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International

Wulff drohte schon früher – Rücktrittsforderungen im Raum

Dienstag, 3. Januar 2012, 16:05 Uhr, Aktualisiert 16:38 Uhr

Das Vorgehen des deutschen Bundespräsidenten bei der «Bild»-Zeitung war kein Einzelfall. Auch bei der «Welt am Sonntag» hat Christian Wulff angerufen, um einen Artikel zu verhindern. Derweil schwindet sein politischer Rückhalt auch in den Reihen der CDU. SPD-Politiker legen ihm gar indirekt den Rücktritt nahe.

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Das Präsidialamt schweigt weiter zu den Vorwürfen. Weder die deutsche Kanzlerin Angela Merkel noch andere Mitglieder der Regierung sprangen Wulff zur Seite.

Derweil kündigte die Pressestelle des Präsidialamts als ersten offiziellen Termin Wulffs den Empfang der Sternsinger für Freitag an. Auch in der kommenden Woche sind mehrere Termine vorgesehen, darunter die traditionellen Neujahrsempfänge.

Für Klarheit sorgen

Doch das Schweigen zeigt: Nach der versuchten Einflussnahme von Bundespräsident Christian Wulff auf Journalisten in der Kreditaffäre schwindet der Rückhalt für das Staatsoberhaupt.

Aus der Unions-Fraktion hiess es, es sei die ureigenste Sache Wulffs, selbst für Klarheit zu sorgen. Von anderer Seite war von grossem Unverständnis in der Fraktion über die Vorkommnisse und das Krisenmanagement die Rede.

Die neben Wulff als Kandidatin für das Staatsamt gehandelte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen sagte, sie wolle Wulffs Krisenmanagement nicht kommentieren.

Sebastian Edathy, Bundestagsabgeordneter FDP, zweifelt an Wullfs persönlicher Reife.

Das «laute Schweigen»

Aus der Unions-Fraktion hiess es, man wisse im Moment nicht mehr, wie man Wulff verteidigen solle. Die Argumente für eine Verteidigung seien abhanden gekommen.

Das «laute Schweigen» sei auch aussagekräftig, hiess es. Unions-Fraktionschef Volker Kauder, der Parlamentarische Geschäftsführer Peter Altmaier wie auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle lehnten eine Stellungnahme ab.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil fordert vollständige Klärung.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt äusserte die Erwartung, dass Wulff «zu all den Vorkommnissen Stellung nehmen wird und das Ganze aufklären wird». Das könne nur er persönlich, sagte sie Reuters TV.

Totale Aufklärung gefordert

FDP-Vizechef Holger Zastrow sagte im MDR, er erwarte noch in dieser Woche eine Erklärung von Wulff. Er stehe hier in der Pflicht. Wenn er als Bundespräsident persönlich zum Hörer gegriffen habe, um einem Chefredakteur auf die Mailbox zu sprechen, sei dies nicht die Grösse, die er von einem Bundespräsidenten erwarte.

Erwin Lotter, Bundestagabgeordneter FDP, fordert Wulffs Rücktritt.

Auch in der niedersächsischen CDU wurde Kritik an Wulff laut. «Viele Parteifreunde haben bei mir angerufen. Alle äusserten sich negativ zu Wulffs Verhalten», sagte der Vizechef der Landtagsfraktion, Karl-Heinz Klare, der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung». «Die Leute wollen totale Aufklärung, sonst wird das Amt des Bundespräsidenten beschädigt.»

«Die politische Schonfrist geht zu Ende»

Solange unklar sei, ob der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident bei der Finanzierung seines Privathauses gegen das Ministergesetz verstossen habe, «kann er sein Amt nicht mehr unbefangen ausüben», erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann.

«Die politische Schonfrist geht zu Ende», sagte er weiter. Wulff habe drei Wochen Zeit gehabt, die Vorwürfe zu entkräften. Das sei ihm nicht gelungen.

Wulff müsse beim Staatsgerichtshof Niedersachsen die Feststellung beantragen, ob sein Verhalten als einstiger Ministerpräsident gegen das Gesetz verstossen habe.

«Die Wahl zum Bundespräsidenten ist keine Generalamnestie für vorangegangene Verstösse gegen Gesetze und kein Freibrief für weiteres Handeln.»

Strafrechtliche Konsequenzen angedroht

SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte im Internet-Netzwerk «Facebook» die versuchte Einflussnahme Wulffs auf Journalisten und erinnerte an das Grundgesetz: «Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äussern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.»

Wulff steht wegen eines Kredits der Unternehmergattin Edith Geerkens in seiner Zeit als niedersächsischer Regierungschef in der Kritik. Die «Bild»-Zeitung hatte am Montag zudem bestätigt, dass Wulff in einem Anruf bei Chefredakteur Kai Diekmann im Dezember versucht hat, einen Artikel darüber zu verhindern, und mit strafrechtlichen Konsequenzen gedroht habe.

Auch an den Chef des Axel-Springer-Verlages, Mathias Döpfner, und Mehrheitsaktionärin Friede Springer soll er sich gewandt haben. Bei der Staatsanwaltschaft Berlin ging laut «Berliner Zeitung» wegen des ersten Anrufs eine Anzeige wegen Nötigung ein.

Staatsanwaltschaft wird aktiv

Der stellvertretende Chefredakteur der «Welt»-Gruppe, Oliver Michalsky, bestätigte via «Facebook», dass Wulff im vergangenen Jahr wegen eines Artikels über seine Halbschwester einen Journalisten habe ins Schloss Bellevue zitieren lassen, wo er dem Kollegen mit unangenehmen Konsequenzen gedroht habe. Auch bei höchsten Verlagsstellen sei interveniert worden, berichtete die «Welt».

Die Staatsanwaltschaft Hannover prüft nach Angaben von der zuständigen Oberstaatsanwaltschaft derweil, ob gegen Wulffs ehemaligen Sprecher Olaf Glaeseker ein Anfangsverdacht wegen Vorteilsnahme vorliegt.

Der ehemalige niedersächsische Regierungssprecher und damalige Staatssekretär soll mehrmals Ferien auf Kosten eines Eventmanagers gemacht haben. Wulff selbst hatte mehrere Aufenthalte in den Häusern von Unternehmerehepaaren eingeräumt.

(sf/agenturen/muei)