Der Bankrat und der Bundesrat haben nach Ansicht Blochers ihre Aufsichtspflichten nicht wahrgenommen. Der Bundesrat habe mit Hinweis auf die Unabhängigkeit der Nationalbank «alles unter den Tisch gewischt».

Diese Unabhängigkeit möchte Blocher einschränken: «Die Nationalbank muss zwar unabhängig sein, darf aber nicht tun, was sie will.»

Mit dem Rücktritt Hildebrands ist für Blocher die Affäre noch lange nicht zu Ende: Bankratspräsident Hansueli Raggenbass werde sich seiner Ansicht nach ebenfalls nicht halten können, stellte er fest. Weiter bekräftigte er seine Forderung nach einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK).

«Wir destabilisieren höchstens Personen»

Ex-SNB-Präsident Hildebrand hätte sein Amt nicht mehr ausüben können, sagte Blocher zu dessen Rücktritt. Schaden für die Schweiz befürchtet er nicht. Dass seine Attacke auf Hildebrand letztlich der Nationalbank und damit am Ende den Unternehmen schaden könnte, verneinte Blocher.

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Nach dem Dauerfeuer auf Philipp Hildebrand richtet Blocher nun Vorwürfe an den Bankrat und dessen Präsident Hansueli Raggenbass. sf

Vielleicht leide das Ansehen der Schweiz etwas, sagte er auf entsprechende Fragen. Er glaube jedoch nicht, dass der Rücktritt des SNB-Präsidenten für den Franken eine grosse Bedeutung habe. Auf die Frage, ob die SVP nun ihr Ziel erreicht habe, sagte Blocher: «Wir haben nicht so bescheidene Ziele.»

Financial Stability Board: Interessenkonflikt

Blocher stritt auch ab, dass es ihm darum gehe, Institutionen zu destabilisieren, wie Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf dies jüngst suggeriert habe. «Wir destabilisieren höchstens Personen, die ihre Verantwortung nicht wahrnehmen», sagte der SVP-Stratege. Zwar habe die SVP schon vor einem Jahr den Rücktritt Hildebrands gefordert, räumte er ein. Damals sei es aber um Verluste der Nationalbank wegen Euro-Käufen gegangen.

Dass die Schweiz wegen Hildebrands Rücktritt den Sitz im Financial Stability Board verliert, sieht Blocher ebenfalls nicht als Problem. Für den Nationalbankpräsidenten habe der Einsitz in diesem Gremium zur Regulierung der Finanzmärkte ohnehin einen Interessenkonflikt dargestellt.

(sda/fref)