International
Obama fordert mehr wirtschaftliche Gerechtigkeit
US-Präsident Barack Obama will sich für grössere wirtschaftliche Gerechtigkeit einsetzen. Die grösste Herausforderung für die USA sei es derzeit, das Grundversprechen einzulösen, dass harte Arbeit sich lohne, sagte Obama in seiner Rede zur Lage der Nation.
Gerechtigkeit und Chancengleichheit seien keine rein demokratischen oder republikanischen Werte, sondern amerikanische Werte, sagte Obama vor beiden Kammern des Kongresses in Washington.
«Wir können uns entweder für ein Land entscheiden, in dem es einer sinkenden Zahl von Menschen richtig gut geht, während eine wachsende Zahl von Amerikanern kaum über die Runden kommt», sagte Obama. «Oder wir können eine Wirtschaft wiederherstellen, in der jeder eine faire Chance bekommt, jeder seinen Teil beiträgt, und jeder sich an die selben Regeln hält.»
Im Zentrum von Obamas Rede stand die Forderung nach einer umfassenden Steuerreform. Reiche sollten mehr Abgaben leisten und Schlupflöcher, die es für Unternehmen attraktiv machten, Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern, sollten geschlossen werden.
Obama startet ins Wahljahr
«Barack Obamas Rede ist der Startschuss für das Wahljahr für den Präsidenten», sagt USA-Korrespondent Beat Soltermann in der Sendung «Heute Morgen» auf Radio DRS. Obama habe sich bislang nicht in den Wahlkampf eingebracht. «Die Rede fasste mehr oder weniger das Wahlprogramm für die nächsten vier Jahre zusammen», erklärt Soltermann. Gleichzeitig habe Obama darauf hingewiesen, dass er konstruktiv arbeiten möchte. Dies werde jedoch vom Kongress verhindert.
Es sei eine gute Rede gewesen, aber dies alleine genüge nicht. Obama werde nicht nur an den Versprechungen gemessen, die er im letzten Wahlkampf machte, sondern auch an den Leistungen der letzten Jahre. «Einiges ist ihm gelungen, aber bei weitem nicht alles.» Dies müsse er nun den Wählern vermitteln. «Obama muss sich jetzt als Person präsentieren, die besser ins Weisse Haus passt als der republikanische Kandidat.»
Gleiche Regeln für alle
«Es ist an der Zeit, die gleichen Regeln von oben bis unten anzuwenden: keine Rettungsaktionen, keine Almosen und keine faulen Ausreden», sagte Obama. Jeder müsse seinen gerechten Steueranteil bezahlen.
Der US-Präsident sprach sich für höhere Steuern für Grossverdiener aus. Wer eine Million Dollar oder mehr im Jahr verdiene, solle einen Mindeststeuersatz von 30 Prozent entrichten.
Obama kündigte ausserdem weitere Erleichterungen für Hausbesitzer an. Diese sollten die Möglichkeit zur Refinanzierung zu niedrigeren Zinssätzen erhalten. Ein entsprechendes Programm solle Kredite sowohl der beiden von der Regierung geretteten Hypothekenriesen Fannie Mae und Freddie Mac als auch privater Hypothekengeber abdecken, sagte Obama.
Millionen neuer Arbeitsplätze
Nach Finanzkrise und Rezession sieht Obama die USA auf dem Weg nach oben. «Die Lage unserer Nation wird stärker», sagte Obama.
Der US-Präsident verwies unter anderem auf die Schaffung von Millionen neuer Arbeitsplätze in den vergangenen 22 Monaten, auf Massnahmen zur Verringerung des US-Haushaltsdefizits und neue Regeln, die verhindern sollten, dass sich die Finanzkrise wiederhole.
Den Republikanern, die gegen viele seiner Gesetzesvorhaben im vergangenen Jahr Wiederstand leisteten, bot Obama erneut seine Zusammenarbeit an, um auf den erzielten Fortschritten aufzubauen. «Aber ich habe vor, Blockaden mit Aktion zu bekämpfen», warnte der Präsident.
«Amerika ist wieder da»
Mit Blick auf die Aussenpolitik erklärte der Präsident, der Ruf der USA in der Welt habe sich zuletzt verbessert. Obama betonte die «erneuerte» Führungsrolle der USA in der Welt. Als ein Beispiel dafür nannte Obama unter anderem, dass die Bündnisse mit Europa und Asien «stärker denn je» seien.
«Von den Koalitionen, die wir zur Sicherung von nuklearen Materialien gebildet, den Missionen im Kampf gegen Hunger und Krankheit, die wir angeführt, den Schlägen, die wir unseren Feinden zugefügt haben, bis hin zur dauerhaften Macht unseres moralischen Beispiels: Amerika ist wieder da», sagte Obama.
Wer behaupte, dass Amerikas Einfluss geschwunden sei, liege falsch. «Amerika bleibt die eine unverzichtbare Nation in Weltaffären», sagte Obama. «Und solange ich Präsident bleibe, habe ich vor, es so zu lassen.»
(sda/weis)
