Die Eurozone fordert von Griechenland weitere Spar- und Reformbemühungen, um seine Finanzlage in den Griff zu bekommen. «Es ist deutlich, dass das griechische Programm aus der Spur geraten ist», sagte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker.

Griechenland müsse die «Eckpunkte eines ehrgeizigen Anpassungsprogramms so schnell wie möglich» mit der Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank vereinbaren, mahnte Juncker nach einem Treffen der Finanzminister der Euro-Länder in Brüssel. Das sei die Voraussetzung für weitere Finanzhilfen.

EU-Währungskommissar Olli Rehn drängte die Regierung in Athen, wirtschaftliche Reformen voranzutreiben. Die Euro-Finanzminister riefen Griechenland ausserdem auf, die Verhandlungen mit seinen privaten Gläubigern über einen Schuldenschnitt in den «kommenden Tagen» abzuschliessen.

Banken, Versicherer und Hedgefonds sollen freiwillig auf rund 100 Milliarden Euro verzichten, um Griechenlands Schuldenlast zu verringern. Die Gespräche stocken, weil sich beide Seiten nicht einigen können, welchen Zinssatz die Gläubiger für ihre neuen Anleihen erhalten sollen.

Zinssatz unter vier Prozent gefordert

Die Eurostaaten schalten sich auch in die stockenden Verhandlungen über einen Schuldenschnitt in Griechenland ein. Der von den Banken geforderte Zinssatz von vier Prozent für die neuen Staatsanleihen sei zu hoch.

Die Finanzminister hätten die Regierung in Athen beauftragt, die Verhandlungen mit dem Privatsektor mit diesem Ziel fortzuführen, sagte der Vorsitzende der Euro-Finanzminister Claude Juncker in Brüssel. Die Zinsen für die neuen Anleihen müssten «jenseits der 3,5 Prozent liegen.»

Athen will den Schuldenschnitt bis zum 13. Februar unter Dach und Fach haben. Bis dahin solle ein formelles Angebot an die Banken auf dem Tisch liegen, hiess es aus griechischen Regierungskreisen.

Am Montagabend hatten bereits Diplomaten am Rande der Beratungen berichtet, dass die Eurostaaten den Druck auf das pleitebedrohte Griechenland erhöhen. Mehrere Finanzminister, vor allem aus nördlichen Mitgliedstaaten, hätten ihren Athener Amtskollegen Evangelos Venizelos aufgefordert, Versprechen für Reformen nun einzulösen.

EU-Währungskommissar optimistisch

Ein erfolgreicher Abschluss der Verhandlungen ist die Voraussetzung für ein neues Hilfsprogramm für Griechenland in Höhe von insgesamt 130 Milliarden Euro. Ohne weitere Hilfen droht dem Land im März der unkontrollierte Staatsbankrott.

Die Verhandlungen über den Forderungsverzicht ziehen sich seit Wochen hin und hängen unter anderem an der Frage, wie hoch die Zinsen für neue Anleihen sein sollen, die im Tausch für einen Teil der ausstehenden Beträge an die Gläubiger ausgegeben werden sollen.

EU-Währungskommissar Olli Rehn zeigte sich aber optimistisch, dass ein Kompromiss zwischen griechischer Regierung und der Finanzbranche doch noch gelingt.

Hinter den Kulissen machten Diplomaten aber deutlich, dass die Einigung bis zum Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am nächsten Montag stehen müsse. Eine offizielle Frist gibt es allerdings nicht. Athen steht aber unter enormen Druck eine Einigung möglichst bald zu erreichen, da sonst die Staatspleite droht.

Einigung auf dauerhaften Rettungsfonds

Die Finanzminister aller 27 EU-Länder einigten sich zudem auf einen Vertragstext für den dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM, der im Sommer in Kraft treten soll. Bislang ist eine Ausleihkraft von 500 Milliarden Euro geplant –  im März soll jedoch noch einmal geprüft werden, ob diese Summe ausreicht.

Italiens Regierungschef Mario Monti und IWF-Chefin Christine Lagarde fordern bereits jetzt eine deutliche Ausweitung des ESM. «Wir brauchen eine grössere Brandmauer», sagte Lagarde in Berlin. Monti regte eine Aufstockung auf 1 Billion Euro an. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel lehnt eine Ausweitung hingegen ab.

Fortschritte bei Fiskalpakt

Der Vertrag für den ESM wird Juncker zufolge mit dem neuen Fiskalpakt der EU-Länder für strikte Haushaltsdisziplin verknüpft. Geplant ist, dass nur die Euro-Länder Geld aus dem ESM erhalten können, die auch den Fiskalpakt unterschreiben und umsetzen.

Auch bei den Beratungen über den Pakt machten die Finanzminister Fortschritte. Es liege nun ein Text vor, der eine «gute Grundlage» für den EU-Gipfel am kommenden Montag sei, sagte Juncker. Der Fiskalpakt soll im März unterzeichnet werden.

(agenturen/weis)