Am morgigen Gipfel werden viele Kontroversen erwartet. Wer sind die wichtigsten Akteure?

«Der wichtigste Akteur ist sicher Deutschland. Ohne das wirtschaftlich potenteste Land in Europa läuft nichts. Deutschland und Frankreich zusammen wollen die EU-Verträge ändern, damit künftig Defizitländer bestraft und zur Rechenschaft gezogen werden können. Dabei ist jetzt eine Diskussion ausgebrochen, ob eine Vertragsänderung wirklich innert nützlicher Frist in 27 Ländern erreicht werden kann. Der Hauptgegner ist Grossbritannien, wobei Grossbritannien ja beim Euro ohnehin nicht dabei ist. In Brüssel ist man der Meinung, dass man strengere Disziplinierungsmassnahmen für Defizitsünder auch ohne Vertragsveränderungen durchsetzen kann. Gleichzeitig geht es am Gipfel auch um die schnellere Inkraftsetzung des permanenten Rettungsschirms, sowie um die Frage, ob der Rettungsschirm-Fonds einen Bankenstatus erhalten soll, was vor allem EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy will.»

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Lipp kritisiert das Tempo der politischen Entscheidungen. sf

Vor- und Nachteile der Modelle?

«Das Problem mit all diesen politischen Lösungen ist, dass sie zwar in die richtige Richtung gehen, dass sie aber für die Finanzmärkte einfach zu langsam umgesetzt werden. Die Finanzmärkte denken in Stunden und Tagen, eine Änderung der EU-Verträge ist eine Angelegenheit von Jahren. Soviel Zeit wird die Euro-Zone nicht haben. Es gibt allerdings Vermutungen, dass es hinter den Kulissen einen Deal mit der Europäischen Zentralbank EZB gibt. Deutschland bekommt seine Vertragsänderungen, um künftig Defizitländer wirkungsvoll zu bestrafen. Und die EZB hat dann freie Hand, um kurzfristig die Märkte zu beruhigen, in dem sie Obligationen der Krisenländer kauft.»

Welches Modell favorisieren sie? Warum?

«Kurzfristig wird nur eines helfen: Die EZB wird sich stärker engagieren müssen. Genau wie die Schweizer Nationalbank beim Franken muss die EZB den Märkten wirkungsvoll vermitteln, dass sie gewisse exorbitante Zinsen in italienischen oder spanischen Staatsanleihen nicht mehr tolerieren wird. Je glaubwürdiger die EZB ist, desto weniger Anleihen wird sie kaufen müssen. Mittelfristig wird auch das Thema Euro-Bonds wieder auf den Tisch kommen. Das alles will Deutschland nicht. Wenn aber Deutschland eine Vertragsänderung hinbekommt, könnte Bundeskanzlerin Merkel im Gegenzug beim Thema Eurobonds nachgeben.»

Die Eckpunkte des Krisengipfels

Mit einem umfassenden Paket wollen die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel für Ruhe an den Finanzmärkten sorgen. Auf dem Tisch liegen verschiedene Vorschläge. Folgende Punkte werden in Brüssel behandelt werden:

Was muss der EU-Gipfel morgen klar machen?

«Die EU muss klar machen, dass sie endlich mit der jahrelangen Schuldenwirtschaft aufhört und klare Ziele zur Schuldenreduktion anpeilt. Allerdings ist Sparen allein kein Mittel, um aus der Krise herauszukommen. Europa braucht gleichzeitig eine Wachstum-Initiative. Sogar Griechenland könnte in 10 Jahren über 500 000 neue Arbeitsplätze schaffen, zeigt eine heute in Zürich veröffentlichte Studie von McKinsey. Dazu bräuchte es aber tiefgreifende wirtschaftliche Reformen.»

Thema Hauhaltsdisziplin: Ist eine Konsolidierungsphase von 20 bis 25 Jahren des Schuldentilgungsfonds in der Politik überhaupt denkbar, in der Regierungen vielleicht auf höchstens 4 Jahre hinaus planen?

«Der Schuldentilgungsfonds ist eine interessante Idee, ich glaube aber nicht, dass sie derzeit viele Chancen bei der Umsetzung hat. Viel zu viele Fragen sind hier offen. Man könnte alle Schulden, die über 60 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandproduktes liegen, in einen gemeinschaftlichen Fonds einbringen. Aber auch hier müsste natürlich Deutschland dann am meisten zur Schuldentilgung beitragen. Mir ist nicht ganz ersichtlich, inwieweit dies ein grosser Vorteil gegenüber Euro-Bonds wäre.»

Kann man von den Euro-Staaten, die jahrelang eine Schuldenkultur pflegten, ein solches Wirtschaftswachstum erwarten, das diesen jährlichen Primärüberschuss decken könnte?

«Das grösste Problem ist, dass Sparen in den Grössenordnungen, um die es hier geht, das Wachstum abwürgt. Es ist ohnehin nicht viel Wachstum zu erwarten in Europa in den nächsten Jahren, denn wir befinden uns in einem Entschuldungsprozess – und ein solcher ist lange und sehr mühsam. Wird aber zu aggressiv gespart, dann wird das Wachstum endgültig abgewürgt und das lässt dann die Staatsdefizite wieder wachsen. Das ist ein Teufelskreis. Die Deutschen müssen sich bewusst sein, dass Sparen zwar gut ist, aber wer kauft dann ihre Exporterzeugnisse, wenn alle den Gürtel eng schnallen?»

Ist es wirklich der Gipfel der letzten Chance? Ihre Prognose zum Gipfel?

«Die Hoffnungen sind in der Öffentlichkeit viel zu gross. Denn eine schnelle Rettung wird es nicht geben. Den Finanzmärkten ist dies sehr wohl bewusst ist. Sie erwarten vom Gipfel viel weniger als die Öffentlichkeit und die Politiker selber. Letztlich wird das passieren, was auch in der Schweiz passiert ist: Die Notenbank wird es im extremen Krisenfall richten müssen. Und die EZB hat unter dem Stichwort «Systemstabilität» sehr weit reichende Eingriffsmöglichkeiten.»

(sf/agenturen/koua)