Hemmungsloser Umgang mit gestohlenen Kundendaten. («10vo10», 28.11.2011)

Die Daten-CD wurde einem pensionierten Steuerfahnder in Nordrhein-Westfalen angeboten. Reinhard Kilmer sagt, er wisse seit Anfang Oktober von der CD und habe Kontakte zu den Behörden geknüpft. Die CD kommt offenbar von einem Angestellten einer Schweizer Bank. Er wusste nicht, an wen er sich wenden soll. Also suchte er den Kontakt über den ehemaligen Fahnder, der bereits einige Interviews im Fernsehen gegeben hat.

«In einem solchen Fall prüfen die Behörden, ob die Daten echt und aktuell sind», sagt Reinhard Kilmer gegenüber «10vor10». Manchmal kommt es vor, dass solche Daten-Diebe im Vorfeld deutsche Steuersünder zu erpressen versuchen. Kilmer: «In einem solchen Fall würden die deutschen Finanzbehörden die CD nicht kaufen.»

NRW-Finanzminister will auch in Zukunft kaufen

Der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen bekräftigt gegenüber «10vor10», dass er auch künftig solche CDs mit gestohlenen Bankdaten kaufen wird. Dies, weil er mit dem ausgehandelten Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz nicht einverstanden ist. Dass darin Steuerhinterzieher mit einer General-Amnestie davon kommen, will er nicht hinnehmen.

«Ich hätte lieber ein vernünftiges Abkommen und müsste mich nicht auf Steuer-CDs berufen», sagt Norbert Walter-Borjans. «Aber wenn es nicht anders geht, müssen wir diesen Weg beschreiten.»

«10vor10» hat erfahren, dass der deutsche Finanzminister am kommenden Donnerstag die Gegner des Steuerabkommens mit der Schweiz zu einem Geheim-Treffen eingeladen hat. Dort will der Minister klären, ob das Abkommen nachgebessert werden muss.

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