Schweiz
Schweiz und Deutschland nähern sich im Fluglärmstreit an
Die Schweiz und Deutschland wollen sich bis zum Sommer auf einen Fluglärm-Staatsvertrag einigen. Bundesrätin Doris Leuthard und der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer haben am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos auf die Grundzüge festgelegt.
Die beiden Amtskollegen unterzeichneten eine gemeinsame Absichtserklärung. Diese werde nun konkretisiert, teilten die Ministerien beider Länder mit. Die beiden Regierungen wollen den Staatsvertrag bis zum Sommer unterschrieben haben.
Erste Ankündigung im Sand verlaufen
«Die Vorbereitungen des Staatsvertrages werden jetzt mit hoher Priorität vorangetrieben», sagte Ramsauer. Schon in den vergangenen Wochen seien die Gespräche intensiviert worden.
Die Schweiz und Deutschland verhandeln seit Ende Oktober 2006 wieder über einen Fluglärm-Staatsvertrag. Anfang Dezember hatten Ramsauer und Leuthard erklärt, bis zum Jahreswechsel werde es Grundlagen für eine einvernehmliche Lösung in dem seit Jahren dauernden Streit geben. Doch daraus wurde nichts.
Vorsichtige Freude
Die Reaktionen fallen rundherum positiv aus – so beim Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, bei Parteien oder beim Lufthansa-Chef Christoph Franz. Jetzt komme es aber auf die Detailfragen an. Lesen Sie mehr hier.
Sollten sich die Regierungen auf einen Staatsvertrag einigen, müssten die Parlamente beider Länder noch zustimmen. Bereits 2001 hatten Deutschland und die Schweiz einen Staatsvertrag unterzeichnet. Dieser scheiterte jedoch am Widerstand des Schweizer Parlaments und trat deshalb nicht in Kraft.
Im Anflug auf den Flughafen Zürich nehmen 80 Prozent der Flugzeuge Kurs über Süddeutschland. Dort gibt es seit Jahren Widerstand gegen den Schweizer Fluglärm.
Jahrzehntelanger Streit
Der Fluglärmstreit zwischen Deutschland und der Schweiz schwelt seit Jahrzehnten. Während langer Zeit hatten die meisten Flugzeuge den Flughafen Zürich-Kloten über süddeutsches Gebiet angeflogen. Ein 2001 ausgehandelter Staatsvertrag, der die lärmgeplagte Bevölkerung im Landkreis Waldshut entlasten sollte, scheiterte am Widerstand des Schweizer Parlaments.
2003 setzte Deutschland einseitig eine Verordnung in Kraft, welche die Zahl der An- und Abflüge über Süddeutschland stark beschränkte und das Nachtflugverbot ausweitete. In der Folge nahmen die Flugbewegung über dicht besiedeltem Schweizer Gebiet stark zu. Hunderttausende Menschen in den Kantonen Zürich und Aargau sowie in der Ostschweiz leiden seither unter dem Lärm der an- und abfliegenden Flugzeuge.
(sda/engf/gern)
