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Hollande gegen Sarkozy: Mit «60 Verpflichtungen» zur Präsidentschaft

Donnerstag, 26. Januar 2012, 13:10 Uhr, Aktualisiert 21:35 Uhr

Der sozialistische Präsidentschaftskandidat François Hollande will mit «60 Verpflichtungen für Frankreich» die Wahl im Frühjahr für sich entscheiden. Er will bis 2017 rund 20 Milliarden Euro für Bildung und Arbeitsplätze zur Verfügung stellen. 29 Milliarden sollen durch Steueränderungen eingenommen werden.

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Der 57-Jährige legte in Paris sein Wahlprogramm vor. In einem 40-seitigen Dokument listet Hollande seine Schwerpunkte auf, darunter vor allem die Bereiche Bildung und Jugend. 60'000 neue Stellen sollten hier geschaffen werden, bekräftigt der Sozialist.

Bild Hollande schaut nach oben.
Hollande will nach oben, und dort u.a. die Steuern erhöhen. reuters

45 % Steuern auf höhere Einkommen

Durch einen «Generationenvertrag» soll die Anstellung von jungen Leuten gefördert werden, während ein älterer Arbeitnehmer zugleich im Betrieb gehalten wird. 150'000 Stellen sollen für die Eingliederung junger Leute in den Arbeitsmarkt geschaffen werden.

In der Finanzpolitik will Hollande Steuerschlupflöcher schliessen und eine grosse Steuerreform umsetzen. Dabei sollen höhere Einkommen ab 150'000 Euro künftig mit 45 Prozent besteuert werden.

Schwarze Null bis 2017

Kleine und mittlere Unternehmen sind ein weiterer Schwerpunkt seines Programms: Durch die Gründung einer öffentlichen Investitionsbank sollen diese besser gefördert werden. In Frankreich gilt die Schwäche bei den KMU als ein Grund für das hohe Handelsbilanzdefizit. Die Steuer auf die Gewinne von Banken soll um 15 Prozent erhöht werden, ausserdem ist Hollande für die Finanztransaktionsteuer.

Hollande stellt sein Programm vor. (Tagesschau, 26.1.12, 19.30)

Trotz zusätzlicher Ausgaben soll das hohe Staatsdefizit abgebaut werden. Im Jahr 2013 soll dem Programm zufolge das Maastricht-Kriterium von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes erreicht werden. Im Jahr 2017 soll der französische Haushalt ausgeglichen sein.

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Nicolas Sarkozy, Jhg. 1955, Union pour un Mouvement Populaire (UMP): Der Präsident kandidiert für eine zweite Amtszeit. Folgende Konkurrenten stellen sich ihm im Wahlkampf: reuters

Hollande in Umfragen voraus

Bei der Atompolitik spricht sich Hollande erneut für die Abschaltung des umstrittenen Atomkraftwerkes Fessenheim am Oberrhein aus. Der schrittweise Ausstieg aus der Atomenergie hatte im Herbst zu einem heftigen Streit zwischen dem Sozialisten und den Grünen geführt, die weitergehende Schritte verlangt hatten.

Bei einem grossen Auftritt vor 25'000 Zuhörern am Sonntag hatte Hollande seine Vorstellungen bereits in groben Zügen umrissen. Der sozialistische Kandidat liegt seit Monaten in den Umfragen vor Sarkozy.

Nach dem Auftritt vom vergangenen Wochenende konnte er noch einmal zulegen: Nach einer neuen CSA-Umfrage unter anderem für den Sender BFMTV käme Hollande im ersten Wahlgang im April auf 31 Prozent gegenüber 25 Prozent für Sarkozy.

(agenturen/fasc)

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