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International

Betroffene NGOs in Ägypten protestieren

Freitag, 30. Dezember 2011, 15:11 Uhr

Ägyptische und ausländische Menschenrechtsorganisationen haben die Razzien gegen ihre Büros scharf verurteilt. Die Vermutung liegt im Raum, die Drahtzieher der Revolution sollten liquidiert werden.

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Der in Ägypten regierende Militärrat setze auf Unterdrückungsmassnahmen aus der Zeit des ehemaligen Präsidenten Hosni Mubarak, kritisierten verschiedene Exponenten der betroffenen Nichtregierungsorganisationen (NGO) in einer gemeinsamen Erklärung.

Bild Schild der Karl-Adenauer-Stiftung in Kairo.
Die deutsche Karl-Adenauer-Stiftung geriet ebenso wie amerikanische NGOs ins Visier der ägyptischen Sicherheitskräfte. keystone

Die Razzien seien Teil des Vorgehens gegen die Anführer des Aufstands mit dem Ziel, die Drahtzieher der Revolution aus dem Weg zu räumen.

Das Vorgehen der ägyptischen Staatsanwaltschaft gegen die Organisationen sei «völlig unverständlich», erklärte der Vorsitzende der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung, deren Büros ebenfalls durchsucht wurden. Er forderte die ägyptischen Behörden auf, «umgehend die Arbeitsfähigkeit unserer Vertretung in Kairo wiederherzustellen».

Der deutsche Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel. (reuters)
«Die Arbeitsmöglichkeiten der politischen Stiftungen im Ausland sind für uns das Barometer für Freiheit schlechthin.»
Dirk Niebel (FDP), deutscher Bundesentwicklungsminister

Auch der deutsche Entwicklungsminister Dirk Niebel verurteilte die Durchsuchung der Räume. «Die jüngsten Entwicklungen in Ägypten bereiten Sorge», erklärte Niebel nach Angaben seines Ministeriums. Er verlangte von den ägyptischen Behörden eine vollständige Aufklärung der Aktion.

«Die Arbeitsmöglichkeiten der politischen Stiftungen im Ausland sind für uns das Barometer für Freiheit schlechthin», erklärte Niebel. «Ich fordere deshalb die ägyptischen Stellen auf, sofort die ungehinderte Arbeit der Stiftungen zu gewährleisten...»

Dirk Niebels «Transformationsfonds»

Politische Unterstützung in Zeiten der Umwälzung ist für westliche Staaten nichts Aussergewöhnliches.

Der deutsche Entwicklungsminister hat in Ägypten drei «Transformationsfonds» zur Unterstützung des «Arabischen Frühlings» eingerichtet. Einer richte sich vor allem an die Arbeit der politischen Stiftungen, die entscheidend zur Verbesserung von demokratischen Strukturen, der Menschenrechtslage und der Regierungsführung beitragen können. Sie seien das Rückgrat der deutschen Entwicklungsarbeit.

Ägyptische Sicherheitskräfte hatten am Donnerstag mindestens 18 Büros von Nichtregierungsorganisationen im ganzen Land gestürmt. Sie hinderten Mitarbeiter am Verlassen der Räumlichkeiten, verhörten sie und durchsuchten Computerdateien.

(agenturen/from)

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