über dem EU-Durchschnitt liegt. Dazu gehören Spanien, Italien und Griechenland.

(agenturen/buev/hesa/halp)