Im Ständerat obsiegten die Gegner aus den Reihen der Bürgerlichen. Sie betrachten das Gesetz als unnötig oder befürchten eine Einmischung in die Belange der Kantone. Das Parlament öffne mit dem Gesetz die Büchse der Pandora, sagte Alex Kuprecht (SVP/SZ). Prävention sei Privatsache und müsse in der Eigenverantwortung eines jeden einzelnen bleiben.

Das Präventionsgesetz von Gesundheitsminister Didier Burkhalter hatte es schwer im Ständerat. (Tagesschau, 8.12.2011, 19.30 Uhr)

Ivo Bischofberger (CVP/AI) kritisierte, die Bevölkerung werde immer stärker bevormundet, in immer mehr Bereichen. Für Pausenäpfel statt Fastfood oder Treppensteigen statt Liftfahren brauche es kein Gesetz. Paul Niederberger (CVP/NW) sprach gar von einem «Präventionsaktivismus». Dabei sei gesund leben bloss eine Frage des Willens.

Schatzkästlein der Hygiea

Die Befürworter der Vorlage betonten vergeblich, es gehe lediglich um eine bessere Koordination, nicht um neue Vorschriften oder Abgaben. Der Bund brauche eine bessere Rechtsgrundlage, um die Mittel für Prävention, Früherkennung und Gesundheitsförderung effizient einsetzen zu können, sagte Präventionsmediziner Felix Gutzwiller (FDP/ZH).

Mit dem Gesetz werde nicht die Büchse der Pandora geöffnet, sondern das Schätzkästlein der Gesundheitsgöttin Hygiea. «Man muss keine Bedenken haben, dass uns mit diesem Gesetz der Lebensstil vorgegeben wird», sagte Christine Egerszegi (FDP/AG) im Namen der vorberatenden Kommission. Auch greife der Bund nicht in die Kompetenzen der Kantone ein.

Kosten vermeiden

Anita Fetz (SP/BS) stellte fest, gegen das Präventionsgesetz gebe es «orchestrierten Widerstand», als würde damit eine «Gesundheitsdiktatur» geschaffen. Dem sei nicht so. 60 Milliarden Gesundheitskosten fielen jährlich an, und nur 2 Prozent flössen in die Prävention. Dabei sei doch allgemein bekannt, dass vorsorgen besser als heilen sei.

Gesundheitsminister Didier Burkhalter gab zu bedenken, chronische Krankheiten seien nicht nur mit grossem Leiden verbunden, sie machten auch drei Viertel der Gesundheitskosten aus. Wenn auch nur ein kleiner Teil davon vermieden werden könne, sei dies bedeutend. Es gehe nicht zuletzt um Generationensolidarität.

Prävention sei auch, aber nicht ausschliesslich Privatsache, sagte Burkhalter. Die Details könne der Rat bei der Beratung des Gesetzes festlegen. Darauf wollte sich die Mehrheit aber gar nicht erst einlassen. Die Vorlage geht nun zurück an den Nationalrat.

(sda/muei)