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Krise im Euro-Land

Nach EU-Veto: Kritik an Cameron zieht Kreise

Montag, 12. Dezember 2011, 2:34 Uhr

Wegen dem Veto gegen die EU-Vertragsreform hat der Chef der schottischen Regionalregierung den britischen Premier scharf kritisiert. Auch in Wales ist man wenig erfreut. Heute will David Cameron vor dem Parlament sein «Nein» in Brüssel begründen.

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Schottlands Regierungschef Ales Salmond ist jedenfalls überzeugt, dass Cameron beim EU-Gipfel in Brüssel einen groben Fehler gemacht hat, schrieb er in einem offenen Brief, der in der Nacht veröffentlicht wurde.

Der britische Premier habe offenbar die gesamte Beziehung zwischen Grossbritannien und der EU verändert, ohne dies auch nur mit seinem liberaldemokratischen Koalitionspartner oder den Regionalregierungen in Wales, Schottland und Nordirland zu beraten, schrieb Salmond.

Kritische Worte auch aus Cardiff

Durch Camerons Schritt habe Grossbritannien jede Glaubwürdigkeit in EU-Verhandlungen über eine Reihe von Bereichen verspielt, die für Schottland von hoher Bedeutung seien. Salmonds Schottische Nationalpartei hatte bei den Regionalwahlen in Schottland im Mai einen überragenden Sieg errungen. Sie plant innerhalb der kommenden vier Jahre eine Abstimmung über die Unabhängigkeit Schottlands vom Vereinigten Königreich.

Auch aus Cardiff kamen kritische Worte. Dort bedauerte Carwyn Jones, Regierungschef von Wales, dass Grossbritannien künftig nicht mehr an Gesprächen über die EU-Verträge beteiligt würde, obwohl diese Gespräche die Eurozone und «letztlich auch Grossbritannien und Wales» betreffen.

Zorn des Koalitionspartners

Cameron hatte sich beim EU-Gipfel am vergangenen Freitag in Brüssel als einziger geweigert, einem zwischenstaatlichen Vertrag für mehr Haushaltsdisziplin zuzustimmen, weil die EU-Staaten nicht den von ihm geforderten Ausnahmeregeln für den Londoner Finanzplatz zustimmen wollten.

Die angestrebte Vertragsveränderung mit allen 27 EU-Staaten war damit gescheitert, worauf die 17 Euro-Länder allein einen Haushaltspakt schmiedeten. Für den frühen Nachmittag steht die Erklärung des Regierungschefs zu den Gesprächen in Brüssel auf der Tagesordnung im Londoner Unterhaus.

Mit seinem Handeln zog Cameron auch den Zorn seines liberaldemokratischen Vizes Nick Clegg auf sich. Clegg hatte sich «bitter enttäuscht» gezeigt und vor einer Isolierung Grossbritanniens in der EU gewarnt.

Mediale Schelte

Während euroskeptische Zeitungen in Grossbritannien Cameron unterstützten, warnten andere Medien vor einer Isolierung Grossbritanniens. Der «Guardian» etwa warf dem Regierungschef vor, lediglich Euroskeptiker beschwichtigen zu wollen. Und auch viele britische Firmen fürchten um ihre Stellung auf dem Kontinentalmarkt wegen des Einspruchs von Downing Street No. 10 gegen die EU-Pläne.

Clegg warnt im BBC-Interview vor Isolation (englisch)

Gemäss einer am Sonntag veröffentlichten Umfrage begrüsst jedoch eine Mehrheit der Briten das Veto Camerons. In einer Umfrage für die «Mail on Sunday» stellten sich 62 Prozent der Befragten hinter Camerons Entscheid, nur 19 Prozent lehnten sie ab.

«Gigantisches Eigentor» von Cameron

Im Ausland stiess Camerons Alleingang weiter auf Unverständnis oder Kritik. Deutschlands Präsident Christian Wulff sagte als Reaktion auf das Zerwürfnis beim Brüsseler Euro-Gipfel: «Wir sollten wissen, was Europa bedeutet und nie darüber spekulieren, Europa zu verkleinern.» Die Beziehungen Deutschlands zu Frankreich, Italien und auch England seien «tragende Säulen in der EU».

Der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament, Martin Schulz, bezeichnete Camerons Veto als ein «gigantisches Eigentor». Cameron isoliere sein Land «in dramatischer Weise. Das finde ich traurig», fügte er hinzu. Ein Ausscheiden Grossbritanniens aus der EU schloss Schulz nicht aus.

Der deutsche FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff äusserte sich in «MDR-Info» ähnlich. Camerons Entscheidung nannte er in «höchstem Masse» unklug und regte eine «Neuverhandlung» der Beziehungen Grossbritanniens mit der EU an.

(agenturen/sf/halp)

Kommentare aktiv...

F. M., Europe
(Medici Frau)
Verfasst am: 12.12.2011 18:15

Zu deutsch

Wahrscheinlich wurde den Engländern die EU zu... [1]  mehr

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M. Scherrer, Rüschlikon
(CHstimme Mann)
Verfasst am: 12.12.2011 10:45

Salmond ist ohnehin ein Linkspolitiker,....

denn seine Partei, die Scottish National Party... mehr

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M. Scherrer, Rüschlikon
(CHstimme Mann)
Verfasst am: 12.12.2011 10:43

David hat ein Rückgrat, Nick nicht.

David Cameron hat die richtige Entscheidung... mehr

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