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US-Behörden setzen Staatsanwälte auf Steuersünder an

Donnerstag, 29. Dezember 2011, 13:37 Uhr

Auf der Jagd nach Steuersündern greifen die US-Behörden zu einer neuen Taktik, die sonst gegen Drogenschmuggler und Geldwäscher eingesetzt wird. Staatsanwälte zwingen US-Steuerzahler, die geheime Konten in der Schweiz haben könnten, ihre Bankdaten offenzulegen.

Neu richten die US-Behörden den Druck nicht mehr nur gegen die Banken, sondern auch gegen die Kunden selbst, wenn es um die Entlarvung von Steuersündern geht: Bei Verdacht auf geheime Konten in der Schweiz fordern Staatsanwälte US-Steuerzahler unter Strafandrohung auf, ihre Konten offenzulegen.

Bild kleine US-Flaggen
Die US-Behörden hoffen auf weitere Milliarden von fehlbaren US-Bürgern. reuters/symbolbild

«Das ist im Moment ein sehr heisses Thema», sagte Nathan Hochman von der Kanzlei Bingham McCutchen. Seit rund einem Jahr sind den Anwälten von Betroffenen zufolge mindestens ein Dutzend sogenannter Subpoenas ausgestellt worden. Die Staatsanwälte ordnen mit diesem Zwangsmittel die Herausgabe von Einzelheiten zu den Bankkonten seit 2003 an.

Was ist eine Subpoena?

Mit einer Subpoena wird eine Person unter Strafandrohung aufgefordert, bestimmte Auskünfte oder Beweismittel zu einem Sachverhalt zu erbringen. Das Zwangsmittel wird von einer staatlichen Institution, meist von einem Gericht, angewendet.

Steuerzahler, die sich weigern, solche Beweismittel gegen sich selbst einzubringen, müssen mit Geldbussen oder sogar Gefängnis rechnen.

Massnahme nur bei Nicht-Geständigen angewendet 

Bei den Steuerzahlern, die Subpoenas erhalten haben, handelt es sich um Personen, die sich zu spät gemeldet haben, um von freiwilligen Offenlegungsprogrammen der US-Steuerbehörden zu profitieren. Amerikaner, die ihre zuvor geheimen Auslandskonten offen legten und eine Strafsteuer bezahlten, blieben dabei vor strafrechtlichen Konsequenzen verschont.

Daneben sind offenbar auch Kunden betroffen, die von ihren Bankbetreuern im Zuge von Strafanzeigen und sogar Anklagen ans Messer geliefert wurden.

Strafuntersuchung gegen 11 Schweizer Banken

Damit steigen die Spannungen zwischen der Schweiz und den USA weiter. Die US-Behörden verdächtigen Zehntausende vermögende Amerikaner, in den vergangenen Jahren Milliarden von Dollar über Schweizer Banken am Fiskus vorbeigeschleust zu haben. Gegen elf Institute läuft bereits eine strafrechtliche Untersuchung. Dazu gehören die Credit Suisse, die Bank Julius Bär, die Privatbank Wegelin sowie die Basler Kantonalbank.

Die Schweizer und die Amerikaner verhandeln seit Monaten über eine Lösung für den Steuerstreit. Zeitungsberichten zufolge bieten die USA den Schweizer Banken im Gegenzug für die Offenlegung aller Details ihrer US-Offshore-Geschäfte den Verzicht auf eine strafrechtliche Verfolgung an.

Eine Einigung dürfte der Übereinkunft ähneln, dem die UBS 2009 zugestimmt hatte. Damals zahlte das Geldhaus 780 Millionen Dollar und gab Informationen von rund 4450 Kunden preis.

 

(sda/reuters/buev)

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H. anni, zürich
(shadow_queen Frau)
Verfasst am: 29.12.2011 19:16

Was passiert mit Personen

welche nichts offenlegen können weil sie eben... [1]  mehr

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