Sollte sich herausstellen, dass der wegen seiner Kredit- und Medienaffäre unter Druck stehende Wulff nicht in allen Punkten die volle Wahrheit gesagt habe, wollten Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und FDP-Chef Philipp Rösler das Staatsoberhaupt nicht mehr unterstützen, schreibt die «Rheinischen Post» unter Berufung auf Regierungskreise.

Rot-Grün soll Kandidaten nicht ablehnen können

Nach einem möglichen Rücktritt wollten die Regierungsspitzen in einer gemeinsamen Pressekonferenz einen Kandidaten vorschlagen, der auch vom rot-grünen Lager akzeptiert werden könnte. Man werde einen Vorschlag machen, den «Rot-Grün nicht ablehnen kann», hiess es der Zeitung zufolge in den Regierungskreisen. Der derzeitige Redaktionsleiter des Blattes, Sven Gösmann, war zuvor stellvertretender Chefredakteur der «Bild»-Zeitung in Hamburg, deren Berichterstattung die Kreditaffäre um Wulff ausgelöst hatte.

Merkel hatte sich am Freitag hinter Wulff gestellt, der einen Rücktritt ablehnt. Regierungssprecher Steffen Seibert versicherte: «Die Bundeskanzlerin hat grosse Wertschätzung für Christian Wulff» als Mensch und als Bundespräsident. Die Erklärungen Wulffs in seinem Fernsehinterview am Mittwoch seien ein wichtiger Schritt gewesen, das Vertrauen der Bürger wiederherzustellen.

Thema ist in keinem Moment abgehakt

Der Regierungssprecher fügte hinzu: «Es wird so sein - und da hat die Bundeskanzlerin volles Vertrauen -, dass der Bundespräsident auch alle weiteren relevanten Fragen mit der gleichen Offenheit beantworten wird, sollten noch welche auftauchen.» Es gebe aber keinen Moment, in dem festgestellt werden könne, nun sei ein Thema vorbei.

Wulff steht wegen eines Kredits für sein Privathaus und kostenlosen Urlaubsaufenthalten bei Freunden seit Wochen in der Kritik. Zudem wird Wulff ein Anruf bei «Bild»-Chefredakteur Kai Diekmann angekreidet, mit dem er Einfluss auf eine geplante Berichterstattung der Zeitung über seinen Hauskredit hatte nehmen wollen.

SPD-Chef: «Unwürdig und abstossend»

Der Chef der deutschen Sozialdemokraten (SPD), Sigmar Gabriel, hat das Verhalten von Wulff in der Kredit- und Medienaffäre scharf kritisiert. «Es ist schlimm, dass der Bundespräsident es so weit hat kommen lassen. Diese ganze Auseinandersetzung ist unwürdig und abstossend», sagte Gabriel der «Bild»-Zeitung.

Er warf Wulff und Bundeskanzlerin Merkel vor, die bürgerlichen Werte zu zerstören. «Christian Wulff und Angela Merkel verschieben die Massstäbe für Anstand, Respekt, Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit in der Politik in die falsche Richtung.» Und fährt fort: «Kassiererinnen im Supermarkt werden schon entlassen, weil sie nur einen Pfandbon eingesteckt haben, aber der Bundespräsident meint, für ihn können Sonderregeln gelten», sagte Gabriel.

«Besserer Bundespräsident»: Joachim Gauck

Wulff habe die Chance gehabt, die Debatte mit Offenheit und Ehrlichkeit zu beenden. «Leider hat er sie nicht genutzt.»

Auf die Frage, warum seine Partei nicht den Rücktritt Wulffs fordere, sagte Gabriel: «Es ist nicht die Aufgabe der SPD, den Bundespräsidenten zum Rücktritt aufzufordern. Wir haben ihn nämlich nicht gewählt. Bei uns ist klar, dass wir einen besseren Bundespräsidenten wollten: Joachim Gauck.»

Zur Selbstanzeige geraten

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, forderte den Bundespräsidenten zu einer Selbstanzeige auf. «Das bietet Christian Wulff die Chance, die Debatte zu beenden und seine Glaubwürdigkeit wiederherzustellen», sagte Oppermann der «Rheinischen Post». «Wenn Wulff sicher ist, dass kein Verstoss gegen das niedersächsische Ministergesetz vorliegt, spricht doch erst recht nichts dagegen, in einem solchen Selbstreinigungsverfahren dies auch feststellen zu lassen», sagte Oppermann.

Nach Artikel 40 der niedersächsischen Landesverfassung können Mitglieder der Regierung Vorwürfe eines Verfassungs- oder Gesetzesverstosses vom Staatsgerichtshof in Bückeburg überprüfen lassen. Dies gilt auch für ehemalige Regierungsmitglieder. Wulffs Anwälte bestreiten, dass er gegen das Ministergesetz verstiess. Dieses verbietet Regierungsmitgliedern die Annahme von Geschenken in Bezug auf ihr Amt.

(agenturen/halp)