Er alleine – und nicht die SVP-Chefs oder die Fraktion – entscheide, ob er weitere Bundesratssitze attackiere, sollte es im zweiten Wahlgang gegen Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) nicht klappen, betonte er gegenüber Medien.

«Ich kann selber entscheiden, ob und wann ich mich aus dem Bundesratsrennen zurückziehe. Das habe ich mit der Fraktion so ausgehandelt und abgemacht», erklärte Walter gegenüber dem «SonntagsBlick». Walter sei damit – im Gegensatz zu Jean-François Rime – nicht nur Bundesrats-Kandidat, sondern gleichzeitig SVP-Chefstratege am 14. Dezember, schlussfolgert das Blatt.

Mit FDP-Stimmen gegen Widmer-Schlumpf

Zur Frage, ob er den FDP-Sitz von Johann Schneider-Ammann angreift, falls die FDP-Parlamentarier ihn gegen Widmer-Schlumpf nicht grossmehrheitlich unterstützen, sagt Nationalratspräsident Walter: «Zeigen Sie mir, wo ich nachschauen kann, wie viele aus der FDP mich wählten.» Die Wahl sei eben geheim. Man wisse deshalb nicht, «von wo die Stimmen kommen. Das kann man auch nicht einfach ungefähr abschätzen.» Und weiter: «Ich gehe davon aus, dass mich ein Grossteil der FDP gegen Widmer-Schlumpf wählen wird.»

Sieg gegen Schneider-Ammann nicht auskosten 

Sollte der Thurgauer anstelle Johann Schneider-Ammanns gewählt werden, auch wenn er nicht offiziell gegen den FDP-Mann antritt, nimmt Walter die Wahl nicht an – «zum jetzigen Zeitpunkt», zitiert ihn die Zeitung.

Und Walter fährt fort: «Wenn aber eine solche ausserordentliche Situation eintreten sollte, würde ich das Gespräch mit der FDP suchen. Denn dieses Szenario würde bedeuten: Das Parlament will eine andere Definition von Konkordanz. Johann Schneider-Ammann wäre in dieser Situation abgewählt – ob ich annehme oder nicht.»

«Ich stehe für Spielchen nicht zur Verfügung»

Im Interview mit dem «Sonntag» erklärte Walter: «Falls ich im zweiten Wahlgang nicht gewählt werde, ist für mich fertig.» Bedingung ist, dass die FDP für die Konkordanz einstehe und ihn unterstütze. Dann trete er nicht gegen die FDP an – und auch nicht gegen die SP.

Die Unterstützung der FDP macht Walter nicht von wenigen Abweichlern abhängig. «Ich stehe für Spielchen nicht zur Verfügung», betont Walter. «Das habe ich meiner Fraktion gesagt. Ich mache nicht eine Tour durch alle Wahlgänge. Das kommt nicht in Frage.»

Auf Atom-Ausstiegs-Kurs

Politisch auf Kurs bringt sich Walter, in dem er sich in der wohl entscheidendsten Frage, der Mehrheit im Parlament anpasst: «Ich stehe hinter dem vom Ständerat angepassten Atom-Ausstiegs-Entscheid», sagt er. Im Thurgau, seinem Heimatkanton, habe sich sogar die Regierung für den Atom-Ausstieg ausgesprochen.

Etwas Ansehen verspielt hat sich Walter nach Einschätzung des Blattes jedoch damit, dass er als Nationalratspräsident für den Bundesrat kandidiert. Das weiss er nur zu gut: «Ich bin selbst ein Mensch, der die Institutionen hoch hält. Ich habe auch der Fraktion gesagt, dass das ein heikler Punkt ist. Einige werden das negativ bewerten.» Aber er fügt an, dass auch andere Nationalratspräsidenten ihr Amt politisch genutzt hätten, so etwa sein Vorgänger Jean-René Germanier (FDP).

Kritik an der eigenen Partei

Walter kritisiert zudem seine eigene Partei: ««Die Fraktion befindet sich in einer schwierigen Situation: «Wir haben Wähleranteile verloren und müssen über die Bücher.» Auch bei der Personalplanung: «Die haben wir in den letzten Jahren sicherlich vernachlässigt. Bei den Bundesratswahlen haben wir zu kurzfristig geplant.»

Auf die Frage, ob auch die Nachfolge von Christoph Blocher eingeleitet werden müsste, antwortet Walter: «Es braucht eine Erneuerung.»

(sf/halp)