Ein Jahr nach der Revolution am Nil hat erstmals das frei gewählte ägyptische Parlament getagt. Eigentlich ein Grund zum Feiern. Doch viele Ägypter sind besorgt. Das Parlament hat kaum Befugnisse. Der mächtige Militärrat hält immer noch die Fäden in der Hand und macht den Revolutionären die Revolution streitig.

«Wir wollen die Revolution zurück»

Der Oberste Militärrat, der nach Mubaraks Rücktritt am 11. Februar 2011 die Macht übernommen hat, hat den 25. Januar mit Militärparaden und Feuerwerk zum Feiertag erklärt. Mit diesem symbolischen Akt beanspruche das Militär die Revolution für sich, sagt SF-Nahostkorrespondent Pascal Weber in Kairo. Der herrschende Machtapparat wolle damit aufzeigen, dass das Militär die Revolution beschützt habe. Und darum werde alles getan, um diesen ersten Jahrestag der Revolution als einen Grund zum Feiern zu präsentieren.

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Auf dem Tahrir-Platz schlägt die Militärpolizei im Dezember auf eine Demonstrantin ein. Dieses Bild ist ein Symbol dafür, dass der ägyptische Staatsapparat die persönlichen Rechte mit Füssen tritt. sf/Archiv

Für die Revolutionäre ist dies ein Affront – sie sind sauer, rufen zu neuen Massenprotesten auf. «Sie fühlen sich der Revolution beraubt und wollen sie zurück», sagt Weber weiter. Gleichzeitig monieren die Kritiker, dass der Militärrat schärfer gegen die Opposition vorgehe, als Mubarak das je getan habe. Tatsächlich sind seit dem Sturz des Ex-Präsidenten etwa 12‘000 Zivilisten von Militärgerichtshöfen abgeurteilt worden – mehr als in 30 Jahren Mubarak-Herrschaft. Allein seit letztem Oktober haben Sicherheitskräfte nach Angaben der Opposition mindestens 83 Demonstranten getötet.

Erfolge und Misserfolge der Revolution

Ein Jahr nach Beginn des Aufstands ist das Land tief gespalten: Armee, Islamisten und Demonstranten stehen sich misstrauisch gegenüber. In Ägypten befürchten viele, dass es weitere gewalttätige Auseinandersetzungen geben wird. «Ob heute oder morgen, oder erst in ein paar Wochen ist ungewiss», sagt Weber. Auch der Militärrat hat bereits gedroht notfalls mit Gewalt gegen die Proteste vorzugehen.

Für viele Ägypter ist aber ebenso klar, dass die Revolution mit dem Sturz Mubaraks nicht zu Ende ist. Im Gegenteil: «Die Revolutionäre stecken mitten drin und wollen sie zu Ende bringen», erklärt Weber.

Und doch, blickt man zurück, so ist viel erreicht worden. «Noch vor zwei drei Jahren hätte sich niemand getraut das herrschende Regime zu beschimpfen», so der Nahostkenner Pascal Weber. Die Angst sich öffentlich zu äussern, sei weg. Angesichts jahrzehntelanger Unterdrückung in Ägypten sei dies ein beachtenswerter Schritt.

Das ägyptische Parlament – religiös und männlich

Eine grosse Ambivalenz gibt es auch hinsichtlich der ersten freien Wahlen. Es sei ein Erfolg, dass sie stattgefunden haben, sagt der SF-Korrespondent. Fair seien die Wahlen aber nicht gewesen.

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Am Montag hat das neu gewählte ägyptische Parlament erstmals getagt. Die unter dem gestürzten Präsidenten Hosni Mubarak verbotene Partei der Muslimbruderschaft gewann rund 45 Prozent der Sitze. reuters

Mit grossem Vorsprung gewonnen haben die islamistischen Kräfte. Die sich selber als moderat-islamisch bezeichnende Partei der Muslimbruderschaft einerseits und die radikal-islamischen Salafisten andererseits. Mit ihren Forderungen von Bikini- und Alkoholverbot bis Geschlechtertrennung an den Stränden und der Wiedereinführung der Scharia, stossen die Salafisten die Bevölkerung vor den Kopf.

Es handle sich dabei um krasse Aussagen von einzelnen Exponenten, sagt Pascal Weber. Das Volk nehme sie nicht für bare Münze. Vorerst müsse abgewartet werden, wie sich die politische Situation in Ägypten weiter entwickle.

Die Ernüchterung

Kaum vertreten im neuen Parlament ist aber die sogenannte Revolutionsjugend, die am 25. Januar 2011 die Massenproteste in Gang brachte. «Sie hatten kaum eine Chance, auf wirklich faire Art und Weise gegen die grösseren Parteien zu konkurrenzieren. Ihnen fehlte es schlicht an Organisation und Geld», sagt Nahostkorrespondent Pascal Weber.

Und so fehlt es in Ägypten weiter an Stabilität und Sicherheit. Auch der Machtkampf zwischen Militärrat und Parlament ist noch nicht ausgefochten. Solange der mächtige Militärrat hinter den Kulissen weiter die Strippen zieht ist unklar, wie viel Macht das Parlament schlussendlich erhält.

Das Tauziehen um die Macht wird sich, so SF-Nahostkorrespondent Pascal Weber, gar noch weiter verschärfen. Wie lange es dauert, bis in Ägypten wieder Ruhe eintritt kann heute noch nicht gesagt werden. Im Juni soll der neue Präsident gewählt werden und offenbar will, so heisst es, danach das Militär die Macht abgeben.