Krise im Euro-Land
Schulden-Chaos: Erst Athen, jetzt Lissabon?
Knapp neun Monate nach dem 78-Milliarden-Euro-Hilfspaket für Portugal schrillen die Alarmglocken kurz vor dem EU-Gipfel erstmals wieder laut auf. Experten sind sich einig und jüngste Daten beweisen: Das Land geht auf schmalen Grad haarscharf am finanzpolitischen Abgrund.
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Das von Schulden und Rezession geplagte Land werde neue Finanzhilfen und eventuell sogar einen Schuldenschnitt benötigen, warnen Experten im In- und Ausland.
Hohe Risikoaufschläge trotz Bestnoten
Die Risikoaufschläge für portugiesische Staatsanleihen erreichten am Freitag neue Rekordwerte von rund 20 Prozent bei fünfjährigen Papieren. Und das, obwohl das ärmste Land Westeuropas bei den Spar- und Reformbemühungen bisher Bestnoten erhalten hatte.
Gefahr einer Kreditklemme wächst
Die Gefahr einer Kreditklemme in der Euro-Zone nimmt zu. Wie aus Daten der Europäischen Zentralbank (EZB) hervorgeht, fiel die Kreditvergabe der Banken an Unternehmen im Dezember gegenüber dem Vormonat um insgesamt 37 Mrd. Euro. Das ist der grösste Rückgang binnen vier Wochen. Auch Haushalte bekamen weniger Geld von den Instituten - hier sank die Kreditsumme um 10 Mrd. Euro.
Im von der Schuldenkrise stark betroffenen Portugal waren die Geldhäuser besonders knauserig: Sie reichten im Dezember für fast fünf Milliarden Euro weniger Kredite aus als noch einen Monat zuvor.
Nachdem das «Wall Street Journal» am Montag als erstes Alarm geschlagen hatte, versuchte Regierungschef Pedro Passos Coelho in Lissabon die Wogen zu glätten: «Wir werden weder mehr Geld noch mehr Zeit brauchen», beteuerte der liberal-konservative Politiker.
Weitere 30 Mrd. Euro vonnöten
Doch damit konnte er weder den Pleitegeier vertreiben noch die Skeptiker überzeugen. Sowohl der Präsident des Industrieverbandes CIP, Antonio Saraiva, als auch der Ex-Notenbankchef und Finanzminister Jacinto Nunes meinen, das Land werde 30 Mrd. Euro zusätzlich benötigen.
Dabei schien Portugal alles richtig gemacht zu haben. Erst vor einer Woche wurde mit Unternehmern und Gewerkschaften ein Abkommen über weitgreifende Arbeitsmarktreformen unterzeichnet. Die mit den Geldgebern vereinbarten Defizitziele sollten dank Ausgabensenkungen und Steuererhöhungen locker erreicht werden. Zudem wurde mit dem Verkauf des Stromriesen EDP ein Privatisierungsprogramm erfolgreich gestartet.
Nicht wettbewerbsfähig
Woran es aber hapert, wissen alle: Die Wirtschaft Portugals ist nicht wettbewerbsfähig, eine Wirtschaftsflaute hält seit zehn Jahren an. Sparen allein reicht nicht Portugal sei ein gutes Beispiel dafür, dass Sparen allein nicht genug sei, meinte denn auch der HSBC-Chefökonom Stephen King am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos. «Schauen Sie sich Portugal an. Das Land hat alles richtig gemacht, gespart und saniert, die von der EU diktierten Programme durchgeführt», und doch sei es nicht genug.
Die Kombination von Null Wachstum und schmerzhaft hohen Zinsen sei nicht tragbar. Das weiss man auch in Portugal. Der angesehene Wirtschaftsprofessor Paulo Trigo Pereira von der Technischen Universität Lissabon (ISEG) ist davon überzeugt, dass nach der für 2012 geschätzten Rezession von über 3 Prozent die Wirtschaft auch 2013 weiter schrumpfen wird. «Ohne Wachstum haben wir keine Chance. Wir werden die Eurozone verlassen und einen Schuldenerlass beantragen müssen», sagt er.
Ex-Premier sagt düstere Zukunft voraus
Eine düstere Zukunft sieht der Sozialist Mario Soares. Der legendäre frühere Regierungschef und Präsident, der Portugal nach der Nelkenrevolution von 1974 führte, sieht vor dem Hintergrund der zunehmenden Proteste und Streiks sogar die Demokratie in Gefahr.
«Wenn sogar die Militärangehörigen auf die Strassen gehen, dann müssen wir endlich aufwachen. Wenn die ernst machen sollten, wird uns dann die Troika helfen?», fragte er ketzerisch auf einem Seminar am Mittwochabend in Lissabon. Nötig sei Wachstum und auch, dass die EU mehr Euros in Umlauf bringe.
Gegenläufige Entwicklung bei Anleihen
Die Lage am europäischen Anleihemarkt hat sich zum Wochenausklang deutlich entspannt - mit einer Ausnahme: Sorgen bereitet das hochverschuldete Portugal, wo die Risikoaufschläge für Staatsanleihen in den letzten Wochen deutlich angezogen haben.
Ausschlaggebend für die spürbare Entspannung an vielen Anleihemärkten des Währungsraums waren zuletzt erfolgreiche Auktionen neuer Staatspapiere. Insbesondere die Euroländer Nummer drei und vier, Italien und Spanien, hatten unlängst problemlos frisches Geld einsammeln können.
Aufatmen in Italien und Spanien
Am Freitag konnte sich Italien sogar so günstig wie seit Mai 2011 nicht mehr refinanzieren. Zudem war die Nachfrage nach italienischen und spanischen Papieren bis zuletzt robust.
Auch am freien Markt, wo bestehende Staatsanleihen gehandelt werden, sind die Renditen zuletzt deutlich zurückgegangen. So fiel die Rendite von zehnjährigen italienischen Anleihen am Freitag unter die Marke von sechs Prozent und die von spanischen Anleihen unter fünf Prozent.
Lage Portugals verschlechtert
Im Gegensatz dazu hat sich die Lage am Anleihemarkt Portugals seit Jahresbeginn eingetrübt. Zwar ist der kleine Nachbarstaat Spaniens derzeit nicht auf den Kapitalmarkt angewiesen, da es vom europäischen Rettungsfonds EFSF refinanziert wird. Dennoch senden Renditen und Risikoaufschläge für Staatsanleihen ein wichtiges Signal für das Vertrauen der Investoren. Derzeit rentiert die richtungsweisende zehnjährige Anleihe Portugals mit rund 14,3 Prozent. Vor zwei Wochen lag die Rendite noch unter 12 Prozent.
(agenturen/halp)
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