Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) und die Grünen wollen notfalls im Frühling eine Initiative lancieren. Noch lieber hätte er eine referendumsfähige Vorlage, sagte der abgewählte Grüne Nationalrat und GSoA-Vorstand Josef Lang auf Anfrage. «Aber auch wenn der Bundesrat dies vorschlägt, gibt es keine Garantie, dass das Parlament wirklich ein Referendum beschliesst.» Das Parlament hat dies schon einmal abgelehnt.

SP entscheidet erst über Initiative

Das Volksbegehren wird wieder ein Moratorium verlangen. Die GSoA hatte schon einmal die nötigen Unterschriften für ein Kampfjet-Moratorium gesammelt. Nach dem Entscheid des Bundesrats, den Kauf zu verschieben, hatte die Organisation die Initiative aber zurückgezogen.

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Bereits während der Herbstsession hat die GSoA vor dem Bundeshaus für eine Mitsprache des Volks demonstriert. keystone

Ob auch die SP, die ebenfalls gegen den Kauf neuer Kampfflugzeuge ist, Teil eines des Bündnisses wäre, ist noch nicht sicher. Über eine Initiative oder ein Referendum werde an der Delegiertenversammlung vom nächsten Samstag entschieden, teilte die Partei mit.

Ausserdem will die SP-Fraktion versuchen, die parlamentarische Diskussion noch einmal aufzunehmen: Mit Vorstössen soll die Kampfjet-Beschaffung erneut auf die politische Agenda gesetzt werden, damit das neu zusammengesetzte Parlament eine «nüchterne Beurteilung abseits des Wahlkampfs» vornehmen kann.

Auch Ausrüstungsmängel beheben

Auf der Seite der Kampfjet-Befürworter hält die Schweizerische Offiziersgesellschaft (SOG) fest, dass der jetzige Entscheid ein wichtiger Schritt für die zur Umsetzung der jüngsten Beschlüsse des Parlaments zur Armee sei. Auf das ausgewählte Flugzeug Gripen, das vor allem aus finanziellen Gründen den Vorzug erhielt, gehen SVP und SOG nicht direkt ein.

«Die Schweizer Armee braucht nicht den besten Flugzeugtyp, sondern jenen, der den geforderten Flugfähigkeiten am besten entspricht.»

Peter Malama, Nationalrat FDP/BS

Die Offiziere gingen davon aus, dass der ausgewählte Jet über die Qualitäten verfüge, welche eine moderne Luftwaffe benötige, hält die SOG fest. SVP und SOG warnen jedoch davor, wegen des Flugzeugkaufs andere  Teile der Armee zu vernachlässigen. Die Mängel in der Ausrüstung müssten wie vom Parlament beschlossen behoben werden.

Attraktives Angebot

Erfreut über den Entscheid für den schwedischen Gripen zeigte sich FDP-Sicherheitspolitiker Peter Malama (BS). Die Armee erhalte ein technisch ausgereiftes Flugzeug, das die Anforderungen in der Abwehr und auch bei Offensivaktionen erfülle.

Der Nutzen im Verhältnis zum Kaufpreis sei beim Gripen deutlich attraktiver als beim möglicherweise technisch ausgereifteren Eurofighter, sagte der Nationalrat. «Die Schweizer Armee braucht nicht den besten Flugzeugtyp, sondern jenen, der den geforderten Flugfähigkeiten am besten entspricht.»

Bei der CVP, die in der Frage der Kampfjet-Beschaffung gespalten ist, hiess es, für sie sei die Finanzierung der Flugzeug-Beschaffung entscheidend.

Armee in der Krise Dossier öffnen

(sda/buet)