Keine Eintracht in der EU: David Cameron stellt die EU mit seinem Nein auf Zerreissprobe.
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International
Euro-Staaten machen ohne Briten vorwärts – droht der EU die Spaltung?
Freitag, 9. Dezember 2011, 15:46 Uhr
Elf Stunden lang verhandelten die Staatschefs der 27 EU-Länder. Aber die Differenzen waren für eine einstimmige Lösung zu gross. Da sich die Briten vehement gegen eine Anpassung des EU-Vertrags wehrten, beschlossen die 17 Mitglieder der Euro-Zone, die Briten aussen vorzulassen.
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Anstatt zu einer Anpassung des EU-Vertrags soll nun aber ein neuer, zwischenstaatlicher Vertrag aufgesetzt werden. Dieser sieht neue Sparauflagen und Kontrollmechanismen vor. Zudem soll die Schuldenbremse auf Verfassungsebene der beteiligten Staaten festgehalten werden.
Schweizer Schuldenbremse als Vorbild
Die Euro-Staaten wollen die Schuldenkrise überwinden, indem sie die Staatshaushalte strenger überwachen. Als Vorbild dient die Schweizer Schuldenbremse.
Dass diese zumindest Inspiration war, zeigen Aussagen von Bundesräten und Schweizer Diplomaten. Sie seien bei bilateralen Gesprächen und Treffen auf europäischer Ebene von Regierungsmitgliedern und Funktionären wiederholt auf die Schuldenbremse angesprochen worden.
Im Prinzip zwingt eine Schuldenbremse ein Land oder ein Kanton dazu, seine Ausgaben und Einnahmen über mehrere Jahre hinweg betrachtet im Gleichgewicht zu halten. Mehrausgaben, welche den Staatshaushalt aus seiner Balance werfen, müssen einerseits durch das Parlament bewilligt und anderseits in den Folgejahren kompensiert werden.
Im Kampf gegen die Schuldenkrise schliessen 23 EU-Staaten einen verbindlichen Pakt für mehr Haushaltsdisziplin. Neben den 17 Eurostaaten ziehen noch 6 Länder mit, die bisher den Euro noch nicht haben – allerdings vorerst nur unter Vorbehalt.
Einschätzungen der SF-Korrespondenten Jonas Projer aus Brüssel und Peter Balzli aus London. (Tagesschau, 9.12.2011, 19.30 Uhr)
Cameron forderte Gegenleistungen für London
Eine grosse Lösung unter Einbeziehung aller 27 EU-Mitglieder ist dagegen beim Gipfel in Brüssel in der Nacht zu Freitag gescheitert. Der britische Premier weigerte sich, den vor allem von Deutschland und Frankreich geforderten Änderungen zuzustimmen.
David Cameron rechtfertigte sein Nein zu einer EU-Vertragsänderung als «harte, aber gute Entscheidung». Der Premier hatte kurz vor dem EU-Gipfel Gegenleistungen für eine Zusage eingefordert.
Er hatte für die von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy vorangetriebenen Vertragsänderungen im Gegenzug weitreichende Sonderregeln für den Finanzplatz London verlangt. Das lehnten die EU-Partner als unzumutbar ab.
Rechtliche Probleme?
Der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy erklärte nach den gescheiterten Verhandlungen mit den Briten, der jetzt geplante zwischenstaatliche Vertrag könne viel schneller umgesetzt werden, als dies bei einer vollen Vertragsänderung der Fall gewesen wäre: «Geschwindigkeit ist nötig, um die Glaubwürdigkeit zu erhöhen.»
Das nun anstehende Vorgehen innerhalb der Eurogruppe birgt aber nach Ansicht von Experten zahlreiche rechtliche Probleme. Die Bestimmungen dürfen Regeln der EU-Verträge nämlich nicht widersprechen.
Instrumente für verschuldete Länder
Der neue Vertrag soll einerseits die Haushaltskontrolle in der Euro-Zone verschärfen. Andererseits sollen verschuldete Mitgliedsländer qualitativ bessere Instrumente erhalten.
Welche das sind, lesen Sie hier.
Definitiv Ja zu einem neuen zwischenstaatlichen Vertrag sagen nun also nur die 17 Staaten der Euro-Zone.
Wirtschaftshistoriker Tobias Straumann äussert sich kritisch zum Ergebnis des EU-Krisengipfels. (Tagesschau, 9.12.2011, 19.30 Uhr)
Schweden und Tschechien hatten sogleich gesagt, sie wollten vorerst noch ihre Parlamente konsultieren. Ungarns Premier Viktor Orban hatte zwar mit Cameron gegen eine Vertragsänderung gestimmt. EU-Diplomaten zufolge besteht aber die Möglichkeit, dass Ungarn letztlich noch mitmachen wird.
Die sechs Nicht-Euro-Länder Bulgarien, Dänemark, Lettland, Litauen, Polen und Rumänien wollen dies nach einem vormaligen Ja zum neuen Vertrag ebenfalls noch machen. Grossbritannien steht also mit seiner Ablehnung ziemlich alleine da.
(agenturen/fref)
