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«Es tut mir leid» – Saleh entschuldigt sich für begangene Fehler. reuters

Wann genau Saleh in die USA abreisen will, gab der abtretende Präsident nicht bekannt. Bei seiner Rückkehr werde er aber die Rolle des Präsidenten der Regierungspartei übernehmen, so Saleh gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur Saba.

Saleh wandte sich zudem ans Volk: «Ich entschuldige mich bei allen jemenitischen Männern und Frauen für Fehler, welche während meiner 33jährigen Herrschaft begangen worden sind und bitte um Vergebung.» Das Parlament hatte im Vorfeld ein Gesetz verabschiedet, welches Saleh Schutz vor Strafverfolgung und vollständige Immunität gewährt.

Volk protestiert und will Gerechtigkeit

Das Volk gibt sich mit der Entschuldigung Salehs nicht zufrieden und verlangt Gerechtigkeit für die Verbrechen, welche unter seiner Herrschaft begangen worden sind. Zu Tausenden protestieren sie auf den Strassen gegen das Immunitäts-Gesetz, welches teilweise auch für Salehs engste Vertraute gelten soll.

Ein Gesandter der Vereinten Nationen begrüsste zwar, dass die Immunität für Mitglieder des Machtapparates entgegen den früheren Absichten eingeschränkt wurde, diese Einschränkungen gingen aber nicht weit genug. Die Vereinten Nationen können keine weitgehende Amnestie dulden, die auch jene Verbrechen einschliesst, welche als Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft werden, erklärte der Gesandte weiter.

So können Salehs Mitarbeiter etwa wegen terroristischer Handlungen oder Korruption belangt werden, nicht aber für politische Straftaten.

Gegner fühlen sich nicht an Gesetz gebunden

Die nicht in die Verhandlungen zur Machtübergabe einbezogenen Oppositionsgruppen bezweifeln, dass das Parlament die Autorität hat, über eine Immunität für Saleh zu entscheiden. Vor allem die Jugendlichen, die seit über einem Jahr die Proteste gegen den Präsidenten anführen, fühlen sich nicht an das Immunitätsgesetz gebunden, das von den etablierten Oppositionsparteien und der regierenden Volkskongress-Partei ausgehandelt wurde.

Saleh soll sterben

Die Menschen auf den Strassen fordern unterdessen die Hinrichtung des verhassten Staatschefs. «Das jemenitische Volk hat entschieden, Saleh muss hingerichtet werden», riefen die Demonstranten in der Hauptstadt Sanaa. «An die Abgeordneten: Keine Immunität auf Kosten unseres Blutes», stand auf einem Plakat geschrieben.

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Entschuldigung nicht akzeptiert – das Volk will Gerechtigkeit für die hunderten Toten unter Salehs Herrschaft. reuters

Saleh hatte im November nach monatelangen Protesten mit hunderten Toten ein Abkommen zum Machtverzicht unterzeichnet. Die Regierungsgeschäfte gab Saleh an seinen Stellvertreter Vizepräsident Abed Rabbo Mansur Hadi ab, den das Parlament als einzigen Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen am 21. Februar bestätigte. Die Zusicherung von Straffreiheit war die Bedingung für Salehs Rückzug von der Macht.

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(afp/sda/muep)