Die «Präsidialarena» stand ganz im Zeichen der Causa Hildebrand. Der Moderator Urs Wiedmer fragt gleich zu Beginn: «Wieso hat der Bundesrat sich nicht schon früher erklärt?»

Widmer-Schlumpf verteidigt sich: «Die Direkt-Betroffenen müssen zuerst ihre Sicht darlegen können. Dies war nun der Fall: Der Präsident und der Bankrat der Nationalbank haben gestern zu den Vorwürfen Stellung genommen.»

Bundespräsidentin widerspricht Blocher

Die Bundespräsidentin legt anschliessend ihre Sicht der Dinge dar. Bei den Schilderungen um den Ablauf der Vorgänge im Bundesrat hat sie Differenzen mit dem Überbringer der Nachricht: «Herr Blocher hat der letztjährigen Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey Unterlagen gezeigt. Sie hat dann unverzüglich mich kontaktiert, da ich die zuständige Finanzministerin bin. Und wir haben den Nationalbank-Präsidenten mit den Vorwürfen konfrontiert.»

Damit unterstreicht Sie nochmals die Aussagen des Bundesratsratssprechers André Simonazzi. Der SVP-Nationalrat Blocher sagte zuvor, er habe dem Bundesrat keine Dokumente überreicht.

Doch This Jenny, Ständerat (SVP/GL), verteidigte seinen Parteikollegen Blocher: «Herr Blocher hat gemacht, was ich von einem Spitzenpolitiker erwarte. Er sei nicht zu den Medien gegangen und habe die Missstände intern aufgezeigt.»

Rücktritt Hildebrand?

Viel zu reden gab das Verhalten Hildebrands. Widmer-Schlumpf sagte, der Bundesrat habe sich in der Bewertung der Situation auch die moralische Frage gestellt. «Selbst wenn man sich gesetzeskonform verhaltet, heisst es noch lange nicht das man wegen moralischen Überlegungen sich anders verhalten könnte. Das hat Herr Hildebrand auch bereits gesagt.»

Für sie gebe es aber keinen Anlass, die Zusammenarbeit mit Philipp Hildebrand zu beenden, beteuerte Bundespräsidentin Widmer-Schlumpf. Sie fährt fort: «Es ist kein rechtlich gravierender Fehler gewesen. Vor allem ist es nun wichtig, dass man das Reglement für den Nationalpräsidenten nun möglichst schnell anpasst. Dieses Reglement hat zu viele offene Punkte.»

This Jenny: «Viele Männer auf der Welt haben ihre Frauen nicht im Griff.»

In der Runde forderte niemand direkt den Rücktritt von Hildebrand. Auch nicht This Jenny. «Der Hildebrand hat das Pech gehabt, eine schöne Frau zu haben, die er nicht im Griff gehabt hat. Wie so viele Männer auf dieser Welt.»

Und weiter: «Für mich ist der Rücktritt kein Thema. Aber ich begreife, dass es auch andere moralische Ansichten gibt, als meine. Ich bin ja mit Kuhhandel aufgewachsen.»

David Roth: «Mit einem Knopfdruck kann man ein Jahreseinkommen verdienen.»

Für den Juso-Präsident David Roth liegt das Problem tiefer: «Wie kann es eigentlich sein, dass jemand einfach mit einem Knopfdruck 60‘000 Franken verdient. Da muss man sich wirklich fragen, in welcher Wirtschaft wir leben. Da kann man mit so wenig Leistung so viel verdienen.»

Knallharte Untersuchungen

Für die Bundespräsidentin sind die Konsequenzen aus diesem Fall klar. Vor allem eine Frage beschäftige Widmer-Schlumpf: «Wie kommt man dazu, die Bankdaten abzukupfern und sie weiterzuverbreiten?»

In dieser Frage müsse es «knallharte Untersuchungen» geben, so Widmer-Schlumpf. Man müsse allfällige Massnahmen treffen, denn sonst finde das Nachahmer. «Ich finde dies eine verwerfliche Tat. Man kann nun nicht, den Steuerdaten-Klau von anderen Ländern verurteilen und im Inland eine solche Aktion entschuldigen.»

(sf/rufi)