Krise im Euro-Land
Euro-Schuldenkrise: Lösung in Sicht, Töne werden rauher
Eine Einigung über einen Schuldenschnitt in Griechenland wird frühestens in der kommenden Woche erwartet. Das erklärten der Internationale Bankenverband (IIF) wie auch Athens Finanzminister Evangelos Venizelos. Die nötige Finanzhilfe könnte höher ausfallen, als vermutet und Streit ist auch in Sicht.
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Nach Angaben der Gläubiger steht ein Abschluss des wochenlangen Verhandlungsmarathons aber kurz bevor. Die Regierung in Athen hatte eine Einigung noch am Wochenende angepeilt.
Hilfen: 145 Mrd. statt 130 Mrd. Euro nötig?
Die IIF-Verhandlungsführer Charles Dallara und Jean Lemierre sollen heute Sonntag das hoch verschuldete Land verlassen, weiterhin aber in Kontakt mit den griechischen Behörden bleiben. In den Verhandlungen am Samstag seien weitere Fortschritte erzielt worden, erklärte der Verband.
Während über die Zukunft Griechenlands derzeit auf verschiedenen Ebenen beraten wird, mehren sich die Zweifel an der bisher angepeilten Rettungssumme. Nach Informationen des Nachrichtenmagazin «Spiegel» reichen die bisher kalkulierten 130 Milliarden Euro bis Ende 2014 nicht aus. Statt dessen würden 145 Milliarden Euro benötigt.
Wandelt Portugal auf griechischem Pfad?
Knapp neun Monate nach dem 78-Milliarden-Euro-Hilfspaket für Portugal schrillen die Alarmglocken kurz vor dem EU-Gipfel erstmals wieder laut auf. Experten sind sich einig und jüngste Daten beweisen: Das Land steht auf schmalen Grad haarscharf am finanzpolitischen Abgrund.
«... sonst wird es keine Hilfe geben»
Auch deutsche Politiker halten eine höhere Stumme für möglich - und stellen zugleich Bedingungen dafür, dass der Bundestag einem zweiten Hilfsaspekt zustimmt. «Ich kann mir durchaus vorstellen, dass 145 Milliarden Euro benötigt werden», sagte der Finanzpolitiker Norbert Barthle (CDU). Die Zahl sei aber nicht so entscheidend etwa für ein positives Votum des deutschen Parlaments. «Voraussetzung für die Zustimmung ist vielmehr, dass die Troika Griechenland bescheinigt, auf dem richtigen Weg zu sein. Sonst wird es keine Hilfe geben.»
Die Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission prüft in Athen die Umsetzung der Verpflichtungen aus dem ersten Hilfspaket sowie die wirtschaftliche Entwicklung im Land. Ein positives Urteil ist Voraussetzung dafür, dass das hoch verschuldete Land weitere Kredite im Rahmen eines zweiten Hilfspaketes erhält.
Athen nicht auf Dauer am Tropf lassen
Auch der stellvertretende Fraktionschef der CDU im Bundestag, Michael Meister, schloss angesichts der schlechten wirtschaftlichen Entwicklung in dem südlichen Euro-Land einen höheren Kreditbedarf nicht aus. Zugleich forderte er strenge Strukturreformen. «Wir mussten bei der Freigabe der ersten Griechenland-Hilfen schon ein Auge zudrücken. Das werden wir nicht noch einmal tun», sagte er mit Blick auf die nötige Zustimmung des Bundestages zu einem neuen Hilfspaket.«Die griechische Führung und die politische Klasse muss endlich verstehen, dass die EU das Land nicht auf Dauer am Tropf lassen will», warnte auch Barthle.
Die Gespräche über einen Forderungsverzicht privater Hellas-Gläubiger standen mehrmals vor dem Aus. Eine Beteiligung der privaten Gläubiger ist Voraussetzung für ein zweites Hilfspaket für Griechenland über derzeit geplante 130 Milliarden Euro. Seit längerem deutet sich an, dass der Schuldenschnitt der privaten Gläubiger - neben Banken auch Versicherer und Hedgefonds - höher ausfallen wird als die ursprünglich vereinbarten 50 Prozent.
Ackermann: Verzicht auf knapp 70 Prozent
Nach Angaben von Deutsche-Bank -Chef Josef Ackermann, zugleich IIF-Chef, sind die Institute bereit, auf fast 70 Prozent ihrer Forderungen zu verzichten. Allerdings vertritt der Verband nur rund 60 Prozent der privaten Gläubiger, bei denen Griechenland mit rund 200 Milliarden Euro in der Kreide steht.
Ein wichtiger Teil der Anleihen des Landes liegt in den Händen von Hedgefonds. Auf der Seite der öffentlichen Gläubiger hält zudem die EZB massiv Hellas-Bonds.
Berlin will Haushaltsrecht Athens beschränken
Im Ringen um neue Hilfen für Griechenland hat ein deutscher Vorstoss Streit über die Haushaltsrechte der Regierung in Athen ausgelöst. Unter dem Eindruck der wiederholten Unfähigkeit Griechenlands, sich an vereinbarte Sparziele zu halten, schlägt die Bundesregierung vor, dass Griechenland im Gegenzug für weitere Finanzhilfen eine internationale Kontrolle über seine Haushaltspolitik zulassen soll. In Berliner Regierungskreisen wurde bestätigt, wonach die Idee eines Sparkommissars oder eines Vetorechts gegen einen Etat in die Debatte auf EU-Ebene eingebracht wurde.
In Athen wurden die Ideen als inakzeptabel zurückgewiesen. Die Verantwortung für den Haushalt liege exklusiv bei der Regierung, sagte ein Sprecher. Griechenland habe die Effektivität der öffentlichen Verwaltung mit verschiedenen Maßnahmen verbessert.
(agenturen/sf/halp)
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