International
Klarer Wahlerfolg für Taiwans Regierungspartei
Es sah nach einem knappen Resultat aus. Doch Präsident Ma Ying-jeou konnte die Wahl in Taiwan mit einem klaren Vorsprung gewinnen. Die Taiwanesen gaben ihm damit den Auftrag, seine Annäherungspolitik gegenüber dem kommunistischen China vorsichtig fortzusetzen.
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Nach der Auszählung von 92 Prozent der Stimmen führt Ma Ying-jeou gemäss seiner Partei mit 51,8 Prozent. Seine Gegenkandidatin von der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) sei nur auf 45,4 Prozent gekommen.
Der Vorsprung des Präsidenten beträgt 700'000 Stimmen – deutlich mehr als von der Regierungspartei selbst erwartet. Die Wahlbeteiligung, die in Taiwan traditionell hoch ist, lag bei rund 80 Prozent. Grössere Zwischenfälle gab es nicht.
113 Sitze sind zu verteilen
Das knappe Rennen wurde doch nicht durch den dritten Kandidaten James Soong von der Volkspartei (PFP) entschieden. Der ehemalige Gouverneur blieb ohne Chancen, wollte aber seiner Partei mit der Kandidatur zu Sitzen im Parlament verhelfen.
Erstmals wurden Präsident und Parlament gleichzeitig gewählt, so dass Wähler ihr Votum auch aufteilen konnten. Der genaue Ausgang der Parlamentswahl war zunächst unklar. 113 Sitze stehen zur Verfügung.
Der Präsident kann die Unterstützung der 18 Millionen Wahlberechtigten als Mandat zur Fortsetzung einer vorsichtigen Öffnungspolitik gegenüber China verstehen.
Das respektable Votum für seine Herausforderin Tsai Ing-wen, die eindeutig auf Distanz zu China gegangen war, zeigte aber die zunehmende Angst der Taiwanesen vor einer wachsenden Abhängigkeit durch die wirtschaftliche Verflechtung. Die DPP-Parteichefin Tsai Ing-wen ist die erste Frau, die das Präsidentenamt in Taiwan angestrebt hatte.
China hatte Sieg der Opposition befürchtet
Die Wahl wurde in Peking und Washington aufmerksam verfolgt. Die kommunistische Führung in China hatte einen Sieg der Oppositionskandidatin befürchtet, da ihre Fortschrittspartei in der Unabhängigkeitsbewegung verwurzelt ist.
Seit dem Ende des chinesischen Bürgerkrieges 1949 ist Taiwan ein Konfliktherd in Asien. Die Führung in Peking droht im Falle einer formellen Unabhängigkeit mit einer Rückeroberung. Die USA fühlen sich der Verteidigung der Inselrepublik verpflichtet und liefern Taiwan Waffen.
Es waren die fünften freien Präsidentenwahlen in der Inselrepublik, die sich erst in den 90er Jahren demokratisiert hatte.
(agenturen/halp/muei/engf)
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